Flüchtlingsberatung

Ärger um die Flüchtlingsberatung in Xanten

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Xanten.  Die Flüchtlingsberatung der Diakonie in Xanten wird bereits in der 50. Kalenderwoche enden und auch nicht für eine halbjährige Übergangszeit fortgesetzt, um einen Nachfolger einzuarbeiten. Das macht der Vorstand der Diakonie in einer zweiseitigen Stellungnahme an die Stadt und die Lokalpolitik deutlich.

Den jetzigen Beratungsvertrag mit der Diakonie hatte die Verwaltung zum Jahresende 2019 gekündigt. Im September und Oktober unterrichtete sie davon offiziell den Rat, damit dieser eine Ausschreibung der Beratung beschließt. Ab dem 1. Januar 2020 sollte möglichst die Diakonie im Fall eines neuen Anbieters ein halbes Jahr lang mit ihm kooperieren und so einen reibungslosen Übergang gewährleisten. Aber: „Eine vom Bürgermeister in der Ratssitzung in den Raum gestellte mehrwöchige Übergabe- beziehungsweise Einarbeitungszeit für einen eventuell anderen Anbieter hält der Vorstand für unzumutbar“, heißt es in der Stellungnahme der Diakonie, die der Redaktion vorliegt. Die Mitarbeiterinnen hätten zum Jahreswechsel andere Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden. „Damit stehen sie für eine sechsmonatige Fortsetzung des Kooperationsvertrags nicht zur Verfügung.“ Der Diakonie-Vorstand sagt aber zu, einem neuen Anbieter „eventuell notwendige Informationen“ zu geben. „Die von der Diakonie angelegten Akten verbleiben bei der Diakonie“, betont er allerdings. Er ging damit auf eine Diskussion im Rat ein, nach der es gerade wegen des Datenschutzes zu einer Kontroverse zwischen Stadt und Diakonie gekommen sein soll.

Außerdem kritisiert der Vorstand eine unzureichende Kommunikation der Stadt. Man bedaure, dass der Bürgermeister nach der ersten Debatte im Sozialausschuss im September nicht das Gespräch mit der Diakonie gesucht habe. Ein Gespräch auf Ebene der Fachbereichsleiter habe nur informellen Charakter gehabt. „Insofern entspricht der (...) erweckte Eindruck, es habe entsprechende Abstimmungen mit der Diakonie gegeben, nicht den Tatsachen.“ Als schwerwiegend bezeichnet es der Vorstand, dass die berufliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen öffentlich infrage gestellt worden sei. „Wie unter diesen Voraussetzungen eine Fortsetzung der Arbeit (...) vertrauensvoll erfolgen soll“, erschließe sich ihm nicht.

Aufgaben neu formulieren

Das Schreiben ging unter anderem an die Ratsfraktionen. Darauf angesprochen, sagte zum Beispiel Peter Hilbig (FBI) auf Anfrage der Redaktion, dass er die jetzige Situation bedaure. „Ich habe die Sorge, dass die Betroffenen darunter leiden müssen.“ Die Aufgaben der Beratung müssten neu formuliert werden, denn viele Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber seien beendet. „Aber sie müssen weiter betreut werden. Und wir müssen vermeiden, dass gewinnorientierte Unternehmen ohne Kenntnisse der hiesigen Netzwerke die Beratung übernehmen.“ Stattdessen sollten regionale Anbieter wie Diakonie und Caritas beteiligt werden.

Auch Olaf Finke (SPD) rief zur sachlichen Diskussion auf. „Das Thema ist nicht für politische Meinungsverschiedenheiten geeignet. Wir müssen eine vernünftige Lösung hinkriegen“, sagte er. „Derzeit sprechen viele Menschen miteinander.“ Das machte auch Bürgermeister Thomas Görtz deutlich: Die Stadt sei im intensiven Gespräch mit allen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern, um eine Lösung zu finden.

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