GroKo

Lokalpolitiker fühlen sich „verraten und verkauft“

Die CDU hat sich mit der SPD auf eine Große Koalition geeinigt - die Reaktionen sind unterschiedlich.

Foto: Gregor Fischer

Die CDU hat sich mit der SPD auf eine Große Koalition geeinigt - die Reaktionen sind unterschiedlich.

Rheinberg/Alpen/Sonsbeck/Xanten.   Unter anderem Ulrike Schneider-Dode, Vorsitzende der SPD Sonsbeck. Nach der Entscheidung für die Große Koalition zeigen sich die Fraktionen eher enttäuscht.

Nach langen Verhandlungen und stetigen Aufschüben war es gestern Vormittag so weit: CDU und SPD konnten einen Durchbruch bei den Verhandlungen der Großen Koalition verkünden. Die Verteilung der Ministerien überraschte aber auch die hiesigen Fraktionen.

Bock zum Gärtner gemacht

„Das müssen wir nun erstmal verdauen“, war die Reaktion von Jörg Banemann, Fraktionschef der Alpener SPD. Besonders im Hinblick auf die Verteilung der Ministerposten – wie etwa Horst Seehofer als neuer Innenminister – konnte Banemann seine Emotionen nicht wirklich zurück halten. „Um Himmels Willen – da macht man doch den Bock zum Gärtner!“

Erstaunlich einig sind sich die ansonsten Uneinigen in Sachen GroKo und Koalitionsvertrag. „Ich habe einen Schrecken bekommen“, sagte Erich Weisser, Fraktionsvorsitzender der Rheinberger CDU, bezüglich der geplanten Ministerposten. „Dass Martin Schulz nun doch Außenminister wird, steht doch im absoluten Widerspruch zu dem, was Herr Schulz noch vor einiger Zeit nach der Wahl gesagt hat – für mich mal wieder ein taktischer Schachzug mit ‘Geschmäckle’.“

Auch Ulrike Schneider-Dode, Vorsitzende der SPD Sonsbeck, kann sich mit der Großen Koalition und dem geschlossenen Vertrag nicht wirklich abfinden. „Ich fühle mich da schon ein bisschen verraten und verkauft“, sagt Schneider-Dode. „Ich kann nicht sagen, dass ich unter Merkel kein Ministeramt übernehme und werde dann doch Außenminister.“

So sei sie immer noch davon überzeugt, dass es aus Sonsbeck keine Zustimmung zur GroKo geben wird, denn eine Mogelpackung sei es nach wie vor. „Für mich grenzt das wirklich schon an Unverschämtheit“, so Schneider-Dode. „Die soziale Kompetenz und die Versprechen aus dem Wahlkampf – die sehe ich nicht mehr.“ So sei erschreckend, wie man von den Werten Abstand genommen habe, die im Wahlkampf noch eine große Rolle spielten.

Peter Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Xantener CDU, ist erleichtert, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. „Ich bin froh, dass wir nun endlich auf dem Weg sind, eine Regierung zu haben“, sagte Schneider. „Es ist ein Schlussstrich, der lange überfällig war.“

Auch Sabine Weiss war zufrieden: „Wir haben stundenlang debattiert und uns nichts geschenkt. Für mich waren die nächtelangen Verhandlungen eine zwar anstrengende, aber gute Erfahrung.“ Das nun vorliegende Ergebnis sei ein stabiler Kompromiss, mit dem man Deutschland in den nächsten Jahre weiter voranbringen werde, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion.

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