Streit um Knöllchen

Oberhausen: Einspruch gegen Knöllchen abgelehnt

Kurz vor dem Schild parkte Frank Müller sein Auto. Die Folge: ein 20-Euro-Knöllchen.     

Kurz vor dem Schild parkte Frank Müller sein Auto. Die Folge: ein 20-Euro-Knöllchen.     

Foto: Frank Müller / Handout

Oberhausen.  An der Christian-Steger-Straße steht ein Schild, das das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Frank Müller parkte davor und kassierte ein Knöllchen.

Das Thema Knöllchen bewegt die Oberhausener. Das machen die zahlreichen Reaktionen deutlich, die uns zur Knöllchen-Affäre an der Weseler Straße zwischen Zechenstraße und Weierstraße erreicht haben. Dort dreht sich der Streit ums Hochbordparken (mit zwei Reifen halb auf dem Bürgersteig). Nach Lektüre dieses Artikels schickte uns der Oberhausener Frank Müller nun umfangreiches Material zu einem weiteren umstrittenen Knöllchen-Fall mit einem Bußgeld von 20 Euro, bei dem er selbst betroffen ist.

Dieser Fall spielt an der Christian-Steger-Straße in Alt-Oberhausen, nicht weit von der Christuskirche entfernt. Im Dezember 2019 parkte Frank Müller hier seinen Wagen komplett – also mit vier Rädern – auf dem Gehweg. Er ging sicher davon aus, dass dies an diesem Punkt erlaubt sei, weil sich direkt voraus ein entsprechendes blau-weißes Hinweisschild befindet.

Allerdings hat dieses Schild keine Pfeile, die anzeigen, in welcher Richtung es gilt. Aufgrund der gesamten Situation ging der Oberhausener nach seinen Angaben davon aus, dass man auch im Bereich direkt vor dem blau-weißen Hinweisschild legal auf dem Gehweg parken dürfe.

Eine Streitfrage, die sich in leicht veränderten Spielarten offenbar häufiger ergibt: Im Jahr 2008 zum Beispiel beschäftigte sich bereits das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem ähnlich gelagerten Fall (6 K 2043/07). Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2008 können Unklarheiten bei einem Verkehrszeichen nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers gehen. Schilder müssen danach „hinreichend bestimmt“ sein, um eine „rechtlich bindende Wirkung“ zu entfalten. Allerdings bezieht sich das Urteil aus Hamburg auf das allgemeine blau-weiße P = Parkplatz-Schild Nr. 314 StVO.

Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte, dass allein aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht ersichtlich ist, ob der Geltungsbereich des Verkehrszeichens Nr. 314 in Fahrtrichtung vor dem Zeichen und/oder neben dem Zeichen und/oder hinter dem Zeichen gilt. Hierzu seien weitere Markierungslinien auf der Fahrbahn erforderlich.

Einspruch eingelegt

Mit Blick auf diese richterliche Argumentation sprach Frank Müller bei der Bußgeldstelle persönlich vor und legte im Januar Einspruch gegen das Bußgeld von 20 Euro ein, denn aus seiner Sicht erstreckt sich der Geltungsbereich des blau-weißen Hinweisschildes Nr. 315 an der Christian-Steger-Straße auch auf den Straßen- bzw. Gehwegabschnitt vor dem Schild, wo er am 16. Dezember 2019 um 11.46 Uhr mit seinem Pkw stand und laut Bußgeldbescheid verbotswidrig auf dem Gehweg parkte.

Am 23. Januar erhielt der Alstadener die Antwort der Stadt, die mitteilt, „dass Ihre Äußerung weder zu einer Rücknahme des Bußgeldbescheides noch zur Niederschlagung der Verfahrenskosten führt“. Das Fahrzeug sei vor dem Schild Hochbordparken auf dem Gehweg abgestellt worden, damit sei der Tatbestand des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg erfüllt. Auf das Hamburger Urteil und seine Aussagen geht die Stadt in ihrem Antwortschreiben nicht ein und kündigt bei Nichtbezahlung des Knöllchens weitere staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Schritte an. Auch die Stadtpressestelle unterstreicht auf Anfrage unserer Redaktion: „Grundsätzlich entfaltet ein Verkehrsschild seine Gültigkeit in Fahrtrichtung ab Standort des jeweiligen Schildes.“

Oberhausener will andere Fahrer warnen

Frank Müller hat sich entschlossen, das Knöllchen plus Verfahrenskosten zu bezahlen, das machte schließlich 48,50 Euro, die er bereits an die Stadtkasse überwiesen hat. Der Oberhausener hätte aus rein juristischer Sicht den Fall gerne weiter verfolgt und sich am liebsten weiterhin gewehrt, aber die Kosten eines solchen Verfahrens schreckten ihn ab: „Da die Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gegeben ist, habe ich die Gebühr inklusive einer Bearbeitungsgebühr gezahlt.“ Der Oberhausener möchte allerdings auf diesem Weg andere Autofahrer warnen, an der Christian-Steger-Straße direkt vor dem blau-weißen Hinweisschild auf dem Gehweg zu parken.

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