Kommunalwahl

Kommunalwahl 2020 in Oberhausen: 20 Fragen und 20 Antworten

Kurz erklärt: Wer wählt wen bei den Kommunalwahlen 2020

Am 13. September stehen in NRW die Kommunalwahlen an. Jede Stimme hat dann Einfluss auf die Zukunft der Region. Wichtige Infos auf einen Blick.

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Oberhausen.  Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 erhalten Wähler fünf Stimmzettel. Wir beantworten die wichtigsten 20 Fragen zum Urnengang.

160.200 Wähler sind am Sonntag, 13. September 2020, in Oberhausen aufgerufen, um gleich bei fünf Wahlen der NRW-Kommunalwahlen 2020 ihre Entscheidung zu treffen. Um Plätze für den Stadtrat bewerben sich neun Parteien und Wählergemeinschaften; um das höchste Amt im Stadtgebiet, um den Posten des Oberbürgermeisters, kämpfen gleich sieben Kandidaten. Hier die wichtigsten 20 Fragen und 20 Antworten (FAQ) auf Grundlage der Angaben des Oberhausener Wahlamtes zu den aktuellen Wahlen in Oberhausen.

Kommunalwahl in Oberhausen: Diese Lesetipps haben wir für Sie:

1. Was wird am 13. September 2020 gewählt?

Gewählt werden in Oberhausen erstens die Mitglieder des Rates der Stadt, zweitens die Mitglieder der Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade, drittens der Oberbürgermeister, viertens die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Oberhausen sowie fünftens erstmals in direkter Wahl die 91 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), auch Ruhrparlament genannt. Bisher wurden deren Mitglieder durch die Stadträte bestimmt.

2. Wie viele Wahlzettel gibt es?

Für jede der verschiedenen Wahlen gibt es einen Stimmzettel, also insgesamt fünf in verschiedenen Farben. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes zu den Wahlen am 13. September 2020 einen amtlichen weißen Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters, einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Wahl des Stadtrates, einen amtlichen rosa Stimmzettel für die Wahl der Bezirksvertretung und einen amtlichen Stimmzettel, Farbton „flieder“, für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr („Ruhrparlament“).

3. Wie viele Stimmen hat man bei der Stadtratswahl?

Im Unterschied zu der Bundestags- und Landtagswahl hat man bei der Ratswahl nur eine Stimme. Damit wählt man den Kandidaten und damit zugleich die Partei in seinem Wahlbezirk. Oberhausen hat insgesamt 29 Wahlbezirke. Gewählt ist derjenige Kandidat für den Rat, der die Mehrheit der Stimmen im Wahlbezirk holt.

Der Oberhausener Rat hat mindestens 58 Sitze – die eine Hälfte wird durch die 29 Direktkandidaten besetzt, die andere Hälfte durch die prozentualen Wahlergebnisse der Parteien und Wählerbündnisse im gesamten Stadtgebiet. Diese Plätze werden nach Reihenfolge der Rats-Reservelisten der jeweiligen Partei besetzt. Die Bürger und deren Reihenfolge auf diesen Listen wurden durch Versammlungen der Parteien im Laufe dieses Jahres gewählt.

4. Welche Bedeutung haben die Rats-Reservelisten für die verschiedenen Parteien?

Neben den gewählten Direktkandidaten in den Wahlkreisen sind die Rats-Reservelisten der Parteien entscheidend dafür, wer in den Rat einziehen darf. Denn 29 Ratssitze werden in Oberhausen nach dem prozentualen Wahlergebnis der jeweiligen Partei/Wählergemeinschaft im Stadtgebiet vergeben.

Da die kleineren Parteien und Wahlbündnisse in Oberhausen bisher kaum Chancen auf die Mehrheit eines ihrer Direktkandidaten in einem der 29 Wahlkreise hatten, ist bei ihnen die Rats-Reserveliste besonders entscheidend.

5. Wie viele Oberhausener sind wahlberechtigt? Wie groß ist die Zahl der Erstwähler? Ab welchem Alter darf man wählen?

160.200 Oberhausener sind wahlberechtigt, darunter sind 10.560 Erstwähler. Wahlberechtigt sind bei der Rats-, Bezirksvertretungs- und OB-Wahl alle Einwohner einer Stadt, die am Wahltag Deutsche oder EU-Ausländer sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Oberhausen ihre Wohnung haben.

Bei der Integrationswahl dürfen alle in Oberhausen wohnenden Menschen teilnehmen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, als Nicht-Deutsche gelten oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben.

6. Wie sah das Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014 in Oberhausen für den Stadtrat aus?

Die Oberhausener Sozialdemokraten erzielten bei der Ratswahl 2014 das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 50 Jahren (1952: 37,6 Prozent):

SPD 38,9 Prozent, 23 Ratssitze (27.061 Wähler),

CDU 33,0 Prozent, 20 Ratssitze (22.952 Wähler),

das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) 8,63 Prozent, fünf Ratssitze (6004 Wähler),

Grüne 8,56 Prozent (5953 Wähler),

Die Linke 7,93 Prozent, fünf Ratssitze (5515 Wähler),

FDP 2,80 Prozent, zwei Ratssitze (1945 Wähler) und

Die Violetten 0,17 Prozent, keinen Ratssitz (117 Wähler).

Durch zwei Überhangmandate sitzen im Oberhausener Rat seitdem 60 Politiker. Bei den Direktkandidaten holte die SPD in 23 der 29 Oberhausener Wahlbezirken die Mehrheit; die CDU gewann sechs Wahlbezirke: Stadtmitte-Süd, Dümpten, Styrum, Alstaden-Ost, Sterkrade-Nord und Sterkrader Heide. Bei der Ratswahl 2009 gelang der CDU der Sieg in nur zwei Wahlbezirken, in allen anderen Bezirken gewann die SPD.

7. Wer darf bei der Kommunalwahl kandidieren – als Oberbürgermeister, als Ratskandidat?

Bei der Oberbürgermeisterwahl können in Oberhausen antreten: Wer am Wahltag Deutscher ist, eine Wohnung in Deutschland hat und das 23. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Ratswahl sind wählbar, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Oberhausen eine Wohnung bewohnen.

8. Welche Parteien und Wählergemeinschaften treten zur Ratswahl in Oberhausen an?

Insgesamt treten neun Parteien und Wählerbündnisse in Oberhausen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bündnis Oberhausener Bürger (BOB), Bündnis90/Die Grünen (Grüne), Die Linke, Freie Demokratische Partei (FDP), Die Violetten – für spirituelle Politik (Die Violetten), Alternative für Deutschland (AfD), Offen für Bürger (OfB).

9. Welche Oberbürgermeister-Kandidaten treten zur OB-Wahl an?

Sieben Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt der Stadt:

  • Thorsten Berg (SPD)
  • Daniel Schranz (CDU)
  • Norbert Axt (Bündnis90/Die Grünen)
  • Jens Carstensen (Die Linke)
  • Claudia Wädlich (Die Violetten)
  • Wolfgang Kempkes (AfD)
  • Dr. Urban Mülhausen (Offen für Bürger - OfB)

Die im Rat sitzenden und zur Wahl antretenden FDP und BOB haben keinen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt.

10. Mit Blick auf die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften: Gibt es eine Stimmenhürde für den Einzug in den Stadtrat?

Eine Stimmenhürde in Prozent der Wählerstimmen, eine Sperrklausel, für den Einzug von Parteien oder Wählerbündnisse gibt es bei der Ratswahl nicht. Bei der Wahl für die Bezirksvertretungen ist das anders: Es müssen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen geholt werden, um in die Bezirksvertretung einzuziehen. Die Stimmenzahl für den ersten Sitz im Stadtrat ist schwer abzuschätzen, die Berechnung ist äußerst kompliziert und hängt maßgeblich von der Zahl der tatsächlichen Wähler und der Ratssitze ab – in Oberhausen muss man wahrscheinlich zwischen 600 und 1200 Stimmen für den allerersten Ratssitz erreichen.

11. Wie viele Stimmen benötigt bei der ersten Wahl der Oberbürgermeister-Kandidat, um gewählt zu sein? Wann ist die mögliche Stichwahl angesetzt?

Für die Wahl zum Oberbürgermeister bedarf ein Bewerber mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen. Schafft dies niemand, findet am Sonntag, 27. September, eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

12. Wie sah das Ergebnis am 13. September 2015 bei der Oberbürgermeister-Wahl in Oberhausen aus?

Bei der Hauptwahl konnte der CDU-Kandidat Daniel Schranz 52,5 Prozent der Stimmen (31.400 Wähler) für sich verbuchen.

Apostolos Tsalastras (SPD) erhielt 37,7 Prozent (22.545 Wähler),

Norbert Müller (Die Linke) 5,6 Prozent (3346 Wähler),

Anna-Maria Penitzka (Einzelbewerberin) 2,17 Prozent (1297 Wähler),

Claudia Wädlich (Die Violetten) 1,14 Prozent (679 Wähler) und

Einzelbewerber Hasan Dagdelen kam auf 0,87 Prozent (521 Wähler).

Eine Stichwahl war somit nicht notwendig, Schranz errang im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen.

13. Wie viele Wahllokale gibt es und wie viele Wahlhelfer werden im Einsatz sein? In welcher Zeit haben die Wahllokale geöffnet?

Zur Kommunalwahl 2020 wird es im Wahlgebiet Oberhausen 103 Wahllokale geben. Für die Wahl des Integrationsrates stehen in zehn Wahlbezirken zehn Wahllokale zur Verfügung. Im Rahmen der Kommunalwahlen 2020 werden für die Urnenwahllokale 901 Wahlhelfer und für die Briefwahlbezirke 242 Wahlhelfer tätig sein. Für die Wahl des Integrationsrates werden insgesamt 121 Wahlhelfer benötigt. Die Wahllokale öffnen am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr.

14. Was hat sich durch die Corana-Hygiene-Regeln bei diesem Wahlgang verändert?

Aufgrund der Corona-Pandemie nutzt die Stadt keine Alten- und Kindertageseinrichtungen als Wahllokale. Weil mit deutlich mehr Briefwählern gerechnet wird, hat die Stadt die Luise-Albertz-Halle für die Briefwahlvorstände angemietet.

In den Wahllokalen werden Boden-Markierungen die Wähler an das Abstandsgebot erinnern. Ein Mitglied des Wahlvorstands regelt am Wahllokal-Eingang den Zutritt, um Gedränge zu vermeiden. Die Wahlvorstände werden von der Stadt mit Gesichtsschilden und Händedesinfektionsmittel ausgestattet.

Die Wähler bittet die Stadt, während ihres Besuchs im Wahllokal eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen sowie einen eigenen Stift mitzubringen – das dürfen nur Kugelschreiber oder Tintenfüller sein, deren Schrift nicht abänderbar ist. Für Wahlberechtigte, die keine Stifte dabei haben, werden Stifte vorgehalten. Diese werden nach der Benutzung mit einem Oberflächen-Desinfektionsmittel gereinigt.

15. Wann rechnet man mit den ersten Ergebnissen, wann mit dem vorläufigen Endergebnis? Auf welcher Webseite können die Bürger die Stimmauszählung am Abend des 13. September 2020 verfolgen?

Die Kommunalwahlen werden wie folgt ausgezählt: 1. Oberbürgermeisterwahl, 2. Ratswahl, 3. Wahl der Bezirksvertretung, 4. Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Mit den ersten Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl rechnet das Wahlamt der Stadt Oberhausen zwischen 18.45 und 19 Uhr, mit dem vorläufigen Endergebnis ab 21 Uhr. Alle anderen Wahlen werden sukzessiv nacheinander gezählt und gemeldet. Eine solide Einschätzung, ab wann erste und vorläufige Ergebnisse vorliegen, kann die Stadt nicht vornehmen. Die Stimmauszählung kann unter https://wahlen.regioit.de/2/05119000/index.html abgerufen werden. Auch in unserem Portal berichten wir am Wahlabend live.

16. Wie kann ich bis wann per Brief wählen? Wann sendet die Stadt die Wahlbenachrichtigungskarten zu?

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch durch Briefwahl ausüben. Für die Briefwahl ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag auf Briefwahlunterlagen sollte möglichst früh bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden – aber nicht per Telefon. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann frühestens nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden.

Von großer Wichtigkeit ist es, dass der Briefwähler den Wahlbriefumschlag rechtzeitig abschickt oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stelle abgibt – dieser muss spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so gibt es die Möglichkeit, direkt die Stimmzettel abzugeben. Wer will, kann diese Sofortwahl in den drei Rathäusern erledigen: Rathaus Oberhausen, Zimmer 64, Eingang Elsa-Brändström-Straße, Technisches Rathaus Sterkrade (Gebäude C, Bahnhofstraße 66), Rathaus Osterfeld, Zimmer 18, Bottroper Straße 183. Für eine Sofortwahl sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis/Reisepass bzw. Identitätsnachweis erforderlich. Die Wahlbenachrichtigungen wurden seit 17. August 2020 versandt. Wer bis jetzt keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann sich beim Fachbereich Wahlen melden (0208-825-2944, 0208-825-2019).

17. Wann ist eine Stimme ungültig?

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlbezirk gültig ist, keine Kennzeichnung enthält, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder einen Zusatz bzw. Vorbehalt enthält.

18. Warum dauerte die Amtszeit des Oberbürgermeisters fünf Jahre, die Amtszeit des Rates aber sechs Jahre bis zu dieser Wahl?

Im Jahr 2007 wurde durch das NRW-Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die Amtszeit der Oberbürgermeister von fünf auf sechs Jahre verlängert mit der Folge, dass die Wahlen zu den Stadträten mittelfristig entkoppelt wurden. Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie 2013 wurde die zuvor erfolgte Entkopplung der Wahlen weitgehend rückgängig gemacht. Zu diesem Zweck wurde die Amtszeit der Oberbürgermeister wieder auf fünf Jahre verkürzt.

Die Oberbürgermeister, die nach dem alten Gesetz für sechs Jahre bis zum Herbst 2015 gewählt wurden, erhielten ein einmaliges Niederlegungsrecht am Ende der Rats-Wahlperiode Mitte 2014. Das nutzten 60 Prozent der Oberbürgermeister und Landräte in NRW, so dass in diesen Städten die OB-Wahlen schon Mitte 2014 mit der Wahl der Stadträte zusammenfiel. In Oberhausen hatte der damalige Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) entschieden, sein Amt die gesamte Wahlzeit bis Herbst 2015 auszuüben. Die Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten Stadträte endet ausnahmsweise erst nach sechs statt wie üblich nach fünf Jahren im Herbst 2020, um wieder OB-Wahlen zusammen mit den Stadtratswahlen abhalten zu können.

19. Wie lange dauert die Wahlperiode für den Stadtrat und den Oberbürgermeister diesmal?

Die Wahlperiode des am 13. September 2020 zu wählenden Rates der Stadt dauert fünf Jahre. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters dauert ebenfalls fünf Jahre. Die Wahlperiode des Rates und die Amtszeit des Oberbürgermeisters beginnen jeweils am 1. November 2020.

20. Wie viel Geld muss die Stadt für die Durchführung der Wahlen am 13. September 2020 geschätzt aufbringen?

Zu Zeiten von Corona und der dadurch erforderlichen Maßnahmen ist nach Angaben der Stadt Oberhausen eine valide Einschätzung der Kosten, die entstehen werden, nicht möglich.

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