Infrastruktur

Rheinberger Verwaltung bittet Betroffene zur Kasse

Sichtlich genervt von der Baustelle vor seinem Haus ist Peter Obel von der Schützenstraße am Annaberg in Rheinberg.

Foto: David Bieber

Sichtlich genervt von der Baustelle vor seinem Haus ist Peter Obel von der Schützenstraße am Annaberg in Rheinberg. Foto: David Bieber

Rheinberg.   Peter Obel ist Bergbaugeschädigter. Seit einem Jahr wird die Kanalisation vor seinem Haus am Annaberg schon saniert. Stadt: Beteiligung an Kosten.

Der Bergbau hat Deutschland, vor allem NRW, geprägt – und in Hochzeiten viel Geld eingebracht. Jetzt wird aber vielleicht das Unternehmen, das jahrelang auch in Rheinberg Kohle fördern ließ, die Ruhrkohle AG (RAG), bald zur Kasse gebeten. Grund sind Folgekosten durch die Reparatur und Sanierung von Bergbauschäden rund um den Annaberg. Dort wohnt Peter Obel. Der Rentner von der Schützenstraße ist Mitglied der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB), die seit Anbeginn des Bergbaus am Niederrhein gegen ihn klagt.

Obel fordert, dass die RAG für die Bergbauschäden komplett aufkommt. Seit 2009 hat der Rheinberger fortwährend mit zum Teil massiven Bergbauschäden in seinen Haus zu kämpfen – für die er nur teilweise von der RAG entschädigt wurde. Die Streitfrage, wer für welche Schäden aufkommt, ist heute noch aktueller denn je. Denn seit mehr als einem Jahr werden rund um die Schützenstraße Bergbauschäden an der Kanalisation beseitigt. Zum großen Leidwesen von Peter Obel. „Ich hatte schon viele Schäden durch den Bergbau, die mich ein kleines Vermögen gekostet haben“, sagt der pensionierte Postbeamte.

Alle Rohre gleichzeitig verlegen

Und fährt fort: „Die ganze Kanalisation ist beschädigt, seitdem die RAG hier Kohle abbaute. Jetzt müssen die gesamten Leitungen repariert werden und das dauert. Immer wieder wird eine Straße kurzzeitig aufgemacht, neue Rohre werden verlegt und dann wird der Asphalt wieder zugemacht. Nach einigen Monaten wird die Straße erneut geöffnet und es werden wieder neue Rohre verlegt. Kann man nicht einmal alle Rohre gleichzeitig verlegen?“, fragt Peter Obel. Denn die ständigen Bauarbeiten vor seinem Grundstück bedeuten neben jeder Menge Lärm und Einbußen in der Lebensqualität auch gesundheitliche Beeinträchtigungen wie das Einatmen von Baustaub.

Straßen schon längst abgeschrieben

Neuerdings komme auch wieder der finanzielle Aspekt dazu. „Die Stadt hat kürzlich ein Schreiben an uns Anwohner gesandt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass wir anteilig an den Sanierungskosten der Kanalbauarbeiten beteiligt werden sollen. Das ist nicht hinzunehmen.“ Demgegenüber stellt die Stadt klar: „Das stimmt so nicht. In dem Schreiben geht es nur darum, die Anlieger zu informieren, dass sie für die Straßenbaukosten wie die neue Straßenherstellung anteilig aufkommen“, erklärt Robert Braun von der Stadt. Die Straßen seien schon längst abgeschrieben und nach jahrzehntelanger Nutzung durch Anwohner und den Durchgangsverkehr dringend erneuerungsbedürftig. Das werde gleichzeitig mit den Kanalarbeiten gemacht. „Ganz klar, die Anlieger zahlen nicht für den Kanalbau, sondern nur für den Straßenbau. Das ist nun mal so im deutschen Recht“, sagt Braun. Und die RAG? „Die Bergbauschäden an der zerstörten Kanalisation bezahlen wir natürlich komplett“, sagt RAG-Sprecher Ulrich Aghte, „jedoch kommen wir nur für die entgangene Restlaufzeit auf. Das ist bei Versicherungen genauso.“ Begründung: Die zerstörten Kanäle haben schon längst ihre „Lebensdauer“ von 25 Jahren überschritten.

„Wir haben im Jahr 25000 Schadensmeldung, nur durchschnittlich vier landen vor Gericht“. sagt Aghte. Schwacher Trost für Peter Obel. Denn Obel ärgert die Summe, die die Stadt von ihm verlangt. „Laut Schreiben muss ich knapp 2000 Euro abdrücken. Das ist ein Urlaub.“ Auch die Vorgehensweise der RAG ärgert ihn zutiefst. Denn das Kernproblem fing schon früher an – während der Jahrtausendwende, als der Bergbau nach Rheinberg kam. „Keiner hatte damit gerechnet, dass die RAG hier abbaut“, sagt Obel.

SGB-Stammtisch am Dienstag

Einige Nachbarn hätten sogar seinerzeit eine schriftliche Garantie erhalten, dass vor oder hinter ihren Grundstücken keine Kohle abgetragen würde. Aber das Bundesbergbaugesetz, wie Obel anmerkt, stehe nun einmal vor „zivilen Interessen“. Schließlich war die Kohleindustrie Arbeitgeber Tausender Menschen an Rhein und Ruhr und sorgte einmal für hohe Einnahmen. Die SGB lässt sich das dennoch nicht gefallen und lädt für kommenden Dienstag, 5. September, zu einem Stammtisch ein, um über den Streitpunkt Kostenbeteiligung zu diskutieren. Die Stadtverwaltung wurde eingeladen.

Peter Obel indes will sich nicht entmutigen lassen und möchte weiterkämpfen – gegen die von der Stadt aufgetragene Kostenbeteiligung. Obwohl er weiß: „Das ist ein Kampf David gegen Goliath.“

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