Ratssitzung

Scharfer Angriff im Rheinberger Rat

    Die Folgenutzung der Schule am Pulverturm sorgte für Diskussionsstoff.

    Die Folgenutzung der Schule am Pulverturm sorgte für Diskussionsstoff.

Foto: up

Rheinberg.   Klaus Wittmann (CDU) attackiert die Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach bei der Diskussion zur Folgenutzung städtischer Gebäude.

Gleich in der ersten Ratssitzung nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister hat Klaus Wittmann gestern Abend die Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach scharf angegriffen. „Sie sollten aufhören, Politik zu machen“, fuhr das CDU-Ratsmitglied die Dezernentin bei der Diskussion über die Folgenutzung der Schule am Pulverturm (Umbau für soziale Belange) und der Alten Kellnerei (technische Aufrüstung für Verwaltungszwecke) heftig an.

Die Ratsmitglieder hätten zwar eine umfangreiche Vorlage zur Hand bekommen, die in der Schule „eine 1 mit Sternchen“ bekäme, aber wegen der fehlenden Analyse mit der Note „ungenügend“ beurteilt werden müsste. So sei die Akzeptanz im Vorfeld nicht mit den unterschiedlichen, in der früheren Montessorischule tätigen sozialen Trägern besprochen worden, auch bezüglich der Alten Kellnerei „hätten wir belastbares Zahlenmaterial“ erwartet. Scheinbar sei man beim Verfassen der Vorlage im „Beratungsrausch“ gewesen, so habe Wittmann auf zwei Seiten allein 35 Mal das Wort Beratung gefunden. Nicht zu vergessen seien die Kosten für den Umbau des Dachgeschosses in der Schule am Pulverturm, die bei 300.000 Euro liegen dürften. „Man sollte bei allem auch die Bürger mit ins Boot nehmen“, so Wittmann.

Nicht nur Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch wunderte sich über den scharfen Ton. „Jetzt auf die Verwaltung so einzuprügeln, halte ich für völlig unangemessen.“ Denn die Beschlussvorlage sei ein erstes Nutzungskonzept, das eine „gewisse Flexibilität habe“ und bei der noch nichts „in Stein gemeißelt ist.“ Deshalb sollte auch die Partei mit dem C im Namen „die Kirche im Dorf lassen.“ Die Grünen schlugen beim „Schmuckstück Alte Kellnerei“ eine Nachbesserung vor – nämlich die erste Etage der Verwaltung zu überlassen, die Räume in Parterre aber der Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. SPD-Fraktionschef Jürgen Madry erachtete die Worte Wittmanns als „sehr grenzwertig.“ Die Verwaltung habe lediglich einen Anstoß zur Folgenutzung gegeben, aber noch keine konkrete Planung vorgelegt. „Es ist nicht kollegial, die Verwaltung so unter der Gürtellinie anzugehen.“ Und auch Klaus Overmeyer, Fraktionschef der Linken befand, dass die Vorlage nur „eine „Planung zur späteren Realisierung“ sei, das Konkrete noch folgen werde. Dem entgegnete Wittmann, dass die Planung in dieser Ratssitzung doch so beschlossen werden sollte, wie in der Vorlage angegeben. „Aber dieses Zeitpressing ist nicht nötig, der Handlungsdruck widerstrebt uns.“ Das Ganze habe Zeit bis nach der Sommerpause, dann hätte die Verwaltung auch besseres Zahlenmaterial.

Kurze Sitzungsunterbrechung

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung nahm Bürgermeister Frank Tatzel Stellung zur Kritik an der Arbeit seiner Verwaltung und Fachbereiche: „Es ist unangemessen, eine einzelne Mitarbeiterin so zu kritisieren.“ Und auch Rosemarie Kaltenbach widersprach Klaus Wittmann: „Sie haben die Vorlage gelesen, aber vielleicht nicht verstanden.“ Mit den verschiedenen Trägern wie Caritas, Awo und Diakonie seien die Bedarfe abgesprochen und in die Vorlage mit eingearbeitet worden. „Das kann ich nachweisen.“ Eine Mehrfachnutzung, eine Multifunktionalität sei wichtig gewesen, zudem die Einbindung aller Nutzer. „Ich bin ziemlich entsetzt darüber, dass mir hier etwas unterstellt wird.“ Es handele sich nur um einen Planungsprozess.

CDU-Fraktionvorsitzender Erich Weisser versuchte beschwichtigend einzugreifen. „Selbstverständlich wollen wir keinen persönlich angreifen. Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, bitten wir um Nachsicht.“ Dennoch habe die CDU zwei Probleme mit der Vorlage. „Auf wie viele Millionen Euro lassen wir uns hier ein? Und sind wirklich alle mit im Boot?“ Weisser wünschte sich zumindest eine grobe Kostenschätzung. Und stellte den Antrag, die Entscheidung über die Beschlussvorlage bis zur Sommerpause zu schieben. Letztendlich stimmten SPD, Grüne und Linke – beide FDP-Ratsvertreter fehlten krankheitsbedingt – für den Beschlussvorschlag , dass die Verwaltung konkrete Planungen für die Folgenutzung der Schule am Pulverturm und der Alten Kellnerei aufnimmt – eingebunden mit dem Vorschlag der Grünen. Die CDU stimmte dagegen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben