Stadtrat

Etat für 2020: Rheinberg ist zum Sparen gezwungen

Rheinberg - Gelder Strasse - die Stadt hat den Bewillingungsbescheid für den Umbau oder Neubau bekommen - hier der Istzustand wie man sieht um morgens 11.10 niemand oder zumindest fast niemand auf der Strasse

Rheinberg - Gelder Strasse - die Stadt hat den Bewillingungsbescheid für den Umbau oder Neubau bekommen - hier der Istzustand wie man sieht um morgens 11.10 niemand oder zumindest fast niemand auf der Strasse

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Rheinberg.  Rheinberg werden laut Förderbescheid 3,3 Millionen Euro bewilligt. Das sind schon einmal 60 Prozent des förderfähigen Mitteleinsatzes für 2020.

Die gute Nachricht zuerst: Im Stadthaus ist ein Förderbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf angekommen. Darin werden der Stadt 3,3 Millionen Euro bewilligt. „Das sind 60 Prozent des förderfähigen Mitteleinsatzes“, sagte der Technische Beigeordnete Dieter Paus in der Ratssitzung. Das Geld ist für die Neugestaltung der Gelderstraße, den Umbau des Alten Rathauses und das Haus- und Hofprogramm gedacht. Paus: „Jetzt werden wir die Ausschreibung weiter vorbereiten, anschließend durchführen. Dann können wir hoffentlich im Februar 2020 anfangen.“

Ein Loch von 3,77 Millionen Euro

Die 3,3 Millionen Euro hätte Iris Itgenshorst sicherlich gerne genommen. Dann hätte sie das Loch von derzeit 3,77 Millionen Euro stopfen können. So hoch ist nämlich das Defizit für 2020. Die neue Kämmerin brachte den Haushalt in der Ratssitzung ein. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 schließt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 84,8 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 87,9 Millionen Euro ab.

„Hinzu kommen die Finanzerträge von 63.700 Euro sowie Zinsen und sonstige Finanz­aufwendungen von 721.400 Euro, so dass sich ein Jahresfehlbetrag für 2020 in Höhe von 3.769.775 Euro ergibt“, sagte die Fachbereichsleiterin.

Für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus. 2021 steigt das Defizit auf 4,1 Millionen Euro, 2022 liegt es bei 3,9 Millionen Euro und 2023 immerhin noch bei 2,9 Millionen Euro. Die Kämmerin: „In den nächsten vier Jahren wird sich das planerische Defizit somit auf rund 14,7 Millionen Euro summieren.“ Das zeige sehr deutlich, was gefragt sein wird: sparen, sparen, sparen.

Nachzahlungen weiterhin eingeplant

Die Stadt wird im nächsten Jahr deutlich weniger einnehmen als im laufenden, und das sei konjunkturellen und politischen Entwicklungen geschuldet. Im Vergleich zum Gesamtvolumen der geplanten Erträge 2019 werden 2020 rund 7,2 Millionen Euro weniger eingenommen. Vor allem deshalb, weil der Gewerbesteueransatz angepasst worden ist. Die Prognose liegt nun um 6,4 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert.

Die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr hat dazu beigetragen, dass ein erheblicher Jahresüberschuss erzielt wurde, der der Ausgleichsrücklage zugeführt werden kann. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gewerbesteueraufkommens kalkuliert die Stadt nun nur noch mit 20 Millionen Euro. Itgenshorst: „Jedoch planen wir auch weiterhin Nachzahlungen ein, allerdings in einem geringen Umfang.“

Geplante Investitionen

Die im kommenden Jahr geplanten Investitionen belaufen sich auf 17 Millionen Euro, denen Einzahlungen durch Zuwendungen und Beiträge in Höhe von 6,1 Millionen Euro entgegenstehen.

Die dicksten Ausgabenbrocken im kommenden Jahr sind der Neubau der Mehrfach-Turnhalle mit 3,65 Millionen Euro, die Sanierung und der Umbau des Alten Rathauses mit 2,5 Millionen Euro und der Neubau eines Kindergartens an der Schützenstraße mit 1,29 Millionen Euro.

Insgesamt werden 8,9 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen, 3,8 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigungsanlagen und 2,2 Millionen Euro für das Infrastrukturvermögen bereitgestellt. Für die Kinderspielplätze Am Iltschen Hof, Landfrauenstraße und Weidenweg beläuft sich das Investitionsvolumen auf 170.000 Euro. Aus den geplanten Investitionen ergibt sich ein Kreditbedarf in Höhe von 10,9 Millionen Euro.

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