Corona

Sundern: Kita-Beiträge werden ausgesetzt

Bürgermeister Ralph Brodel überreicht den Dringlichkeitsbeschluss in Sachen Elternbeiträge an den zuständigen Fachbereichsleiter Martin Hustadt.

Bürgermeister Ralph Brodel überreicht den Dringlichkeitsbeschluss in Sachen Elternbeiträge an den zuständigen Fachbereichsleiter Martin Hustadt.

Foto: Stadt / WP Sundern

Sundern.  Schnelle Entscheidung im Ältestenrat Sundern: Die Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS werden ausgesetzt.

Der Ältestenrat hat am Mittwochabend in Sundern getagt, um dringende Dinge in diesen Corona-Tagen zu besprechen und zu entscheiden. Ein Punkt der Tagesordnung waren die Kita-Gebühren. In diesem Punkt ist eine Entscheidung im Sinne der Eltern gefallen: Die Stadt Sundern erhebt ab April keine Elternbeiträge mehr für die Kitas, die Kindertagespflege und die OGS-Einrichtungen in den Schulen.

Per Dringlichkeitsentscheidung hatte Bürgermeister Ralph Brodel die Vertreter der Fraktionen gebeten, diese Entscheidung im Ältestenrat zu unterstützen. „Alle Fraktionen leisteten die Unterschrift unter die Dringlichkeitsentscheidung“, so Ralph Brodel gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Die größtmögliche Zahl der Unterschriften aus den Reihen der Ratsmitglieder ist dem Bürgermeister äußerst wichtig, auch wenn die Gemeindeordnung nur die Unterschrift eines Ratsmitglieds in einem solchen Fall fordert: „Auch wenn wir in diesen besonderen Zeiten möglichst auf Präsenzveranstaltungen verzichten, und nur deshalb das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung nutzen, ist es doch entscheidend, dass möglichst alle Fraktionen ihre Unterstützung mit der Unterschrift dokumentieren.“

Lücke ausgleichen

Die Entscheidung sieht im Wortlaut vor, „dass Elternbeiträge dann nicht berechnet und erhoben werden,

wenn Kinder die Betreuungsangebote aus rechtlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.“ Weiter wird den einzelnen Maßnahmeträgern der Betreuungen „die durch wegbleibende Elternbeiträge auftretende Finanzierungslücke ausgeglichen. Die Tagesmütter werden auf der Grundlage der Richtlinie des Jugendamtes zur Förderung der Kindertagespflege und der geschlossenen Betreuungsvereinbarungen weiterbezahlt.“

Gerade die verlässliche Weiterfinanzierung sei der Stadt Sundern ein Anliegen, denn „wir haben hier viele sehrverlässliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade auch in der Kindertagespflege, auf die Gelder angewiesen sind“, so Ralph Brodel gestern in einer Pressemeldung.

Eines ist aber dem Behördenchef sehr wichtig: „Wir haben auch in der Dringlichkeitsentscheidung schon darauf hingewiesen, dass wir hier von Bund und Land einen gemeinsamen Finanzierungsausgleich erwarten.“ Die Aussetzung der Elternbeiträge soll solange weitergeführt werden, wie das Betretungsverbot durch die Corona-Krise anhält, sagt Brodel dieser Zeitung.

Verbot zunächst bis 19. April

Bislang gilt dieses Verbot bis zum 19. April. Die Landesregierung in Düsseldorf hat für Ende dieser Woche eine landeseinheitliche Regelung für die Nichterhebung der Elternbeiträge angekündigt, ebenfalls mit der Ankündigung, dass Beiträge für die Zeit der Betretungsverbote nicht erhoben werden. Außerdem sollen Entschädigungsleistungen für die Kommunen geregelt werden; auch Sonderregelungen für Kommunen in der Haushaltssicherung sollen getroffen werden.

„Und genau dies sollte das Land jetzt auch schnell und in vollem Umfang beschließen“, so der Bürgermeister. Auch der Leiter des Fachbereichs Bildung, Familie und Jugend, Martin Hustadt, geht von einer entsprechenden Regelung aus, denn „alles andere wäre wohl auch nicht nachvollziehbar. Ich bin jetzt aber erst einmal froh, dass wir die Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat bzw. den Ältestenrat haben und diese von allen Fraktionen getragen wird.“

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