Abgaben

Straßenbaubeiträge in Rheinberg-Annaberg sorgen für Unmut

Die Bauarbeiten sind bis auf ein paar Kleinigkeiten abgeschlossen. Über die Kostenbeteiligung ärgern sich aber die Anwohner am Annaberg (von links): Peter Obel, Werner Seyfried, Renate Kruska, Marion Obel, Wolfgang Detert, Sandra Tappe, Sandra Neumeier, Brigitte Witzer und Heinrich Witzer.

Die Bauarbeiten sind bis auf ein paar Kleinigkeiten abgeschlossen. Über die Kostenbeteiligung ärgern sich aber die Anwohner am Annaberg (von links): Peter Obel, Werner Seyfried, Renate Kruska, Marion Obel, Wolfgang Detert, Sandra Tappe, Sandra Neumeier, Brigitte Witzer und Heinrich Witzer.

Foto: Jasmin Ohneszeit

Rheinberg.  Grundstückseigentümer in Rheinberg-Annaberg sollen sich an der Kanal- und Fahrbahnsanierung finanziell beteiligen. Das wirft Fragen auf.

Eigentlich gibt es an Schützenstraße, am Schwalbenweg oder auch an der Straße Am Rain in Annaberg nichts zu beanstanden: Die Bauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, die Kanäle ausgetauscht und die Fahrbahnen neu geteert. Für die Anwohner hat die Sanierung des Wohnviertels dennoch einen negativen Beigeschmack. Nach und nach erhalten sie derzeit nämlich Bescheide von der Stadt mit der Aufforderung, sich an den Kosten zu beteiligen. „Wir fordern, dass der Bergbau, also die RAG Montan Immobilien GmbH, als Schadensverursacherin die Verantwortung und damit die Kosten zu 100 Prozent übernimmt“, erklärte Anwohner Peter Obel.

Die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Kanalisation sei auf den früheren Bergbau zurückzuführen. „Hätte es die Schäden von früher nicht gegeben, hätten wir auch eine funktionstüchtige Straße gehabt.“ Solche Straßenbaubeiträge sind in Nordrhein-Westfalen aktuell ein umstrittenes Thema. Die Landesregierung diskutiert darüber, die Kosten für Anlieger um die Hälfte zu reduzieren. Der Steuerzahlerbund hat vor kurzem eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterschriften mit dem Ziel eingereicht, eine komplette Übernahme der Straßenbaubeiträge durch das Land NRW zu erreichen. Das Schreiben der Stadt Rheinberg werfe bei den Grundstückseigentümern aber noch einige weitere Fragen auf. „Keiner kann nachvollziehen, wie sich die Kosten zusammensetzen“, erklärte Obel.

Ausgebessert und geflickt

„Warum werden Straßenzüge separat berechnet, warum gibt es unterschiedliche Faktoren?“ So wird der Anteil von Peter Obel mit einem Faktor von 0,9 berechnet. Für ein gut zehn Meter langes Stück soll er 400 Euro zahlen. Sandra Tappe, die eine Straße weiter wohnt, hat den Faktor 1,4 und Kosten von rund 1400 Euro. „Wieso ist der Faktor nicht einheitlich? Es ist doch der gleiche Boden und der gleiche Teer“, fragte sie sich. Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt Rheinberg, bezog auf Anfrage der NRZ Stellung. Der Faktor werde für jedes Grundstück berechnet. Das sei eine Einzelfallentscheidung. „Lage, Größe oder ob eine gewerbliche Nutzung vorliegt, spielt eine Rolle“, erklärte Paus. Anwohner Wolfgang Detert kritisiert noch einen anderen Punkt. „Wenn schon mit finanzieller Bürgerbeteiligung Straßen erneuert werden, warum werden wir dann nicht auch gefragt, wie wir die Straße in Zukunft haben wollen?“, kritisierte er. Die Gehwege wurden bei der Sanierung nicht erneuert, teilweise nur ausgebessert und geflickt. An einigen Straßen wurde die Fahrbahn komplett aufgerissen, andere nur stellenweise.

„Die Grundlage für die Kostenaufstellung ist die aktuelle Gesetzgebung. Keiner weiß, ob und in welchem Umfang das Gesetz der Straßenbaubeiträge geändert wird“, sagte Paus. „Wir müssen ja auch Fristen einhalten, um ein Verfahren einleiten zu können.“ Sollte die Änderung mit der 50-Prozent-Reduzierung kommen, wäre eine rückwirkende Erstattung der Kosten für die Anwohner am Annaberg vermutlich aber auch eher unwahrscheinlich. Stichtag für die Berechnung ist der 1. Januar 2018.

Widerspruch einlegen

Weil mit den Bauarbeiten am Annaberg aber schon 2016 begonnen wurde, würden die Grundstückseigentümer wahrscheinlich kein Geld zurückbekommen. Die Nachbarn am Annaberg müssen jetzt erst einmal innerhalb eines Monats nach dem Zustellungsbescheid den Beitrag zahlen. Ein Widerspruch kann eingelegt werden – und genau das wollen die Grundstückseigentümer machen. Im Wohngebiet haben sich bereits mehr als 200 Betroffene zusammengeschlossen und Unterschriften gesammelt. Sie haben auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der das Widerspruchsverfahren im Auftrag der Grundstückseigentümer übernehmen würde. „Wir würden als Prozessgemeinschaft auftreten. Die Kosten würden dann entsprechend der Beitragszahlungen anteilig aufgeteilt werden“, so Obel.

Um einen Überblick über die Zahl und die Höhe aller Straßenbaubeiträge zu bekommen, rufen Peter Obel und die Nachbarschaft dazu auf, dass sich alle Anwohner, die sich dem Verfahren anschließen wollen, melden.

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