Politik

Rheinberger Rat stimmt dem Haushalt 2019 zu

Klaus Wittmann (rechts) ist der neue erste stellvertretende Bürgermeister. Benedikt Durben (links) wurde als neues Ratsmitglied von Bürgermeister Frank Tatzel  verpflichtet.

Klaus Wittmann (rechts) ist der neue erste stellvertretende Bürgermeister. Benedikt Durben (links) wurde als neues Ratsmitglied von Bürgermeister Frank Tatzel verpflichtet.

Foto: arfi

Rheinberg.   Klaus Wittmann wurde zum neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Benedikt Durben rückt für Peter Maaß als Mitglied der CDU nach.

Auf seinem Platz brannte eine Kerze, eine Vase mit Blumen war aufgestellt, dazu das Namensschild. Und die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion waren ganz in schwarz gekleidet. In Gedenken an Peter Maaß, der am 23. Februar verstorben war. Bürgermeister Frank Tatzel würdigte die Verdienste seines Stellvertreters gestern zu Beginn der Ratssitzung gebührend, eine Schweigeminute schloss sich an.

Sieben Ratsmitglieder fehlten

Als Nachfolger in der CDU-Ratsfraktion wurde anschließend Benedikt Durben verpflichtet. Gleichzeitig hatte die CDU im Vorfeld ihr Ratsmitglied Klaus Wittmann als neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen. Mit 33 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Wittmann gewählt. Sieben Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.

Gute zwei Stunden nahmen die insgesamt 33 noch zu beratenden Anträge aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. Februar in Anspruch. Mit mehr oder weniger großem Gesprächsbedarf. Wie beispielsweise beim von der SPD eingebrachten Antrag zur Erweiterung der Anzahl der Duschen im Underberg-Freibad. Oder dem von der FDP gestellten Antrag zur Schaffung einer Dreiviertel-Stelle für einen Eventmanager. Gegen die Stimmen der CDU, denen die Kosten in Höhe von 50.000 Euro jährlich zu hoch erschienen, beschloss der Rat, schnellstmöglich eine 0,75-Stelle für einen Event- und Tourismusmanager auszuschreiben. Und auch die Rheinberger Tafel kann sich freuen: Sie erhält 20.000 Euro Soforthilfe für die Anschaffung eines Kühlwagens und danach 5000 Euro pro Jahr, wenn der Bedarf nachgewiesen wird.

Vergleichsweise schnell konnten die Fraktionen dann dem Haushalt für 2019 zustimmen, wobei die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit angenehm kompakt hielten – verbunden mit einem Dank an den scheidenden Kämmerer Bernd Löscher. Für Herbert Becker (FDP) haben Haushaltsberatungen den Charakter einer Weihnachtsfeier. Erst nehme man sich vor, nicht so viel Geld auszugeben, „doch diese Vorsätze sind schnell vergessen“. Die positive Einnahmeseite beruhe lediglich auf Gewerbesteuernachzahlungen. „Wenn wir auf Dauer aus der Haushaltssicherung heraus wollen, müssen wir die Ausgabenseite schärfer betrachten und Ausgaben meiden, die nicht nachhaltig sind.“

Erich Weisser (CDU) warnte davor, dass man bei nur geringen Veränderungen „ruckzuck wieder ins Haushaltsicherungskonzept rutschen kann.“ Zwar habe man viele Projekte auf den Weg gebracht, doch gelte es auch weiterhin, mit Augenmaß an die Dinge zu gehen. „Das Eis ist dünner, als wir denken.“

Jürgen Madry (SPD) erinnerte daran, dass man zwar zwei Stunden über Anträge gesprochen habe, aber die Stadt noch immer im HSK sei. „2020 werden wir schon wieder mit Miesen abschließen, das müssen wir im Hinterkopf haben.“ Auch deshalb habe sich die SPD mit Anträgen zurückgehalten.

Jürgen Bartsch (Grüne) erklärte , dass auch künftig die Botschaft klar sein müsse: Unter allen Umständen die Haushaltssicherung vermeiden. „Wir wollen keinen Rückschritt in der Stadtentwicklung, aber eine vorsichtige Haushaltsplanung.“ Denn es gäbe einige „Megaprojekte mit hohem finanziellen Aufwand.“

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