Kriminalität

Duisburger Mammutprozess um Steuer- und Sozialbetrug beginnt

Justitia - ein freies Bild aus der Datenbank This image is part of the morguefile archive

Foto: privat

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Rheinberg/Duisburg.   Zwei Männer aus Rheinberg sitzen auch auf der Anklagebank. Es geht um Steuer- und Sozialbetrug in zweistelliger Millionenhöhe.

Bekanntlich beginnt im Dezember vor dem Landgericht Duisburg die Hauptverhandlung, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Loveparade-Unglück klären soll – ein Verfahren, das an Art, Dauer und Umfang den herkömmlichen Rahmen eines Strafprozesses sprengen wird. Doch zumindest was den riesigen Umfang der Beweismittel angeht, durch die sich die Juristen kämpfen müssen, steht ein Prozess, der gestern vor der Wirtschaftsstrafkammer begann, dem Loveparade-Verfahren kaum nach.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 54-Jährigen aus Rheurdt, einem 57-jährigen Duisburger und zwei 58 und 74 Jahre alten Männern aus Rheinberg Steuerhinterziehung und Vorenthalt von Arbeitnehmerentgelt vor. Zwischen 2008 und 2015 sollen sie faktische Geschäftsführer mehrerer Unternehmen gewesen sein, die für Schlachthöfe Fleisch zerlegten und verpackten. Mittels eines komplexen Geflechts von Subunternehmen und dem Einsatz von Schwarzarbeitern sollen sie Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialabgaben in einer Größenordnung von insgesamt 20 Millionen Euro hinterzogen haben.

Unter anderem 14,6 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen

Die Firmen, die alle aus demselben Pool von vornehmlich unter Rumänen und Bulgaren rekrutierten Arbeitskräften bedient worden sein sollen, sollen vor allem Scheinrechnungen produziert haben, die an der Spitze des kriminellen Konstrukts hohe Vorsteuerabzüge ermöglichten. Rund 14,6 Millionen Euro Umsatzsteuer sollen den Fiskus so entgangen sein. Für die Arbeiten, die tatsächlich geleistet wurden, sollen die Angeklagten zu geringe Löhne an Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger gemeldet und so außerdem insgesamt rund 5,4 Millionen Euro Lohnsteuer und Sozialabgaben hinterzogen haben.

Die Beweismittel umfassen mehr als 2000 Aktenordner. Und es werden ständig mehr, da die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf immer noch ermittelt. Für das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer sind bis Mitte kommenden Jahres zunächst 72 Verhandlungstage geplant. Allein die Verlesung des rund 500 Seiten umfassenden Anklagesatzes, die am ersten Prozesstag begann, wird voraussichtlich mehrere Verhandlungstage in Anspruch nehmen.

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