Politik

Tanko Scholten tritt aus der CDU in Xanten aus

Tanko Scholten (links), hier mit CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling.

Tanko Scholten (links), hier mit CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling.

Foto: Ostermann, Olaf (oo)

Der Ex-Stadtverbandschef begründet die Entscheidung damit, dass er zu oft eine andere Meinung als die Mehrheit im Xantener Stadtverband vertrete.

Xanten. Die CDU Xanten verliert ein weiteres führendes Mitglied: Der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende Tanko Scholten hat zusammen mit seinem Vater Karl-Georg seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Die CDU Xanten und ich, wir passen nicht mehr zusammen“, sagte Scholten am Montag in einem Gespräch mit unserer Redaktion, nachdem er seinen Austritt der Partei am Wochenende schriftlich mitgeteilt hatte.

In dem Schreiben nennt Scholten mehrere Gründe für seine Entscheidung: Ihm seien Themen wie Bürgerbeteiligung, ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen, der Klimaschutz und der kommunale Haushalt wichtig. Aber mit seinen Positionen erreiche er im Stadtverband keine Mehrheiten mehr, und aus Rücksicht auf die Partei habe er öffentlich zu oft geschwiegen. Der Umgang der Stadtverwaltung mit Flüchtlingen, den Ehrenamtlichen und der Diakonie sei „oft bürokratisch kaltherzig, manchmal in meinen Augen menschenverachtend“.

Selektive Wahrnehmung

Trotz der angespannten Haushaltslage planten Verwaltung und Politik Wahlgeschenke, ohne dass es von seiner Partei Widerspruch gebe. Die CDU-Fraktion folge „zu oft in einer Mischung aus Sorglosigkeit und Ignoranz“ dem Bürgermeister, „der das Maß der Vernunft verloren hat“. Außerdem verklage die Stadtverwaltung die Bürger wegen Nichtigkeiten und gebe zu viel Geld für Konzepte aus. „Natürlich ist nicht alles schlecht, aber für mich zu vieles.“

Scholten gehörte in den vergangenen Jahren schon zu den parteiinternen Kritikern von Bürgermeister Thomas Görtz und warf ihm unter anderem vor, die eigene Partei und die Fraktion in politische Entscheidungen nicht ausreichend einzubinden. Görtz wies das immer zurück. In den vergangenen Monaten eskalierte die Auseinandersetzung, als die CDU über die Bürgermeisterkandidatur stritt. Auf einer Versammlung im November entschied sich der Stadtverband für Görtz. Auf der Jahreshauptversammlung drei Wochen später wurde Jens Lieven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vorher hatte Scholten den Stadtverband zwei Jahre lang geführt. Lieven nannte die Austrittsgründe seines Vorgängers grotesk. „Sie zeugen von einer höchst selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit“, schrieb Lieven in einer Stellungnahme an die Redaktion.

Unterschiedliche Gründe

„Tanko Scholten nimmt für sich eine Opferrolle in Anspruch, in der er nie war, im Gegenteil.“ Nach der Jahreshauptversammlung sei Scholten mehrmals ein Gespräch angeboten worden, dieses Angebot habe dieser aber nicht angenommen. Xantens CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling forderte Scholten auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Das lehnt dieser ab. Er wolle sich im Stadtrat weiter für eine „stabile Haushaltsführung“ und einen „christlich motivierten Umgang mit Menschen“ einsetzen. Dass er sich einer anderen Partei anschließe, „kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Scholten unserer Redaktion. „Im Land und im Bund ist die CDU für mich nach wie vor die beste Partei. Nur nicht in Xanten.“

Mit Scholten verliert die CDU Xanten innerhalb von drei Monaten den vierten prominenten Christdemokraten. Vor Scholten waren bereits die ehemaligen Vorstandsmitglieder Rainer Groß, Petra Strenk und Thomas Janßen ausgetreten, zum Teil aus unterschiedlichen Gründen.

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