Meinungsumschwung

Oberhausener Rat knickt vor Parkgebühren-Protest vorerst ein

Die Oberhausener Bürgerinitiative gegen die höheren Parkgebühren und gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat noch vor der Ratssitzung am Montag Oberbürgermeister Daniel Schranz (links) ihre Unterschriftenlisten mit über 9400 Unterschriften übergeben. Auf dem Bild zu sehen sind rechts Klaus Otto und Friedhelm Kahl von der Bürgerinitiative.

Die Oberhausener Bürgerinitiative gegen die höheren Parkgebühren und gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat noch vor der Ratssitzung am Montag Oberbürgermeister Daniel Schranz (links) ihre Unterschriftenlisten mit über 9400 Unterschriften übergeben. Auf dem Bild zu sehen sind rechts Klaus Otto und Friedhelm Kahl von der Bürgerinitiative.

Foto: Christoph Wojtyczka / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die neuen Parkgebühren von einem Euro je Stunde gelten noch nicht überall, doch der Protest der Bürger ist so groß, dass der Rat reagierte.

Der Protest von Anwohnern und Autofahrern gegen die höheren Parkgebühren und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen in Alt-Oberhausen zeigt Wirkung.

Auf Betreiben der SPD hat die knappe Mehrheit des Rates mit 30 zu 27 Stimmen am frühen Montagabend nach einer 15-minütigen Beratungspause entschieden, die neu aufgestellten Parkautomaten zunächst nicht in Betrieb zu nehmen. Sie sollten ursprünglich in Alt-Oberhausen ab 1. Oktober 2019 scharf gestellt werden – aus technischen Gründen bereits deutlich später als zunächst geplant. Die Zwangsstillegung der modernen Parkautomaten mit Solarzellen zur Stromversorgung soll mindestens bis zur nächsten Ratssitzung am Montag, 18. November, gelten.

Bis dahin soll die Stadtverwaltung in einer Matrix die verschiedenen Vorschläge von Parteien und Rathaus-Experten bewerten und prüfen, die alle die Wirkung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt für Bürger abmildern wollen. Die schon auf die neuen höheren Geldbeträge von einem Euro je Parkstunde umgestellten alten Parkautomaten im Kern der Innenstadt sollen allerdings nicht noch einmal umprogrammiert werden. Hier gilt nun der höhere Parkpreis für eine längere Zeit als früher (9 bis 18 Uhr).

9400 Unterschriften überreicht

Vor der Ratssitzung hatten Klaus Otto und Friedhelm Kahl von der Bürgerinitiative gegen das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept 9400 Unterschriften von Anwohnern und Autofahrern an Oberbürgermeister Daniel Schranz übergeben – das machte durchaus Eindruck. Die SPD-Fraktion mit ihrer neuen Vorsitzenden Sonja Bongers hat sich relativ spontan vor der Ratssitzung entschieden, ein Moratorium zur Ausweitung der Parkzonen vorzuschlagen – und sich damit am Ende durchgesetzt.

Dabei hatte der Rat bereits im März 2018 aufgrund eines umfangreichen Parkgebühren-Gutachtens externer Fachleute, mehrerer Bürgeranhörungen und nach langwierigen Diskussionen mit großer Mehrheit das Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Im Mai 2019 stimmte der Rat ebenfalls mit großer Mehrheit der notwendigen Verordnung zu – nur sieben Ratsleute stimmten gegen die Preisexplosion: Linke Liste, „Offen für Bürger“ und mit Andrea-Cora Walther die Bürgerliste.

Doch nach der Sommerpause, als betroffene Autofahrer und Anwohner argwöhnten, da habe jemand plötzlich über Nacht heimlich Parkautomaten aufgestellt, startete eine regelrechte Protestwelle der Bürger. Ziemlich schnell schlugen Stadtspitze und einzelne Parteien vor, die Parkgebühren abzumildern. Vor allem die hohe Parkgebühren-Belastung mit täglich neun Euro von Arbeitnehmern mit niedrigen Verdiensten in der Stadtverwaltung, im Evangelischen Krankenhaus, bei Friseuren und Versicherungsbüros bereitet der Politik nun Sorgen.

Auf dem Tisch liegen nun sehr viele Ideen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Preis der Tageskarte auf den Innenstadt-Plätzen Düppelstraße und Friedrich-Karl-Straße (DGB-Haus) von fünf Euro auf vier Euro abzusenken sowie eine neuartige Besucherkarte zum verbilligten Park-Preis ähnlich wie eine Anwohnerkarte einzuführen.

Vergünstigte Wochen- und Monatstickets für Pendler

Die SPD schlug zudem vor, vergünstigte Wochen- und Monatstickets für Pendler anzubieten sowie die Anbindung von Park&Ride-Parkplätzen an den öffentlichen Nahverkehr zu prüfen. Die Linken wollen das gesamte Parkbewirtschaftungskonzept so lange aussetzen, bis der öffentlichen Nahverkehr preislich und inhaltlich verbessert ist sowie Monatsparkvereinbarungen für Beschäftigte gelten. „Offen für Bürger“ will statt Parkgebühren lieber Parkscheibenregelungen sowie große Arbeitgeber im Stadtgebiet motivieren, ihren Arbeitnehmern mehr Parkplätze anzubieten. Das Bürgerbündnis BOB will auch noch einen Mobilitätsmanager einstellen.

In der Debatte am Montag erklärte SPD-Ratsherr Ulrich Real die plötzlich aufgekommenen Zweifel seiner Fraktion: „Im Gegensatz zu Sterkrade ist es uns trotz Bürgerbeteiligung in Alt-Oberhausen nicht gelungen, alle Beteiligten auf die Reise mitzunehmen.“ Er nannte vor allem Pendler und Handwerksbetriebe als Problemgruppen. Albert Karschti („Offen für Bürger“) hält das gesamte Parkraumbewirtschaftungskonzept für einen Fehler. „Wir sollten das Konzept pausieren lassen, bis wir die richtige Lösung haben. Jetzt haben wir die Chance, Fehler zu korrigieren.“ Linken-Ratsherr Lühr Koch will zwar die Innenstadt möglichst autofrei haben, verlangt dafür aber, dass die Voraussetzungen zuerst geschaffen werden – etwa durch einen besseren Nahverkehr.

CDU, FDP, die Grünen und BOB stimmten gegen die Aussetzung des Parkkonzeptes – aus mehreren Gründen. Vor allem würden die Hauptziele verfehlt, Bürger zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen sowie den umweltschädlichen Parkplatz-Suchverkehr durch die einheitlichen Preise zu verringern. „Die Idee war, das Tagesticket für einen Parkplatz teurer zu machen als das Ticket für den Nahverkehr“, sagt Grünen-Ratsherr Norbert Axt. „Wir liegen mit den höheren Parkgebühren immer noch im Schnitt der Nachbarstädte.“

Nicht ständig die Meinung ändern

FDP-Gruppenvorsitzender Hans-Otto Runkler warnte alle Politiker davor, ständig ihre Meinung zu ändern, nur weil Bürger protestieren. „Wir haben das Thema lange beraten, die Bürgerbeteiligung zuvor war intensiv. Es ist ein guter Zeitpunkt, vor der Entscheidung Bürger zu fragen, und es ist ein schlechter Zeitpunkt, wenn die Arbeiten schon erledigt sind.“ Viele Argumente der Kritiker seien zudem widerlegt: Es gebe Handwerker-Parkausweise und in den Zeiten, in denen Parkgebühren genommen werden, sei die Anbindung mit dem Nahverkehr sehr gut.

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