Breitbandausbau

Digitalisierungsstrategie gerät in Rheinberg ins Stocken

Mit dem Breitbandausbau in den Rheinberger Außenbezirken geht es noch nicht so recht voran.

Mit dem Breitbandausbau in den Rheinberger Außenbezirken geht es noch nicht so recht voran.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Rheinberg.  Die Politik berät, wie Breitbandausbau, öffentliches WLAN und Freifunk in einer Strategie gebündelt werden können. Am Konzept gibt’s aber Kritik.

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Der Netzbetreiber Telefónica Deutschland (O2-Netz) hat im Zuge seines aktuellen LTE-Ausbauprogramms eine neue leistungsfähigere LTE (4G)-Mobilfunkstation im Rheinberger Ortsteil Lohmühle errichtet. Während Kunden nun vor Ort nun schneller im Internet surfen und Videos ruckelfrei in HD-Qualität streamen können, stockt es aber bei der Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt Rheinberg.

Einig ist sich die Politik nämlich nicht, wenn es um die Themen Breitbandausbau, öffentliches WLAN und Freifunk geht, wie die Diskussion um einen Antrag der Grünen im jüngsten Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur gezeigt hat. Die Verwaltung stimmte in einer Stellungnahme zu, dass es erforderlich sei, diese Themen in einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie zu bündeln.

80 Prozent der Haushalte haben schnelles Internet

Rund 80 Prozent der Haushalte in Rheinberg verfügen über eine Breitbandanbindung, die zumindest für den privaten Bereich als derzeit zufriedenstellend bezeichnet werden kann, wenngleich die sogenannte „letzte Meile“ zwischen Kabelverzweiger und Gebäude weiterhin in Kupfer ausgeführt ist – mit der Konsequenz, dass nicht bei jedem Haushalt immer die maximale Bandbreite erreicht werden kann, heißt es von der Verwaltung.

Somit verblieben trotz des Ausbaus der Kabelverzweiger durch die Deutsche Telekom sogenannte „weiße Flecken“ im Stadtgebiet, in denen keinerlei akzeptable Bandbreite mehr vorzuweisen sei. Hierbei handele es sich meist um Außenbereiche, in denen mitunter nur wenige Haushalte und insbesondere landwirtschaftliche Betriebe vorzufinden sind.

Versorgungslücken schließen

Da derartige „weiße Flecken“ allerdings nicht zukunftsfähig sind, haben die Wirtschaftsförderungen in der „wir4-Region“ die Initiative ergriffen und – unter Koordination der Enni – Förderanträge bei Bund und Land NRW gestellt, um die Versorgungslücken im Stadtgebiet zu schließen. Die Förderanträge hatten insofern Erfolg, dass nun zumindest ein Anbieter – die Deutsche Telekom – den Zuschlag erhalten konnte und nach Vorliegen der Bewilligungsbescheide die Ausbauplanung erstellen wird.

Langsam gehe bisher auch nur der Ausbau des Mobilfunks voran. Im Innenstadtbereich gibt es zwar schon einige Mobilfunkanlagen, darüber hinaus existieren aber nur wenige Mobilfunkanlagen in den Ortsteilen. Ein Grund dafür dürfte die im Jahr 2012 vom Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am beschlossene „Mobilfunkkonzeption“ sein, die den Ausbau von Mobilfunkstandorten auf Rheinberger Stadtgebiet in der Form reglementiert, dass dieser lediglich in „Gunsträumen“ erfolgen soll.

CDU hat Beratungsbedarf

„Diese „Gunsträume“ befinden sich in einiger Entfernung von Wohnbebauungen, wo ein Mobilfunkausbau für einen privaten Anbieter allerdings wenig Sinn macht“, schreibt die Verwaltung. Um eine Digitalisierungsstrategie umsetzen zu können, empfiehlt sie, diesen sieben Jahre alten Beschluss aufzuheben. Die SPD begrüßte die Vorlage. Kritik kam vom Antragssteller. Jürgen Bartsch (Grüne) forderte, dass die Digitalstrategie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe und nicht – wie in der Beschlussvorlage vorgesehen – das Konzept unter der Federführung der Wirtschaftsförderung erstellt wird. Die CDU meldete Beratungsbedarf an. Ein Beschluss konnte nicht gefasst werden. Das Thema wurde in die nächste Sitzung Ende Januar verschoben.

WLAN-Router für die Innenstadt

Auch die Rheinberger FDP-Fraktion setzt sich für eine weitere Digitalisierung im Stadtgebiet ein. Sie stellten im Stadtmarketingausschuss einen Antrag, Gelder für den Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes zur Verfügung zu stellen. Derzeit gibt es Freifunk ausschließlich in der Innenstadt. Flächendeckender Freifunk sei dringend erforderlich, betonte auch Wirtschaftsförderer Thomas Bajorat.

Im Zuge der Umsetzung wurde deutlich, dass flächendeckender Freifunk nur unter Einbindung weiterer Router-Anschlussmöglichkeiten an der städtischen Straßenbeleuchtung umsetzbar ist. Die dafür notwendige technische Umrüstung der Straßenbeleuchtung erfolgt jedoch erst während der Umgestaltung der Gelderstraße. Die Projektpartner, dazu zählen Stadt und der Anbieter Innogy, sind sich aber einig, die City dann sukzessive mit Routern auszustatten. Edeltraud Hackstein (FDP) kritisierte, dass die Verwendung mehrerer Router immer wieder neues Einloggen erfordert. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Neben der Innenstadt sollen auch frequentierte Plätze in Orsoy, Borth und Ossenberg mit WLAN ausgestattet werden.

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