Versorgung

Rheinbergs Politik will Fakten haben in Sachen KWW

Die Rheinberger Stadtverwaltung soll der Politik Fakten liefern, welche Vor- und Nachteile verschiedene Optionen zur Wasserversorgung in der Zukunft haben.

Die Rheinberger Stadtverwaltung soll der Politik Fakten liefern, welche Vor- und Nachteile verschiedene Optionen zur Wasserversorgung in der Zukunft haben.

Rheinberg.   Die Rheinberger Verwaltung soll vor der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung Vor- und Nachteile verschiedener Optionen gegenüberstellen.

Herbert Becker fühlte sich brüskiert – brüskiert von den sogenannten Nordkommunen Alpen, Xanten und Sonsbeck. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bemängelte im Rat, dass Rheinberg in der Gesellschafterversammlung des kommunalen Wasserwerks (KWW) unterlegen sei bei der Abstimmung darüber, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Niag weitergeführt werden solle oder nicht. Nur Rheinberg stimmte für eine weitere Zusammenarbeit.

Jetzt verlangte Becker im Rat wieder genauso wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss eine wenigstens vorsorgliche Kündigung des Konzessionsvertrags – damit er nicht bis ins Jahr 2032 verlängert wird. Dem stimmte zwar letztlich der Rat zu, aber Becker bekam vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch einen Rat in Sachen Gremiengepflogenheiten und Wortwahl: „Überstimmt werden ist ein demokratischer Vorgang und keine Brüskierung.“ Die Frage nach der Abstimmungsniederlage laute vielmehr, wie man jetzt damit umgehe. Und dazu brauche der Rat mehr Informationen. Bartsch verlangte, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile von Möglichkeiten wie dem Verkauf der KWW-Anteile oder dem Suchen eines neuen Wasserversorgers aufzeige. Diese Vorlage solle bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November fertig sein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erich Weisser warf die Fragen auf, wieviel der Rheinberger KWW-Anteil wert sei und „will überhaupt jemand unseren Anteil, nachdem der Geschäftsbesorgungsvertrag gekündigt worden ist?“ Er plädierte für ein Behalten. „Ein Geschäftsführer wird getauscht, ein Personalabgang ersetzt: Das war es aber auch.“ Seiner Ansicht nach müsse Rheinberg jetzt vorangehen und eine Verhandlungsgruppe gründen. „Wir können die Wasserversorgung jetzt selbst in die Hand nehmen.“

SPD-Fraktionschef Jürgen Madry ärgerte sich darüber, dass die SPD bereits vor einem halben Jahr Details gefordert, diese aber bis jetzt nicht bekommen habe. Auch er verlangte, dass der Konzessionsvertrag vorsorglich gekündigt werde. „Das erzeugt einen gewissen Druck auf die Nordkommunen.“ Und: „Wasser bekommen wir von anderen deutlich günstiger!“

Bürgermeister Frank Tatzel konnte nicht garantieren, dass die Informationen 14 Tage vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen. „Das ist wohl nicht realistisch.“ Er bot aber an, den von der Verwaltung angesprochenen Fachanwalt in die Sitzung zu bestellen, damit er dort von den Mitgliedern befragt werden könne.

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