Entwicklungskonzept

Chemiewerk Inovyn: SPD Rheinberg kritisiert Störfall-Konzept

Blick auf die Inovyn-Produktionsanlagen. Das Rheinberger Chemiewerk wird als Störfallbetrieb eingestuft.

Blick auf die Inovyn-Produktionsanlagen. Das Rheinberger Chemiewerk wird als Störfallbetrieb eingestuft.

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Rheinberg.  Ein Gutachten soll festlegen, was planerisch rund um das Chemiewerk Inovyn möglich ist. SPD befürchtet Werteverluste für Grundstückseigentümer.

Dass ein Störfall beim Rheinberger Chemiewerk Inovyn eintritt, davon will natürlich niemand ausgehen, doch das Werk wird genau als solch ein Störfallbetrieb eingestuft. Deshalb muss überprüft werden, was in der Umgebung des Werkes planerisch möglich ist und was nicht. Die Stadt gab dazu ein städtebauliches Entwicklungskonzept in Auftrag, das im jüngsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss erneut auf der Tagesordnung stand.

Die europarechtliche Seveso-III-Richtlinie macht dieses Konzept für das Umfeld von Inovyn erforderlich. Die Ausarbeitung soll auch Grundlage für zukünftige Bebauungen und Flächennutzungen sein. Das Büro Ucon aus Münster hat zunächst den notwendigen Sicherheitsabstand ermittelt, falls es im Chemiewerk zu einem Störfall kommen sollte. Das Büro Stadtumbau aus Kevelaer teilte in Zusammenarbeit mit dem Resio-Ingenieurbüro aus Rees den berechneten Abstand von 1760 Metern in verschiedene Planbereiche ein: 200 Meter, 600 Meter, 1100 Meter und 1760 Meter.

Sicherheitsabstand: Einteilung wirft Fragen auf

Teile der Rheinberger Innenstadt, Millingen, Annaberg und Ossenberg liegen in diesen Radien. „Rund ein Fünftel des Stadtgebietes sind betroffen“, erklärte Josef Rumahi vom Büro Resio. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Je näher am Werk, desto weniger ist planerisch möglich. Im gesamten angemessenen Sicherheitsabstand sind allerdings lediglich sensible öffentlich genutzte Gebäude und Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser, Veranstaltungshallen, Fach- und Hochschulen sowie etwa große Freizeitareale ausgeschlossen.

Da der Regionalplan Ruhr statt eines allgemeinen Siedlungsbereichs von einer Festlegung der Flächen rund um Inovyn als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen ausgeht, rechnet die Stadt ausschließlich mit moderaten städtebaulichen Entwicklungseinschränkungen. „Sie haben Glück. In anderen Städten überlappen sich mehrere Radien, weil drei, vier oder fünf Störfallbetriebe in einer Stadt liegen“, betonte Helmut Hardt, Geschäftsführer des Büros Stadtumbau. Das sah Ralf Winstroth von den Grünen anders. „Wir reden von 18 Quadratkilometern Fläche, die betroffen sind. Das hat schon große Auswirkungen.“

Die Einteilung warf im Ausschuss aber auch Fragen auf: „Welche Konsequenzen haben die Abstände für die Stadt?“, fragte sich Peter Tullius (SPD). „Kann die Sporthalle an der Xantener Straße weiter genutzt werden? Darf die neue Kindertagesstätte in der Reichelsiedlung überhaupt gebaut werden?“

Dieter Paus: Auswirkungen sind gering

Der Technische Beigeordnete der Stadt, Dieter Paus, gab Entwarnung. Die Auswirkungen in Bezug auf den Flächennutzungsplan innerhalb der 1760-Meter-Zone seien verhältnismäßig gering. Der Kita-Neubau an der Akazienstraße sei im Vorfeld auf die Seveso-Richtlinie geprüft worden. „Wir wollen durch dieses Konzept einen standardisierten Leitfaden haben, damit wir nicht für jedes Vorhaben eine neue Planung machen müssen.“

Tullius kritisierte auch, dass die eingeschränkte Nutzung Werteverluste für Grundstückseigentümer zur Folge hätte. Dem widersprach Paus. Der Werteverlust entstehe durch die Richtlinie, nicht dadurch, dass die Stadt ein Entwicklungskonzept erstelle. Eigentlich wollte der Ausschuss dem Rat empfehlen, das städtebauliche Konzept zu beschließen. Da die Grünen aber Beratungsbedarf anmeldeten, wurde das Thema noch einmal geschoben.

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