Parteipolitik

CDU-Bezirksparteitag in Siegen: Einstellen auf Kommunalwahl

von links nach rechts: Dr. Bernd Schulte, Guido Niermann, Anke Fuchs Dreisbach, Thorsten Schick, Klaus Kaiser, Ina Scharrenbach, Marco Voge und Jörg Blöming.

von links nach rechts: Dr. Bernd Schulte, Guido Niermann, Anke Fuchs Dreisbach, Thorsten Schick, Klaus Kaiser, Ina Scharrenbach, Marco Voge und Jörg Blöming.

Foto: Miriam Schulte

Kaan-Marienborn.  Klaus Kaiser als Vorsitzender der CDU Südwestfalen beim Parteitag in Siegen bestätigt. Union will bei der Wahl stärkste politische Kraft bleiben.

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Klaus Kaiser aus Arnsberg wird der CDU-Südwestfalen weitere zwei Jahre vorstehen. 88 Prozent der Mitglieder wählten den parlamentarischen Staatssekretär beim Bezirksparteitag in Siegen am Montag, 18. November.

Zuvor hatte Kaiser eine Rückschau auf die letzten beiden Jahre gehalten. Hervor hob er das sehr gute Ergebnis bei der Landtagswahl und insbesondere die vielen Themen, die die Landesregierung in den vergangenen zwei einhalb Jahren beherzt angegangen sei. Er schlug dabei einen Bogen über G8 und G9 in der Bildungspolitik, die Stärkung der inneren Sicherheit mit Blick auf die Ausstattung der Polizei, die wirtschaftliche Entfesselung und schlussendlich die Digitalisierung.

Europaabgeordneter Peter Liese als Anwalt der Region in Brüssel

Auch zur Zukunft und zur Situation der CDU äußerte sich Kaiser. „Wir haben in Südwestfalen den Anspruch, deutlich über den Umfragezahlen und Ergebnissen bundesweit zu liegen. Wir sind nah dran an den Menschen und kümmern uns um die Probleme“, so Kaiser.

Mit Peter Liese als südwestfälischem Europaabgeordneten habe man einen Anwalt der Region in Brüssel. Mit fünf starken und etablierten Abgeordneten aus jedem Kreis sei man zudem stark in Berlin aufgestellt. Mit Paul Ziemiak aus Iserlohn stelle man zudem den Generalsekretär der Bundespartei.

Bei der Kommunalwahl ist das Ziel der CDU, auch weiterhin stärkste kommunalpolitische Kraft zu bleiben. Über 1000 kommunalpolitische Mandatsträger, Bürgermeister und Landräte stelle die CDU in Südwestfalen, so Kaiser.

Ministerin Ina Scharrenbach: Dörfer aus Südwestfalen vorne dabei

Die Situationen der Kommunen und die vielen Maßnahmen und Programme beleuchtete Heimatministerin Ina Scharrenbach. Sie ging in ihrem Vortrag unter dem Titel „Heimat im ländlichen Raum – Chancen und Potential“ auf die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Landesregierung ein und machte deutlich, dass CDU und FDP die Interessen und Herausforderungen des ländlichen Raumes sehr engagiert begleiteten: Im Rahmen der Regionale seien für Südwestfalen 2019 rund 38 Million bewilligt worden.

Auch bei der Vergabe von Finanzmitteln aus der Dorferneuerung sind die Dörfer aus Südwestfalen weit vorne mit dabei. „Das geht nur, wenn die Ideen, die die Menschen für die Weiterentwicklung ihrer Dörfer und kleinen Gemeinden vorlegen, herausragend sind.“ CDU und FDP hatten die Finanzmittel für die Entwicklung der Dörfer um 20 Millionen Euro aufgestockt.

Scharrenbach, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in NRW ist, verwies zudem auf den Landesentwicklungsplan, der eine Entwicklung – insbesondere in den kleinen Dörfern – wieder ermögliche.

Anke Fuchs-Dreisbach erstmals als stv. Vorsitzende gewählt

Als Stellvertreter wählten die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen den Landtagsabgeordneten Jörg Blöming aus dem Kreis Soest (Wiederwahl mit 76 Prozent), Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (Erstwahl mit 94 Prozent) und Landtagsabgeordneten Thorsten Schick aus dem Märkischen Kreis (Wiederwahl mit 88 Prozent). Marco Voge, MdL aus dem Märkischen Kreis, wurde mit 96 Prozent als Pressesprecher ebenso wie Guido Niermann aus Soest mit 92 Prozent als Geschäftsführer wiedergewählt. Erstmals wurde Dr. Bernd Schulte aus dem Hochsauerlandkreis mit 98 Prozent zum Mitgliederbeauftragten gewählt.

Darüber hinaus wurden folgende zwölf Beisitzer gewählt: Thomas Becker (Hochsauerlandkreis; 83 Prozent), Bernadette Böger (Märkischer Kreis; 77 Prozent), Kerstin Brauer (Olpe; 76 Prozent), Helena Brüggemann (Soest; 85 Prozent), Benedikt Büdenbender (Siegen-Wittgenstein; 76 Prozent), Malte Dahlhoff (Soest; 76 Prozent), Dr. Matthias Heider (Märkischer Kreis; 64 Prozent), Michael Kotthoff (Hochsauerland; 81 Prozent), Florian Müller (Olpe; 81 Prozent), Ralf Schwarzkopf (Märkischer Kreis; 66 Prozent), Friederike Staat (Hochsauerlandkreis; 92 Prozent), Stephan Stickeler (Olpe; 73 Prozent).

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