Kiesdebatte

Rheinberger und Alpener Kiesgegner geben nicht auf

Die Gegner setzen sich weiter gegen geplante Auskiesungen am Niederrhein ein.

Die Gegner setzen sich weiter gegen geplante Auskiesungen am Niederrhein ein.

Foto: Volker Herold

Alpen/Rheinberg.  Der Landesentwicklungsplan, der die Kiesvorgaben am Niederrhein regelt, ist beschlossen. Politiker und Bürgerinitiativen akzeptieren das nicht.

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So richtig überraschend kam das Ergebnis aus dem Düsseldorfer Landtag für Denise Cleve, Sprecherin der Bürgerinitiative Kiesgegner Alpen/Millingen, nicht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde vor kurzem der Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg gebracht. Das bedeutet: Der Versorgungszeitraum wurde von 20 auf 25 Jahre verlängert, 300 Hektar zusätzliche Auskiesungsflächen am Niederrhein soll es demnach geben. Besonders die hiesigen Kiesgegner erfreut das natürlich nicht.

„Die betroffenen Mitglieder des Landtages, die den LEP noch hätten kippen können, haben sich ja nur sehr knapp geäußert“, sagt Cleve. Ganz gezielt kritisiert sie die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik. „Sie hatte die Wahl für oder gegen ihre Heimat zu stimmen. Auf ihrer Homepage wirbt sie mit dem Slogan ‘Starke Stimme für unsere Heimat’. Diese starke Stimme habe ich nicht gehört. Frau Quik hätte sich ein historisches Denkmal schaffen können, wenn sie sich gegen die Ziele in Düsseldorf gestellt hätte.“ Charlotte Quik stimmte ebenfalls für die jetzige Fassung des LEPs.

Das heißt aber nicht, dass Denise Cleve und weitere Kiesgegner der Initiative oder einige hiesige Politiker nun den Kopf in den Sand stecken wollen.

Für die Sprecherin der Bürgerinitiative steht fest: Jetzt erst recht. „Wir müssen am Ball bleiben und wollen die örtlichen Politiker unterstützen, die sich gegen die Entscheidung aus Düsseldorf zur Wehr setzen. Wer A sagt, muss auch B sagen und im Zweifelsfall auch C. A war das Gutachten in Auftrag geben, B zu klagen, wenn es etwas zu klagen gibt und C im Notfall auch weitere gerichtliche Instanzen einzuschalten.“ Unterstützung erhält sie da unter anderem vom Kreis Wesel sowie von den Bürgermeistern aus Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg. Um die unwiederbringliche Zerstörung wertvoller Natur- und Erholungsgebiete zu verhindern, hatten der Kreis Wesel und die vier Kommunen bekanntlich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum eindeutigen Ergebnisgekommen ist, dass der LEP in wesentlichen Punkten erhebliche Rechtsmängel aufweist.

Auf der Grundlage dieses Rechtsgutachtens hatten der Kreis und die vier Kommunen die Landesebene aufgefordert, den Bedarfsbegriff des LEP rechtssicher und ressourcenschonend zu formulieren. Das passierte nicht. Der Landrat und die Bürgermeister Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn), Thomas Ahls (Alpen) und Frank Tatzel (Rheinberg) wollen dem Kreistag und den Räten der vier Kommunen in den ersten Sitzungen nach den Sommerferien ebenfalls eine Entscheidungsgrundlage für eine Klage gegen den LEP vorlegen und gegebenenfalls neben dem Regionalverband Ruhr gegen den LEP klagen. Sie machen deutlich: „Wir werden alles tun, um unsere niederrheinische Heimat vor weiterer Zerstörung zu schützen.“

Auch die Rheinberger Grünen kritisieren das „Ja“ zur erweiterten Auskiesung. Schon heute seien mehr als 15 Prozent der Fläche Rheinbergs ausgekiest. Die beschlossenen Änderungen im LEP bedeuten, dass insgesamt weitere 100 Hektar zur Zeit noch überwiegend landwirtschaftlich genutzter Flächen abgegraben werden, so die Grünen.

„CDU und FDP, die sonst gerne und oft vom Wert der Heimat reden, opfern unsere Heimat für die Gewinne der Kiesindustrie. Es gibt keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die Grünen es gefordert hatten. Das ist ein Schlag gegen die Interessen der vielen Rheinberger Bürger, die durch ihre Unterschrift den Niederrheinappell gegen den Raubbau durch Auskiesung unterstützt haben“, betonen die Ratsmitglieder Ulla Hausmann-Radau und Luise Theile. Die Partei wolle nun weiterhin die Initiativen vom Niederrheinappell sowie den Kreis und die Bürgermeister bei der Klage unterstützen.

Denise Cleve ist zumindest mit Blick nach Alpen zuversichtlich, denn die hiesige CDU hatte – anders als die Partei im Land – bereits zugesagt, der Klage zuzustimmen. „Wir als CDU Alpen stehen weiterhin hinter der Aussage ‘kein weiterer Kiesabbau in Alpen’. Auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es keine konfliktfreien Zonen mehr“, erklärt Sascha van Beek von der CDU Alpen. Ausdrücklich danke seine Partei den Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, Dr. Günther Bergmann, Margret Voßeler-Deppe und Stephan Haupt. Wie seit zehn Jahren nicht mehr, haben Sie durch ihr geschlossenes Auftreten dafür gesorgt, dass das Thema „Kiesabbau am Niederrhein“ weiterhin einen hohen Stellenwert unter den vielen Landesthemen in Nordrhein-Westfalen einnehme. Es sei ein unangenehmes Thema, welches viele kritische, aber durchaus berechtigte Fragen und Einwände provoziere.

Van Beek sieht ein: Der LEP habe sicherlich auch für viele nicht das Ergebnis erzielt, welches man sich erwünscht hätte. „Aber nochmals, eine Blockade bei der Abstimmung hätte die Debatte sofort beendet und die Niederrheiner mit ihren Themen im Landtag isoliert. Jetzt haben wir weiterhin die Chance geschlossen und konstruktiv an einem nachhaltigen und verträglichen Kiesabbau am Niederrhein zu arbeiten“, so der CDU-Mann.

Kritik an Vorgängerregierung

„Anscheinend schafft es immer nur eine schwarz-gelbe Landesregierung diese unbequemen Themen anzugehen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sich vor diesem Thema gedrückt. Jetzt, in der Opposition das Thema für sich zu entdecken und die Menschen gegen die eigenen Fehler der letzten Jahre aufzupeitschen ist schon sehr grotesk.“

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