Justiz

Rechtsschutz: Gerichte stellen Bereitschaftsdienst neu auf

In Wuppertal werden die Bereitschaftsdienste jetzt zentral für den gesamten Bezirk ausgeübt.

In Wuppertal werden die Bereitschaftsdienste jetzt zentral für den gesamten Bezirk ausgeübt.

Foto: RIECK, Heinz-Werner / WAZ FotoPool

Wuppertal/Velbert.  Das Amtsgericht Wuppertal erfüllt die Bereitschaftsdienste zentral für den gesamten Gerichtsbezirk. Rechtsschutz Patienten im Klinikum Niederberg

Ihren Rechtsschutz für Patientinnen und Patienten im Klinikum Niederberg und in den weiteren psychiatrischen Einrichtungen stellen die Gerichte im Landgerichtsbezirk Wuppertal neu auf. Dabei geht es um ausnahmsweise mögliche Fesselung und Zwangsbehandlung, für die hohe rechtliche Anforderungen gelten. Entscheiden muss über diese einschneidenden Maßnahmen grundsätzlich ein Gericht.

Zentrale Regelung

Den belastenden Bereitschaftsdienst mit zeitweise mehreren, dringenden Einsätzen pro Wochenende leisten seit Mittwoch (1. Juli 2020) reihum sechs Berufsrichterinnen und -richter, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen. Darüber informierte jetzt das Landgericht Wuppertal. Die Team-Mitglieder arbeiten dann während der Bereitschaft jeweils am zentralen Amtsgericht Wuppertal für den gesamten Gerichtsbezirk. Bisher waren die einzelnen, örtlichen Amtsgerichte zuständig.

Rechtsprechung des Verfassungsgerichts

Kern der Änderungen sind Patientenrechte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erläuterte ein Gerichtssprecher: „Jede Fixierung eines Patienten oder einer Patientin muss richterlich genehmigt werden.“ Die Richterinnen und Richter müssten jeweils sofort in die Klinik fahren, Betroffene anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen. In jedem Fall geht es um Freiheitsrechte, Schutz von Gesundheit und Leben. Der Gerichtssprecher fügte hinzu: „Die Tragweite und die Belastung steigt.“

Telefonüberwachung und Durchsuchung

Darüber hinaus können beim Bereitschaftsdienst auch andere Verfahren anfallen. Bei Strafverfolgung geht es dann etwa um Telefonüberwachung oder Durchsuchungen. Der Bereitschaftsdienst muss über unaufschiebbare Maßnahmen entscheiden, die nicht bis zum nächsten Arbeitstag warten können.

Für die Umorganisation im Bergischen Land hat das Justizministerium eigens seine zugehörige Verordnung über den Bereitschaftsdienst geändert. Zur Verfügung stehen durch Verschiebungen nun zunächst vier Vollzeitstellen, besetzt durch sechs Personen, die eigens geschult sind. Sie geben zum Ausgleich bisherige, sonstige Aufgaben an andere Richterinnen und Richter ab.

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