MÜLLABFUHR

Bezirkspolitiker sagen Ja zum Mülltonnen-Code

Ein neuer Mülltonnen-Code soll künftig Schummeleien bei der Gebührenzahlung verhindern.

Ein neuer Mülltonnen-Code soll künftig Schummeleien bei der Gebührenzahlung verhindern.

Foto: Gerd Wallhorn

Sterkrade.  Gleichwohl gab es auch kritische Nachfragen in der Bezirksvertretung. 2018 soll das Projekt vorbereitet werden, um künftig Schummelei zu verhindern.

Jede zwanzigste Rest- oder Biomülltonne in Oberhausen könnte gar nicht angemeldet sein. Dann würden die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) zwar über 3000 Müllbehälter regelmäßig leeren, aber dafür keine oder nur eine verringerte Gebühr einnehmen. Um diesem Schwindel ein Ende zu machen, sollen die 65 000 Abfallbehälter ab 2019 alle einen aufgeklebten Co­de erhalten und vor jeder Entleerung von den Müllmännern entsprechend überprüft werden. In der Bezirksvertretung wurde darüber nun kontrovers diskutiert.

Die zusätzlichen jährlichen Kosten für diese Registrierung belaufen sich nach Angaben der Stadt auf knapp 122 000 Euro. Die Stadt geht aber davon aus, dass sich die Kennzeichnung dadurch amortisiert, dass eben nicht angemeldete Behälter entlarvt werden. Die Müll­gebühren könnten als Folge möglicherweise sogar gesenkt werden. Denn Gebühren dürfen maximal kostendeckend sein.

An den Müllwagen werden Lesegeräte installiert

Das Jahr 2018 soll dazu genutzt werden, die Umstellung vorzubereiten. Ob es sich um eine Restmüll- oder Biotonne handelt, wie groß sie ist, zu welchem Grundstück sie gehört und wie oft sie geleert werden soll, das alles verrät künftig der aufgeklebte Code. Diese Daten aufzunehmen, die Aufkleber für die Tonnen danach herzustellen, sie bis zum nächsten Jahreswechsel zu verschicken, auf allen 15 Müllwagen Lesegeräte zu installieren und die Mannschaft da­ran auszubilden, das alles soll 2018 geschehen.

Die Aussprache darüber begann in der Bezirksvertretung Werner Nowak („Offen für Bürger“). „Ich bin dagegen“, erklärte er. Bürger würden dadurch als Betrüger hingestellt. Von ei­ner Mafia bei der Müllverbrennung spreche ja auch niemand. Offenbar funktioniere bislang die Kontrolle nicht.

Das Ziel: Gebührengerechtigkeit

Beigeordneter Frank Motschull störte sich an dem Vergleich mit der Müllverbrennung und wies darauf hin, dass die Codierung der Mülltonnen ein Bestandteil der Sauberkeitsoffensive der Stadt sei. „Unser Ziel ist Gebührengerechtigkeit. Die Kosten werden hereingeholt“, ergänzte eine Mitarbeiterin der Verwaltung.

Caro Cremer („Offen für Bürger“) wollte wissen, wie es überhaupt zu „illegalen“ Müllbehältern kommen kann. Die Mitarbeiterin erklärte dazu, es gebe Mülltonnen, die als gestohlen gemeldet würden, obwohl das gar nicht der Fall sei. Dann gebe es Leute, die zwar 14-tägige Leerung angemeldet hätten, die Tonnen aber, wenn sie an der Grenze zu einem anderen Leerbezirk wohnen würden, wöchentlich zwischen beiden Bezirken verschieben würden.

Birgit Axt (Grüne) rechnete mit einer Gebührensenkung nach der Einführung der Codierung. Annemarie Nowak (SPD) wollte wissen, ob denn nicht auch so ein Abgleich mit der Einwohnerdatei durchgeführt würde. „Das machen wir schon“, hieß es von der Verwaltung. Von CDU-Seite wurde schließ­lich bemängelt, dass es auch nach einer Codierung immer noch keine Gebührengerechtigkeit gebe. Ein Vier-Personen-Haushalt mit zwei großen Kindern zahle die gleiche Gebühr wie einer mit zwei Windel-Kindern. Die Umstellung wurde trotzdem wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Tonnen in vier verschiedenen Farben

Für das Einsammeln von Abfällen gibt es vier verschiedene Sammlungen bzw. Behälter: für Verpackungen die gelbe Tonne (gebührenfrei), für Altpapier die blaue Tonne (gebührenfrei), für organische Abfälle die braune Biotonne und für Restmüll die grüne Tonne (beide mit Gebühr).

Zwingend vorgeschrieben ist für jedes Wohngrundstück, auf dem Bewohner gemeldet sind, nur die Restmülltonne.

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