Corona

Update: Sunderns Gastronomen von Neuregelung überrascht

Kein Besucher am Drive In von McDonalds Sundern heute um 17 Uhr, eröffnet wird erst am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr.

Kein Besucher am Drive In von McDonalds Sundern heute um 17 Uhr, eröffnet wird erst am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr.

Foto: Matthias Schäfer / WP Sundern

Sundern.  Ab sofort hat sich die Lage an der Gastrofront in Sundern geändert: Liefer- und Abholdienste sind wieder möglich, dank einer Gesetzesänderung.

Kehrtwende bei der Stadt Sundern in Sachen Gastronomie: Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) nahm am Mittwochvormittag die Allgemeinverfügung der Stadt Sundern vom 19. März zurück. Damit dürfen unter anderem Abhol- und Lieferdienste im Stadtgebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen. „Auf Weisung des Ministeriums hebt die Stadt Sundern die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus auf“, heißt es dazu aktuell vom SAE in einer Mitteilung.

„Der SAE hat seit 23 Tagen in täglichen, mehrstündigen Lagebesprechungen die Situation und die dynamische Entwicklung des Krankheitsgeschehens sehr genau beobachtet, analysiert und ausgewertet“, erklärt Pressesprecher Jürgen Voss die Lage. „Bevor die jetzigen Regelungen des Landes in Kraft traten, mussten Kommunen und Städte eigenverantwortlich, schnell und zielgerichtet zum Schutze der Bevölkerung reagieren und die erforderlichen Maßnahmen treffen: Hierbei ist einzig der zielführende Weg, möglichst wenig direkte Kontakte zuzulassen, diese in sorgfältiger Abwägung auf die Grundversorgung zu beschränken und selber seine eigenen direkten Kontakte äußerst einzuschränken“, so der SAE-Sprecher weiter.

Regeln beachten

Die SAE betont, dass das Corona-Virus durch direkten Kontakt untereinander verbreitet werde, insbesondere durch Tröpfchenübertragungen und Händeschütteln. „Nur unter Beachtung dieser Regeln hatten und haben wir die Chance, Infektionsketten zu unterbrechen und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus einzudämmen“, sagt SAE-Leiter Stephan Urny. Daher, und vor dem Hintergrund, dass Sundern nach wie vor die Stadt mit der zweithöchsten Erkrankungsrate im gesamten Kreis ist und war, wurde auch der Außer-Haus-Verkauf sowie Lieferungen mit den dazu gehörigen Lieferketten von Schnellimbissen und gastronomischen Betrieben untersagt.

Dynamische Entwicklung im Bund

Diese Schutzmaßnahme und Regelung sei von der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) in der Fassung vom 22. März erlaubt. Denn ausdrücklich ließ die Verordnung im Paragraph 13 in allen Städten und Kommunen zu, schon getroffene Maßnahmen und Regelungen, die über die Coronaschutzverordnung hinausgehen, beibehalten zu können. „Durch die sehr dynamische Entwicklung bei Erkrankungen und Infektionen habe der Bundestag am 25. März das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, so heißt es in der Pressemitteilung des SAE.

Nach Zustimmung des Bundesrates am 27. März wurde das Gesetz noch am selben Tag veröffentlicht und ist zum 28. März in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden erhebliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen, die auch die Rechtsgrundlagen für das Handeln der kommunalen Ordnungsbehörden und des Landes sowie die Bußgeldvorschriften betreffen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat daraufhin am 30. März per Rechtsverordnung die bestehende Coronaschutzverordnung geändert. Über die am 31. März in Kraft getretene Änderung wurde die Stadt Sundern um 15.15 Uhr am Dienstag offiziell informiert.

Nun erhebliche Änderungen

Entgegen der Ursprungsfassung ist es den örtlichen Ordnungsbehörden einzig möglich, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung grundsätzlich nur noch so weit fassen zu können, wie es das Land vorsieht. „Lokale und regionale Besonderheiten sind dabei unerheblich“, so Sprecher Jürgen Voss. Nur im Einzelfall könne die Kommune zur Abwehr einer konkreten Gefahr von der Verordnung abweichende Anordnungen treffen.

Die zuständigen Ordnungsbehörden wurden daher aufgefordert, die örtlichen Allgemeinverfügungen aufzuheben: „Aufgrund der neuen Rechtslage wird die Allgemeinverfügung der Stadt Sundern mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferbetrieb von gastronomischen Betrieben ist somit auch im Stadtgebiet Sundern unter den strengen Auflagen der Coronaschutz-Verordnung zulässig. Das Ordnungsamt wird die Einhaltung der Auflagen überwachen“, sagt SAE-Leiter Stephan Urny dazu.

Ungleichgewicht

Bürgermeister Ralph Brodel und der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) waren in den vergangenen Tagen in die Kritik von Bürgern und auch von der Stadtmarketing-Genossenschaft geraten, weil die Allgemeinverfügung der Stadt Sundern in Teilen über die Inhalte der Verordnung des Landes hinausgingen. So durften, anders als in anderen Städten und Gemeinden, Abhol- und Lieferdienste im Stadtgebiet keine Speisen anbieten, damit entstand in nur wenigen Kilometern Entfernung zu Nachbarkommunen ein Ungleichgewicht.

Überrascht von Nachricht

Die überraschende Nachricht von der Stadt, die die Gastronomen heute gegen 13 Uhr erreichte, war für die meisten von ihnen dann doch zu kurzfristig: Die Probleme schildert der Restaurantleiter von McDonalds Sundern. Er habe die Leute in den Urlaub geschickt, jetzt müsse er einige zurückholen. Außerdem musste erst neue Ware bestellt werden. Deshalb öffnet der Schnellimbiss im Schweinsohl erst am morgigen Donnerstag um 10 Uhr.

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