Politik

Rheinberg: Die Grünen zeigen sich als Sparkommissare

Für die Verbesserung von Buswartehäuschen wollen die Grünen 20 000 Euro in den Rheinberger Haushalt einstellen.  

Für die Verbesserung von Buswartehäuschen wollen die Grünen 20 000 Euro in den Rheinberger Haushalt einstellen.  

Foto: Grüne

Rheinberg.   Weil Anträge aus dem Jahr 2017 noch nicht abgearbeitet wurden, hält sich die Fraktion für den Rheinberger Haushalt mit neuen Anträgen zurück.

„Wir sind noch nicht über den Berg!“ Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rheinberger Rat, betätigte sich als Mahner in Sachen städtischer Haushalt – und das nicht zum ersten Mal. Damit hat er nicht Unrecht: Zwar ist das aktuelle Defizit im noch nicht verabschiedeten Etat mit 3,8 Millionen Euro unter dem im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehenen in Höhe von 5,3 Millionen, aber es ist eben ein Minus. „Defizit bleibt Defizit“, so Bartsch.

Dass die städtischen Finanzen auch im laufenden Jahr im roten Bereich bleiben, dafür hat Bartsch zwei Gründe ausgemacht. „Das sind vor allem kalkulierte Steuermehreinnahmen und eine geringere Kreisumlage.“

Wenn dennoch alles gut geht mit der Planung, dann hat Rheinberg im Jahr 2021 keinen defizitären Haushalt mehr. Sollte sich das 2022 wiederholen, gilt das HSK als erfüllt, ein Jahr, bevor es die Stadt geschafft haben muss.

Damit das auch weiter so bleibt, haben sich die Grünen entschlossen, mit ihren Anträgen an den Haushalt 2018 bescheiden zu bleiben. Aber diese Zurückhaltung hat auch noch einen anderen Grund. Bartsch: „Wir haben festgestellt, dass die Verwaltung einige unserer positiv beschiedenen Anträge aus personellen Gründen nicht abarbeiten konnte.“ Damit so etwas nicht immer erst am Ende des Jahres erkannt wird, haben die Grünen ein Berichtswesen beantragt, mit dem jedes Quartal der Stand der Bearbeitung mitgeteilt wird.

Die Anträge der Grünen für den Haushalt 2018: 40 000 Euro für das Pflanzen von Bäumen; 20 000 Euro für Buswartehäuschen; rund 125 000 Euro für Inklusionshelfer an Gymnasium, Europa-, Gemeinschaftsgrund- und katholische Grundschule; 100 000 Euro für die Grünpflege durch den DLB. „Das letzte ist die Zurücknahme der früheren Kürzung“, erklärte Bartsch.

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