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Xanten: Was CDU und Grüne gemeinsam vereinbart haben

Die Xantener CDU und Grünen planen gemeinsam ihre Zukunft in und für Xanten.

Die Xantener CDU und Grünen planen gemeinsam ihre Zukunft in und für Xanten.

Foto: Fischer, Armin

Xanten.  Die Xantener CDU und Grünen planen gemeinsam. Parkplätze, Grünflächen, Jugendrat: Mit ihrer Mehrheit im Rat wollen sie 2020 einiges beschließen

Die CDU und die Grünen in Xanten hatten vor der Kommunalwahl eine Zusammenarbeit in mehreren Themen vereinbart, wenn sie zusammen eine Mehrheit im Stadtrat erreichen – und das ist ihnen gelungen: Im neuen Stadtrat werden sie 21 der 40 Mitglieder stellen. Damit können sie ihre Versprechen einlösen. Zehn Maßnahmen wollen sie noch 2020 beschließen, damit sie 2021 begonnen oder schon umgesetzt werden. Ein Überblick:

Bürgerbeteiligung durch ein Bürgerforum

Mehrmals im Jahr gibt es ein Bürgerforum im Rathaus, es ist vor mehreren Jahren eingerichtet worden, der nächste Termin ist am 22. September. In den Sitzungen können Bürger Themen ansprechen. Dieses Bürgerforum soll künftig um „zeitlich befristete, themenbezogene Foren ergänzt werden“.

Ein Vorbild seien die positiven Erfahrungen mit dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK), bei dem Bürger nach dem Zufallsprinzip zur Mitarbeit eingeladen worden seien, erklärten CDU und Grüne in einem Pressegespräch im August.

Integration und Inklusion

CDU und Grüne wollen die Integration von Zuwanderern und das Zusammenleben in Xanten fördern. Deshalb soll es einmal pro Jahr ein Weltfestival oder Fest der Kulturen geben – und zwar im Zentrum und im Kurpark. Damit soll sich Xanten als weltoffene Willkommensstadt präsentieren. Premiere soll 2021 sein. In den vergangenen Jahren hatte es Sommer- und Herbstfeste an den Flüchtlingsunterkünften gegeben.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll die Stadt Unternehmen bevorzugen, die ihre Pflichtquote erfüllen: In den Firmen sollen also mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung besetzt sein. Die Zahlung einer Ausgleichsabgabe soll nicht ausreichen. Diese Regel soll für Betriebe ab 20 Mitarbeitern und größere Auftragssummen gelten.

Jugend und Mobilität

CDU und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass ein Jugendrat oder Jugendbeirat eingerichtet wird. Er soll ein „kleines Budget“ zur freien Verfügung bekommen, bei Bedarf soll es auch Budgets für befristete Projekte geben. Der Jugendrat soll auch regelmäßig Stellung zu Themen des Stadtrats nehmen können. Die Grünen hatten sich schon Anfang des Jahres dafür eingesetzt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Vor zwei Jahren ist das Fifty-Fifty-Taxi geschaffen worden: Jugendliche können am Wochenende das Taxi nehmen, um zur Disco zu fahren und um wieder nach Hause zu kommen, die Hälfte des Fahrpreises wird von der Stadt und Sponsoren übernommen. CDU und Grüne wollen das Angebot weiterentwickeln. Dabei soll der Klimaschutz eine Rolle spielen: Wenn künftig zwei Jugendliche ein Fifty-Fifty-Taxi zusammen nutzen, werden ihnen 75 Prozent des Fahrpreises erstattet, wenn noch ein Dritter mitfährt, 100 Prozent.

Verkehrsberuhigung und Parkplätze

CDU und Grüne wollen sich dafür einsetzen, dass Autofahrer innerhalb der Innenstadt langsamer fahren, damit die Belastung durch den Verkehr sinkt. Auf den Wallstraßen soll deshalb Tempo 30 gelten, auf den anderen Straßen innerhalb der Wallmauern maximal Tempo 20. „Weitere innerstädtische Straßen innerhalb der Wallmauern sollen schrittweise zu verkehrsberuhigten Zonen umgewandelt werden.“ CDU und Grüne wollen mit der Rheinstraße beginnen: Auf einem Teil soll Tempo 7 gelten. Außerdem soll die Innenstadt innerhalb der Wallmauern als Fahrrradzone ausgewiesen werden. Auf den Straßen sind dann Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt.

Zehn Prozent der öffentlichen Parkplätze innerhalb der Wallmauern sollen in Anwohnerparkplätze oder Grünflächen umgewandelt werden. „Weitere innerstädtische Parkplätze sollen in dem Maß umgewandelt werden, wie neue Parkflächen außerhalb der Kernstadt geschaffen werden können“, schreiben CDU und Grüne. Sie wollen damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen und auf die Nachfrage von Anwohnern nach Parkplätzen reagieren. Es gebe in der Innenstadt viele Abstellflächen, aber sie würden häufig von Gästen belegt, erklären sie. Besucher der Innenstadt könnten aber auch Parkplätze im Außenbereich nutzen und von dort aus die Innenstadt zu Fuß erreichen.

Klimaschutzmanagement soll erweitert werden

2019 hat Xanten mit Lisa Heider erstmals eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Die Stelle soll langfristig erhalten bleiben und erweitert werden: um ein Qualitätsmanagement. Es soll jährlich einen Bericht über die Klima-Bilanz von städtischen Gebäuden und Fahrzeugen geben. Um die Abfallmenge an Einwegverpackungen zu senken, wollen CDU und Grünen außerdem für öffentliche Veranstaltungen Mehrweggeschirr vorschreiben.

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