Saubere Stadt

Oberhausener FDP: Stadt soll Mülldetektive fest einstellen

Sieht oft schmutzig aus, weil Bürger verbotenerweise ihren Müll einfach neben die Container stellen.

Sieht oft schmutzig aus, weil Bürger verbotenerweise ihren Müll einfach neben die Container stellen.

Foto: Bögeholz

OBERHAUSEN.  Weil ein kleiner Teil der Oberhausener Bürger sich nicht anständig benehmen und Müll wild irgendwo abladen, will die FDP Detektive einstellen.

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„Im vergangenen Jahr hat der Rat sich maßgeblich mit dem Zukunftsthema Bildung befasst und Sanierung sowie Digitalisierung unserer Schulen vorangetrieben – zumeist einvernehmlich.

2019 wird die Entscheidung über eine neu zu gründende Schule bringen. Die FDP plädiert hierbei für eine Realschule mit technischem Schwerpunkt – ein Schulprofil, das sehr früh auf einen praktischen Beruf vorbereitet. Lerninhalte werden vom rein theoretischen Unterricht in den praktischen Teil der Nachmittagsbeschulung übertragen und so gefestigt. Die technische Realschule vergibt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I (5. bis 10. Klasse) und ermöglicht damit auch den Besuch der gymnasialen Oberstufe. Nicht zu vergessen: Eine solche Schulform ist durchs Land genehmigungsfähig.

Weg mit Straßenbaubeiträgen

Das vergangene Jahr hat erneut Streit über Notwendigkeit und Ausmaß von Straßenerneuerungen gesehen, für die die Anlieger teils heftig zur Kasse gebeten werden. In der Dezembersitzung des Rates ist auf Initiative der FDP beschlossen worden, dass jede Straßenbaumaßnahme direkt nach der Bürgerbeteiligung noch einmal von den zuständigen Ratsgremien zu beschließen ist. Dann müssen die Bürger nicht mehr von der Stadtverwaltung hören, der Rat habe ja bereits entschieden. Die Anwohner können sich künftig darauf verlassen, dass ihre Ansichten zählen. Zugleich fordert der Ratsbeschluss das Land auf, wie viele andere Länder auf Anliegerbeiträge bei Straßenerneuerung künftig zu verzichten und den Städten den Einnahmeausfall zu ersetzen.

Wir sind froh, dass die auf Geheiß der Kommunalaufsicht beschlossene Grundsteuererhöhung 2019 doch nicht kommen muss. Uns Freien Demokraten bleibt aber auch wichtig, die bereits für 2018 vom Land erzwungene Anhebung der Gewerbesteuer zurückzunehmen. Oberhausen darf in seinem Ringen um Arbeitsplätze nicht länger durch den bundesweit höchsten Steuersatz zurückgeworfen werden.

Für intelligente Verkehrsplanung in der Neuen Mitte

Seit dem letzten Jahr werden wilde Müllkippen erfreulich schnell von der WBO beseitigt. Doch die Emsigkeit unbelehrbarer Müllferkel lässt leider überhaupt nicht nach. Wir setzen uns dafür ein, dass die guten Erfahrungen in anderen Städten mit fest angestellten Mülldetektiven auch bei uns aufgegriffen werden, damit unsere Straßen und Fußgängerzonen sich wieder einladend und sauber präsentieren.

Die rasante Weiterentwicklung der Neuen Mitte ist ohne Frage positiv, erzeugt jedoch neue Probleme. Die schon jetzt oft überlasteten Straßen werden dort zukünftig noch stärker frequentiert. Intelligente Verkehrsplanung und neue Angebote im öffentlichen Nahverkehr werden nötig werden. Die von uns immer geforderte Anbindung der Straßenbahnlinie 105 von Essen bis Sterkrade und Hauptbahnhof bekommt durch die Neuansiedlungen ein noch stärkeres Gewicht. Und den Umstieg der Stoag auf Elektrobusse, die rund um die Uhr die Umwelt entlasten, weiter entschieden voranzutreiben, bewirkt mehr, als durch Fahrverbote, Verengungen und Beschränkungen zum privaten Kauf teurer Elektro-Pkw nötigen zu wollen, die meist nur kurz in der Stadt unterwegs sind.

Auch im Jahr 2019 fallen viele weitreichende Entscheidungen. Wir Freien Demokraten im Rat werden uns unbeirrt dafür einsetzen, Freiheit vor Bevormundung zu schützen und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.“
Hans-Otto Runkler, FDP-Ratsgruppenvorsitzender, Regina Boos, FDP-Geschäftsführerin

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