Kommunalpolitik

Oberhausener Grüne gehen befreit an die Ratsarbeit

Zum Neujahrsempfang begrüßten die Oberhausener Grünen auch den NRW-Landesvorsitzenden Felix Banaszak (Dritter v.li.). Mit im Bild (v.li.) Louisa Baumann, Andreas Blanke, Norbert Axt, Katrin Menzel und Steffi Opitz.

Zum Neujahrsempfang begrüßten die Oberhausener Grünen auch den NRW-Landesvorsitzenden Felix Banaszak (Dritter v.li.). Mit im Bild (v.li.) Louisa Baumann, Andreas Blanke, Norbert Axt, Katrin Menzel und Steffi Opitz.

Foto: Kerstin Bögeholz

Oberhausen.   Gut gelaunt bestritten die Grünen ihren Neujahrsempfang im Zentrum Altenberg. 2019 müssen die Partner für grüne Projekt im Rat gesucht werden.

Fast hätten die Gäste des Neujahrsempfangs der Oberhausener Grünen noch einen Mitgliedsantrag zum Ausfüllen in die Hand gedrückt bekommen. Aber nur fast. Bei den Grünen im Land und auch in Oberhausen läuft’s gerade gut in Sachen Mitgliederzuwachs. Die Gunst der Stunde nutzte Felix Banaszak, NRW-Landesvorsitzender der Grünen: „Uns fehlen 62 Mitglieder, um die 15.000er Marke zu knacken, helfen Sie mit“, bat der Redner im Zentrum Altenberg launig das Publikum – darunter Vertreter der Stadtspitze oder aus anderen Parteien.

Ob da einer am Sonntag spontan das Parteibuch gewechselt hat, ist bis dato nicht überliefert. Fakt ist: „So viele Mitglieder hatten wir noch nie in NRW“, sagt Felix Banaszak. Auch der Oberhausener Kreisverband der Grünen kann sich im Monat über zwei bis drei neue Mitglieder freuen. Dabei spielen nicht unbedingt lokale Motive eine Rolle. „Trump oder die AfD können wir aus dem Oberhausener Rathaus heraus genauso intensiv bekämpfen wie auf Landes- oder Bundesebene“, sagte Banaszak mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020. „Darauf wollen wir uns intensiv vorbereiten, um Umfragewerte in Wahlergebnisse umzusetzen.“

Glückwünsche zum Austritt

In Oberhausen hat die Grünen-Ratsfraktion mit ihrem Austritt aus der Ampel-Koalition (mit SPD und FDP) im Stadtrat dafür den Weg bereitet. So sehen es auf jeden Fall Grünen-Ratsfraktionschef Andreas Blanke sowie Bürgermeisterin und Ratsmitglied Steffi Opitz im Gespräch mit dieser Zeitung. „Endlich sind die Grünen wieder da“: Von Rückmeldungen dieser Art berichtet Steffi Opitz. Glückwünsche und ein durchweg positives Feedback aus der Stadtgesellschaft habe er erhalten, erklärt Andreas Blanke. „Wir haben jetzt die Chance, klar zu sagen, was wir wollen und können den Wählern etwas anbieten.“ Wenn es dann nicht gelinge, die Themen der Grünen durchzubringen, „dann haben wir es aber versucht“, sagt Blanke. Ihm und Steffi Opitz sind die Unkenrufe zu Ohren gekommen: Ob die Fraktion jetzt mit der CDU gemeinsame Sache machen wolle? „Das haben wir nicht vor, da würden wir uns in die nächste Falle begeben“, sagt Andreas Blanke. „Wir suchen für unsere Anträge im Rat Partner, egal welcher politischer Couleur.“

Aufbrauchstimmung, Euphorie, ja, das sei so bestätigt Steffi Opitz. Blanke meint etwas nüchterner: „Euphorisch wäre ich, wenn wir 51 Prozent der Wählerstimmen holen würden.“ Aber befreiter seien die Grünen jetzt bei der Ratsarbeit – und eine knurrige Stimmung von Seiten der SPD oder der FDP habe er bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten nicht feststellen können. „Aber es waren ja auch noch keine Ausschusssitzungen nach unserer Entscheidung.“

Einer, der mit dem Austritt nach wie vor nicht so glücklich ist: Norbert Axt, Ratsmitglied und Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes. Anders, als seine vier Fraktionskollegen im Rat, ist Axt skeptisch: „Die fehlende Zustimmung für politische Vorhaben müssen wir uns nun mühsam bei allen zusammen sammeln, das erfordert sehr viel Zeit.“ Und Ratspolitik sei nun mal ein Ehrenamt.

In diesem wollen sich die Grünen 2019 weiter ökologische Schwerpunkte setzen, wie Steffi Opitz in ihrer Rede ausführte. Damit in 30 Jahren die Vision Wirklichkeit geworden ist: die Erderwärmung ist gestoppt, die Kernkraftwerke sind abgeschaltet, die Luft ist sauber, der Müll reduziert.

Positionspapier und Europajahr

Entsiegelung in den Stadtkernen, Begrünung der Innenstädte, bezahlbarer Wohnrum, mehr gemeinsames Lernen in den Schulen oder die räumliche Aufstockung des Oberhausener Frauenhauses: Das sind einige der Themen aus dem Positionspapier der Oberhausener Grünen, die 2019 angegangen werden sollen.

NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak bezeichnete in seiner Rede 2019 als Schicksalsjahr: Bei der Europawahl im Mai werde auch eine Richtungsentscheidung darüber getroffen, wie sich Europa, wie sich Deutschland weiter entwickelt. „Schaffen wir es, die Rechtspopulisten aufzuhalten.“

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