Landespolitik

Straßenausbaubeiträge: Scharfe Kritik von der SPD

Die Oberhausener SPD-Politikerin Sonja Bongers ist Mitglied des NRW-Landtags.

Die Oberhausener SPD-Politikerin Sonja Bongers ist Mitglied des NRW-Landtags.

Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Am Aus der Straßenausbaubeiträge gibt es Zweifel. Auch die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers übt scharfe Kritik.

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. So jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Doch ein Gutachten wirft Fragen nach der Umsetzbarkeit auf. Die Opposition kritisiert deshalb die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Auch die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers spricht von „Wahlbetrug“.

„Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen“, wird Bongers in einer Mitteilung zitiert. „Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger.“

Sonja Bongers: Zustand für Kommunen sehr belastend

Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung rechtlich kompliziert wird. Außerdem bestehe die Gefahr, dass am Ende alle Einwohner den Straßenausbau finanzieren müssen. Scharrenbach weist die Spekulationen der SPD zurück. Die Abschaffung wirke längst.

Bongers sagt weiter: „Der Zustand für die Kommunen ist sehr belastend. Die Städte und Gemeinden sind weiterhin gezwungen, die Straßenausbeiträge zu erheben. Und das alles zu Lasten der Menschen.“

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