Arbeitsgericht

Redeverbot für Oberhausener Sealife-Betriebsrat

Der DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann (Mitte) besuchte im März die Betriebsräte von Sealife, die den Deutschen Betriebsrätepreis gewonnen haben. Mit im Bild der Betriebsratsvorsitzende Sebastian Krüger (li.), der sich im Verfahren neben dem Beklagten ebenfalls zur Sache äußerte, und Thomas Schicktanz (DGB/IG Bau). Foto:Michael Dahlke

Der DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann (Mitte) besuchte im März die Betriebsräte von Sealife, die den Deutschen Betriebsrätepreis gewonnen haben. Mit im Bild der Betriebsratsvorsitzende Sebastian Krüger (li.), der sich im Verfahren neben dem Beklagten ebenfalls zur Sache äußerte, und Thomas Schicktanz (DGB/IG Bau). Foto:Michael Dahlke

Mitarbeiter darf sich nicht mehr öffentlich über das Unternehmen äußern. Facebook-Post sorgte für Ärger. Linke Liste kritisiert „Maulkorb“.

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes von Sealife ist seit Donnerstag vom Tisch. Die Parteien einigten sich vor dem Oberhausener Arbeitsgericht darauf, dass der Mitarbeiter stattdessen eine Abmahnung bekommt. Einen faden Beigeschmack hat der Vergleich allerdings: Dem Mitarbeiter wird für die Zukunft ein Maulkorb auferlegt.

Den Gewerkschaften ist der Umgang des Freizeitunternehmens Sealife in der Neuen Mitte mit seinen Betriebsräten schon lange ein Dorn im Auge.

Die Verhandlung im sogenannten Zustimmungsersetzungsverfahren fand vor einem interessierten Publikum statt. Gewerkschaftsvertreter, Sealife-Betriebsratsmitglieder, eine ehemalige Mitarbeiterin und Mitglieder der Linken Liste beobachteten den Prozess.

Gericht beschäftigt sich mit Facebook-Post

Der Kern der Verhandlung drehte sich um einen Eintrag in dem sozialen Netzwerk Facebook. In einer als privat gekennzeichneten und damit eingeschränkt sichtbaren Gruppe habe der Angeklagte aus Sicht der Sealife-Unternehmensleitung betriebsinterne Informationen bewusst öffentlich gemacht.

Er kritisierte in der Nachricht den Umgang des Unternehmens mit seinen Angestellten. Er wolle sich nicht zermürben lassen, sei gespannt, ob er gekündigt werde, schrieb der Beklagte auf Facebook. Von Diffamierung und der Verbreitung von vertraulichen Informationen sprach die Anklage.

Die Frage, ob der Facebook-Post tatsächlich nur von einer gewissen Gruppe – sie hatte zu dem Zeitpunkt 120 Mitglieder – gesehen werden kann oder ob mehr Personen den Eintrag lesen konnten, beschäftigte das Gericht einige Zeit.

Nicht genehmigte Dienstpläne

In der Verhandlung ging es außerdem um eine angebliche Selbstbeurlaubung des Betriebsrates während einer Reise nach Hamburg, zu der das Unternehmen den Betriebsrat eingeladen hatte.

Auf den Tisch kam neben nicht genehmigten Dienstplänen auch zwei vorherige Abmahnungen. Einmal (im Jahr 2014) sei er eine halbe Stunde zu spät zum Dienst erschienen, ein anderes Mal soll er eine Kollegin beleidigt haben. Letztere Abmahnung wies der Angeklagte von sich.

Da die Abmahnungen aber nicht Gegenstand des Verfahrens waren, spielten sie am Ende für die Richterin keine Rolle. So einigten sich die Parteien darauf, die außerordentliche Kündigung fallen zu lassen und durch eine Abmahnung zu ersetzen. Mit einem pikanten Zusatz: Der Mitarbeiter und Betriebsrat darf sich zukünftig nicht mehr über betriebsinterne Angelegenheiten äußern – weder in sozialen Netzwerken noch in Presse oder Rundfunk.

Beide Parteien stimmten zu, bis Ende Mai wird eine Widerspruchsfrist gewährt. Der Verkündigungstermin ist für den 18. Juni angesetzt.

Es gibt noch offene Fragen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Thomas Schicktanz, wertet den Vergleich prinzipiell positiv. „Für den Beschäftigten ist es gut, dass die Drohung der Kündigung vom Tisch ist“, sagt er. „Ich hoffe, dass die Uhren nun wirklich auf Null gesetzt werden.“ Der Beschäftigte darf an seinen Arbeitsplatz, er hat eine Leitungsfunktion inne, zurückkehren. Allerdings seien noch Fragen offen, so zum Beispiel, ob er sich nun als Betriebsrat nicht mehr äußern dürfe, wenn er zum Beispiel Anfragen der Presse erhält.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von Sealife, Sebastian Krüger, zeigt sich zufrieden, dass „die Zustimmung des Betriebsrats nun nicht ersetzt werden muss“. Gleichzeitig sieht er die Einschränkung der öffentlichen Äußerung kritisch, vor allem da es im Betrieb bislang keine Regelung zur Nutzung von sozialen Netzwerken gebe.

Linke Liste findet es „peinlich“

„Auch wenn die Kündigung vom Tisch ist, was uns sehr freut, ist das Urteil für die Unternehmensleitung gefällt worden“, lautet das Fazit von Lühr Koch, Stadtverordneter der Linken Liste im Oberhausener Rat. „Nicht genug damit, dass weder Klägerin noch das Gericht auch nur eine ungefähre Ahnung über die Funktionsweise des sozialen Netzwerkes Facebook haben, aber trotzdem zu abstrusen Einschätzungen gelangen. Darüber hinaus ist das Urteil natürlich als Maulkorb zu verstehen, als Betriebsrat auf keinen Fall über soziale Missstände im Betrieb zu sprechen, schon gar nicht öffentlich. Selbst wenn dies der Gesetzeslage entspricht, ist es in höchstem Maße peinlich für ein Unternehmen, so einen Aufwand wegen eines Facebook-Eintrages zu betreiben. Es zeigt, wieviel Angst die Unternehmensleitung vor der Öffentlichkeit hat. Wer weiß, was in diesem Laden alles schief laufen muss?“

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