Bürgerinitiative

700 Bürger demonstrieren gegen Bebauung der Kleinen Höhe

Wie ein leuchtender Lindwurm zogen rund 700 Bürger durch die Felder der Kleinen Höhe. Mit vielen Lampen und Lichtern markierten sie die Grenzlinie der hier geplanten Forensik.

Wie ein leuchtender Lindwurm zogen rund 700 Bürger durch die Felder der Kleinen Höhe. Mit vielen Lampen und Lichtern markierten sie die Grenzlinie der hier geplanten Forensik.

Foto: Carsten Klein

Neviges.   Mit vielen Lichtern demonstrieren Bürger gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe. Die riesige Resonanz überrascht auch die Organisatoren.

Anna Mahlert, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative Kleine Höhe, ist tief beeindruckt: „Das war unglaublich. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, es hat ja den ganzen Tag geregnet und gestürmt.“ Was rund 700 Bürger nicht davon abhielt, tapfer Taschenlampe, Handy und batteriebetriebene Lichter zwischen die Schirme zu halten: Mit einer leuchtenden Menschenkette demonstrierten sie auf der Kleinen Höhe zwischen Neviges und Wuppertal gegen eine Bebauung des Grüngürtels. Der leuchtende Lindwurm entlang des Schanzenweges markierte eine Fläche von fünf Hektar: Hier will die Stadt Wuppertal Baurecht schaffen zur Errichtung einer Forensik für 150 psychisch kranke Straftäter.

„Wir sind nicht etwa Forensik-Gegner“

Dabei wird die Juristin Anna Mahlert nicht müde zu betonen: „Wir sind nicht etwa Forensik-Gegner, wir alle wissen, dass eine Forensik nötig ist. Wir sind gegen jegliche Pläne, die Kleine Höhe zu bebauen.“ Schließlich gebe es die Bürgerinitiative Kleine Höhe (BI) bereits seit 1981, der Bau einer Forensik sei dagegen erst seit seit 2012 im Gespräch. Und rückte vermehrt in den Fokus, nachdem die Diakonie ihr Angebot zurückgezogen hatte, das Gelände in Aprath zur Verfügung zu stellen.

Initiative will Bebauungsplan-Verfahren stoppen

Mit dem Aufruf, durch eine leuchtende Menschenkette die Forensik-Fläche zu markieren, forderte die Bürgerinitiative wiederholt den Stopp des Bebauungsplanverfahrens: „Die Stadt Wuppertal soll zu dem Ergebnis kommen, dass die Kleine Höhe ungeeignet ist. Wir leben in einer Demokratie, die können nicht einfach über den Willen der Bürger hinweg gehen“, so Anna Mahlert. Die „riesige Resonanz bei diesem scheußlichen Wetter“ zeige, wie wichtig dieses Thema auch für andere sei und dass die Bürgerinitiative nicht allein auf weiter Flur stehe. „Das war ein ganz klares Signal an die Stadt Wuppertal. Man setzt seine Glaubwürdigkeit auf das Spiel, wenn man so tut, als gebe es diese Stimmen nicht.“

Zahlreiche Gutachten sind abgeschlossen

Stadtsprecherin Martina Eckermann erklärt dazu: „Das Bebauungsplanverfahren läuft ganz normal weiter.“ Die Stadt Wuppertal gehe, nachdem zahlreiche Gutachten beispielsweise zur Entwässerung und zum Artenschutz in Auftrag gegeben worden sind, nach wie vor davon aus, dass die Kleine Höhe ein geeigneter Standort sei.

Für das Land NRW ist Standort Kleine Höhe erste Wahl

Eine forensische Einrichtung zu planen, das sei allein Sache des Landes und nicht der Stadt, entgegnet Anna Mahlert. „Das Land schiebt den schwarzen Peter der Stadt zu. Doch das Land muss den Standort abwägen, nicht die Stadt.“ Dazu bezieht Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW und daher zuständig für den Bereich Forensik, klar Position: „Die Kleine Höhe ist noch immer erste Wahl für das Land, wenn die Stadt dort Baurecht schafft.“ Wenn dies nicht geschehe, habe die Parkstraße im Stadtteil Ronsdorf erste Priorität.

Stadt Wuppertal bevorzugt an Parkstraße Gewerbe

Jenes landeseigene Gelände, auf dem bereits die Justizvollzugsschule NRW und das Jugendgefängnis angesiedelt sind. Gerade deshalb halten es die Anhänger der Bürgerinitiative für viel geeigneter als den bei Radfahrern und Spaziergängern beliebten Grüngürtel Kleine Höhe. Doch in der Parkstraße möchte die Stadt Wuppertal gern Gewerbe ansiedeln. In diesem Fall, so hatte Stadtsprecher Thomas Eiting in einem früheren Gespräch erklärt, verpflichte sich Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke auf eine weitere Bebauung der Kleinen Höhe zu verzichten. Vorausgesetzt, hier kommt die Forensik hin.

>> GEPLANT SIND FÜNF KLINIKGEBÄUDE

  • Laut Plan sollen auf dem fünf Hektar großen Gelände fünf Klinikgebäude entstehen, umgeben von einer 5,50 Meter hohen Mauer. Im Landgerichtsbezirk Wuppertal, zu dem auch Velbert gehört, fehlen zurzeit 180 Klinikplätze.
  • Informationen zum Bebauungsplan gibt es auf der Homepage der Stadt Wuppertal (www.wuppertal.de). Weitere Informationen zur Bürgerinitiative stehen auf www.kleinehoehe.de.

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