Politik

Sonja Bongers: „Das Ruhrgebiet wird Probleme bekommen“

Der Düsseldorfer Landtag ist Sonja Bongers’ neue Wirkungsstätte. Vor allem den Plenarsaal findet sie beeindruckend.

Foto: Hans Blossey

Der Düsseldorfer Landtag ist Sonja Bongers’ neue Wirkungsstätte. Vor allem den Plenarsaal findet sie beeindruckend. Foto: Hans Blossey

OBERHAUSEN.   Die Oberhausener Rechtsanwältin ist als SPD-Abgeordnete neu im Landtag. Sie sieht den ländlichen Raum im Vorteil und sorgt sich um Oberhausen.

Sonja Bongers (41) ist seit der jüngsten NRW-Wahl im Mai Landtagsabgeordnete für Oberhausen. Redakteurin Denise Ludwig hat mit ihr über die ersten Erfahrungen in Düsseldorf gesprochen – und über die Sorge, dass die Probleme Oberhausens und des Ruhrgebiets zu wenig Gehör finden.

Am 14. Mai haben die Oberhausener Sie in den NRW-Landtag gewählt. Wie war der Wahlabend in der Rückschau?

Der Abend war irgendwie irreal, weil man das erst zwei, drei Tage später verstanden hat: Jetzt bin ich gewählt, das ist eine große Verantwortung und der will ich auch nachkommen.

Am 1. Juni fand die erste richtige Sitzung statt. Wie war es?

Spannend! Der Plenarsaal ist ein beeindruckender Saal, vor allem, wenn man unten sitzen darf. Es ist schon eine besondere Atmosphäre.

Wer sitzt neben Ihnen?

Hubertus Kramer aus dem Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis. Rechts neben mir sitzt Susana dos Santos Herrmann aus Köln, sie ist auch neu. Ich bin wirklich gut aufgenommen worden. Es gab gezielte Treffen für die Neuen, damit sie sich untereinander kennenlernen. Und es gab nochmal ein Treffen mit allen Abgeordneten.

Wie findet man sich als Neuling denn ein?

Drei, vier Tage nach der Wahl sind wir von der eigenen Fraktion in den Landtag zur Fraktionssitzung eingeladen worden. Die Sitzung war dieses Mal wegen der Wahlnachlese nicht so erfreulich, wie Sie sich vorstellen können. Dann haben wir eine Führung bekommen. Das hört sich vielleicht albern an, aber es ist ein Riesengebäude mit wahnsinnig vielen Ebenen. Man braucht ein paar Tage, um sich zurecht zu finden. Uns wurden die alltäglichen Dinge gezeigt: Sitzungssäle, Fraktionsräume, Bibliothek. Es gibt eine riesige Poststelle für jede Fraktion. Wenn man sie noch nie gesehen hat, staunt man. Am ersten Tag waren schon 30 oder 40 Briefe da.

Wer hat denn geschrieben?

Da kamen Glückwunschbriefe, teilweise auch von Institutionen, die vor der Wahl vor einem gewarnt haben. Das macht einen schon stutzig.

Haben Sie geantwortet?

Nein. Wir haben sie sorgfältig abgelegt.

Sie sind im Innenausschuss und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. Da werden Sie einiges zu tun haben.

Ja, ich will mich ja nicht langweilen (lacht). Aber es stimmt: Es handelt sich um sehr inhaltsschwere Ausschüsse.

Waren es Ihre Wunschausschüsse?

Ich durfte eine Art Wunschzettel ausfüllen, wobei man nicht alles bekommt, was man gerne möchte. Viele Sozialdemokraten möchten in den Sozialausschuss – ich auch. Aber ich kann auch sehr gut mit meinem zweiten und dritten Wunsch leben, weil die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss meinem Beruf sehr nahe kommt.

Welche Themen stehen für Sie ganz oben der Liste?

Ich möchte nicht nur Innen- und Rechtspolitikerin sein, auch wenn ich das sehr gern mache. Aber ich möchte den kommunalen Bezug nicht verlieren. Und für Oberhausen ist der Bereich Soziales und Finanzen wichtig. Deswegen werde ich auch andere Ausschüsse besuchen, um die Themen mitzubekommen, die noch drängender für Oberhausen sind. Ich bin schließlich für Oberhausen gewählt.

Es gibt Befürchtungen im Ballungsraum Ruhrgebiet, dass der neue Landtag eher ländlich geprägt ist. Teilen Sie diese Sorge?

Ich habe nicht nur allein ein wenig Bauchschmerzen, dass der ländliche Raum aufgrund der Abgeordneten im Vorteil ist. Wir Oberhausener Abgeordnete und auch aus den anderen Ruhrgebietsstädten wollen dran bleiben, die strukturschwache Region weiter zu fördern. Heißt: Wir müssen den Finger in die Wunde legen, wenn es Tendenzen gibt, zum Beispiel Leistungen vor allem im Bereich des Sozialen zu kürzen.

Als Regierungspartei wäre das einfacher.

Ja, aber in der Opposition haben wir nun meiner Meinung nach mehr die Möglichkeit, nachzubohren und Druck aufzubauen. Für mich ist das spannend. Für diejenigen, die länger dabei sind, eine schwierige Aufgabe, weil sie Opposition nicht gelernt haben. Ich beginne jetzt direkt mit der Oppositionsarbeit. Da bedient man sich anderer Mittel, wie zum Beispiel der Kleinen Anfragen. Und man kann versuchen, gute, eigene Konzepte in Form von Anträgen nach vorne zu bringen.

Die Entwicklung bei der Polizei in Oberhausen könnte ein erster Hinweis sein, dass die ländlichen Regionen bevorzugt werden.

Ja. Dass man Polizisten aus den Städten abzieht und im ländlichen Raum einsetzt, ist ein erstes Signal, glaube ich. Stefan Zimkeit (ebenfalls Landtagsabgeordneter für Oberhausen, Anm d. Red.) und ich haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt: Es werden definitiv neun Stellen weniger sein als bisher. Das ist keine riesige Summe, aber wenn man sich die schönen Wahlplakate der jetzigen Regierungsparteien vor Augen hält, fühlt man sich ein bisschen auf den Arm genommen.

Gibt es weitere Anzeichen?

Schauen Sie sich die Besetzung des Kabinetts an. Wir wollen nicht im Dreck herum wühlen, aber bis auf einen hat jeder einen sehr ländlich geprägten Hintergrund und mancher steht für teils starke Interessensverbände. Das nährt die Sorge, dass sie die Probleme im Ruhrgebiet zum Teil vielleicht gar nicht kennen.

Also könnte es sein, dass Oberhausen zu kurz kommt?

Ja, aber nicht nur Oberhausen, sondern die Städte im Ruhrgebiet generell. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Wir stehen zwar immer in politischer Konkurrenz, aber im Endeffekt wäre es sicherlich von Vorteil gewesen, wenn es doch einige Listenplätze der CDU aus dem Ruhrgebiet gegeben hätte. Vielleicht auch für Oberhausen. Klar: Wir als SPD wollen, dass wir unsere Wahlkreise deutlich gewinnen, aber in der jetzigen Konstellation glaube ich, dass das Ruhrgebiet auf jeden Fall Probleme bekommen wird.

In welchem Punkt?

Ich kann mir vorstellen, dass gezielte Privat-vor-Staat-Politik betrieben wird, dass gerade die sozialen Projekte geschwächt werden – wie zum Beispiel beim sozialen Arbeitsmarkt. Das ist sehr schade.

Wann ist die Legislaturperiode für Sie erfolgreich?

Wenn das Finger in die Wunde legen weh tut, wenn unsere Proteste wirken. Wie zum Beispiel jetzt beim Projekt „Kin Kind zurücklassen“. In dem Fall hat es funktioniert, das Projekt läuft erst einmal weiter. Und eine Legislaturperiode ist für mich erfolgreich, wenn die Wählerinnen und Wähler mit ihren Anliegen zu mir kommen. Ich habe bereits einige Telefonate und E-Mails gehabt.

Was sind das für Anfragen?

Es gibt zum Beispiel eine große Problematik bei den Berufsbetreuern. Sie haben seit zirka 15 Jahren keine Vergütungserhöhung erhalten, wodurch viele in Existenzsorgen geraten sind. Der Bundestag hat sich mit dem Thema beschäftigt und einer Erhöhung zugestimmt. Der Bundesrat hat das Ganze nun aber gestoppt, im September wird es neu aufgerollt. An dem Punkt ist spannend: Wie verhält sich die neue Landesregierung?

Sie sind stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und arbeiten als selbstständige Rechtsanwältin. Bekommen Sie das noch alles unter einen Hut?

Es bleibt erst einmal alles, wie es ist. Im Moment sind alle zufrieden damit. Jeder kann seine Aufgaben erfüllen. Es ist alles eine Frage der Organisation – und organisieren kann ich gut. Auch im Beruf lässt sich alles machen: Mit Sonntagsarbeit und Nacharbeiten. Mein Plan ist, nach der jetzigen sitzungsfreien Zeit weniger Mandate anzunehmen.

Was hat Sie am Landtag am meisten überrascht?

Dass der Landtag so männerdominiert ist! Der Großteil der Abgeordneten sind Männer.

Haben Sie bereits ein eigenes Büro?

Ja. Ich konnte das von meinem Vorgänger Wolfgang Große Brömer übernehmen. Andere hatten nicht so viel Glück, weil viel renoviert wird. An dieser Stelle ein Riesenlob an die Verwaltung des Landtags.

Eine Mitarbeiterin haben Sie auch schon?

Ja, habe ich. Im Vorfeld habe ich mir nicht so viele Gedanken darüber gemacht, weil ich gesagt habe: Ich möchte erstmal gewählt werden. Das war genau richtig. Abgeordnete suchen sich ihre Mitarbeiter in der Regel parteinah aus. Einige Mitarbeiter sind somit über Nacht vom 14. auf den 15. Mai arbeitslos geworden, weil es ihre Chefs nicht mehr in den Landtag geschafft haben. Das ist traurig. Es gab also einen großen Pool an potenziellen Mitarbeitern, die tatsächlich in der Nacht Bewerbungen an die Abgeordneten geschrieben haben. Ich habe eine nette Dame gefunden, die schon länger im Landtag arbeitet und sich gut auskennt. Wichtig für mich ist: Die Chemie muss stimmen.

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