Vorzeitiges Amts-Aus

Neun Ratsleute verärgert über Abwahlantrag gegen Dezernentin

Elke Münich (links) sitzt hier in der Ratssitzung von Mitte November 2018 im Kreise ihrer Kollegen am Beigeordneten-Tisch im Oberhausener Ratssaal.

Elke Münich (links) sitzt hier in der Ratssitzung von Mitte November 2018 im Kreise ihrer Kollegen am Beigeordneten-Tisch im Oberhausener Ratssaal.

Foto: Christoph Wojtyczka

Oberhausen.   Linke, FDP und OfB kritisieren nicht nur den Stil, die Oberhausener Sozialdezernentin zweieinhalb Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit abzuwählen.

Die von CDU und SPD mit persönlicher Unterschrift ihrer 43 Ratsmitglieder beantragte Abwahl der Sozial- und Schulbeigeordneten Elke Münich (SPD) stößt auf Unmut bei anderen Ratsmitgliedern.

Neun von 60 Ratsleuten erklärten nun auf Nachfrage der Redaktion, in der Ratssitzung am nächsten Montag für Elke Münich und gegen ihre Abwahl zu stimmen. „Für eine Abwahl müssen gravierendere Gründe vorliegen, als sie angegeben werden. Im Leistungsvergleich mit anderen Oberhausener Dezernenten schneidet Frau Münich nicht schlecht ab“, sagt FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler, der zwei Ratsleute vertritt. CDU und SPD begründen den Antrag nur mit fehlendem Vertrauen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen so erschüttert worden ist, dass es diese Maßnahme rechtfertigt. Ich würde mich freuen, wenn die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat (41 Stimmen) nicht erreicht würde.“ Im Finanzausschuss hatte Runkler die Leistung von Elke Münich in der Flüchtlingskrise gelobt. Wegen ihr stehe Oberhausen nun besser da als andere Städte.

„Übles Vorgehen“ und „politische Arroganz“

Auch „Offen für Bürger“ (OfB) mit den Ratsleuten Albert Karschti und Werner Nowak stimmen gegen den Antrag – vor allem wegen des Stils. Karschti wirft der SPD „politische Arroganz“ vor, Nowak sieht die Sozialexpertin öffentlich beschädigt und kritisiert „ein übles Vorgehen“.

Ebenso wird die fünfköpfige Linken-Fraktion gegen den Abwahlantrag am Montag im Rat stimmen. „Uns missfällt die Art, wie man mit Frau Münich umgegangen ist. Zudem entstehen hohe Kosten für die Stadt“, heißt es aus der Fraktion. Bis zum Ende ihrer offiziellen Amtszeit Ende 2021 muss die Stadt ihre Bezüge zahlen – über 250.000 Euro.

Grüne (5) und Bürgerbündnis BOB (2) haben bisher noch keinen Beschluss gefasst. Eine geheime Wahl wird wohl mangels Erfolg nicht beantragt – die nötige Mindest-Stimmenzahl von 13 kommt nach bisherigem Stand nicht zusammen.

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