Kommunalwahl 2020

Kreiskongress in Rheinberg: Jungliberale bauen Wahlprogramm

Henrik Stachowicz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, sprach beim Kreiskongress in Rheinberg über die Themen der Kommunalwahl 2020.

Henrik Stachowicz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, sprach beim Kreiskongress in Rheinberg über die Themen der Kommunalwahl 2020.

Foto: JuLis

Rheinberg.  Die sechs Ortsverbände fordern mehr Flexibilität im ÖPNV, eine CO²-Steuer lehnen sie ab. Ziel für 2020 ist die Rückkehr in politische Gremien.

Die Jungen Liberalen (JuLis) luden am Sonntag zum außerordentlichen Kreiskongress nach Rheinberg in die Alte Apotheke ein. Knapp 20 Mitglieder der verschiedenen Ortsverbände sowie fünf FDPler debattierten über den Entwurf des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020. Acht zentrale Forderungen hoben sie zum Schluss auf den Schild.

Beispielsweise „Mobilität und Verkehr – Ländlicher Raum in Bewegung“ ist eine der Forderung der JuLis im Kreis Wesel. „Der öffentliche Nahverkehr mit seinen flexiblen Anbindungen ist für uns ein wichtiges Thema im Gesamtkomplex Mobilität“, sagte dazu der 22-jährige Kreisvorsitzende Timo Schmitz. Die JuLis fordern bedarfsorientierte Angebote im ÖPNV. „Wir sind im großen Flächenkreis Wesel schlecht aufgestellt. Für uns bedeutet Mobilität Freiheit“, so Schmitz.

Austausch mit Experten gesucht

Zu den weiteren Punkten des Wahlprogramms gehört auch das Thema Umwelt. Die JuLis beziehen in der Klimadebatte eine differenzierte Position. „Klimapolitik ist für uns kein neues Thema, sondern wir vertiefen umwelt- und klimapolitische Themen wie Energiewende oder nachhaltige Landwirtschaft über den Austausch mit Experten“, sagte Schmitz. „Eine CO2-Besteuerung, wie sie gerade diskutiert wird, lehnen wir wie die Freien Demokraten allerdings ab“, ergänzte er mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen, beispielsweise auf die Benzinpreise. „Diese Steuer ist nicht zielführend“, betonte Schmitz.

Das aktuelle Engagement von Jugendlichen für den Klimaschutz habe allerdings viel Bewegung in die politische Landschaft gebracht und motiviere junge Menschen, sich politisch – auch über Parteien mit entsprechender Themenpositionierung – zu engagieren.

2018 wird die 100er-Marke bei Mitgliedern geknackt

Aktuell haben die JuLis im Kreis Wesel in ihren sechs Ortsverbänden 112 Mitglieder im Durchschnittsalter von 20 Jahren und beruflich gut gemischt. „2018 haben wir die 100er-Marke geknackt. Wir verstehen uns als Motor der FDP, haben ein eigenes Profil und bringen Begeisterung für Politik mit“, sagte Schmitz. Ziel sei es, in den Kreisverbänden die Verjüngung der Vorstände anzustoßen. Auf Bundesebene habe es mit Christian Lindner bereits geklappt. „Das Miteinander zwischen JuLis und FDP ist gut“, betonte Schmitz, dem die Ereignisse von 2014 nur zu präsent sind. „Wir sind aus dem Bundestag rausgeflogen, aus den Landesparlamenten. Dieser Trend hat sich bis auf die kommunale Ebene ausgewirkt.“ Nun aber mache sich Morgenluft breit, wie auch die aktuellen Umfrageergebnisse zeigten.

Zur Kommunalwahl 2020 sei der Einzug von JuLis und Freien Demokraten in die politischen Gremien das Ziel. „Wir wollen wieder in den Räten vertreten sein“, so Schmitz. „Das Wahlprogramm für liberale, bürgernahe und generationengerechte kommunale Politik ist dabei eine Orientierungshilfe für die Ortsverbände.“ In NRW sind die JuLis des Kreises Wesel die ersten, die ein Wahlprogramm abliefern. Christian Borges und Timo Schmitz gehören zu den Spitzenkandidaten.

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