Hamminkeln. Die persönliche Erklärung, die Bürgermeister Bernd Romanski vor der HFA-Sitzung verlesen hat, sorgt für Ärger auf politischer Ebene.

Die Hamminkelner Wählergemeinschaft FWI reagiert empört auf die persönliche Erklärung von Bürgermeister Bernd Romanski in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Hamminkeln. Dort hatte Romanski von einer Debatte von scheinbar großer Unerbittlichkeit beim Thema Flüchtlingsunterkunft gesprochen, die Diskreditierung von Ratsmitgliedern scharf kritisiert. Er fühle sich auf fatale Weise an die Entwicklung ab 1933 in Deutschland erinnert. Das lässt den FWI-Fraktionsvorsitzenden Martin Wente nicht ruhen: „Die Machtergreifung der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler mit den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen gegen eine Zentrale Unterkunftseinrichtung (ZUE) in Verbindung zu bringen, hat uns entsetzt.“

Im Kern zielten solche Äußerungen offensichtlich darauf ab, die Kritikerinnen und Kritiker einer ZUE zu diskreditieren, indem sie in eine rechte Ecke gestellt würden. Jedes Argument gegen eine ZUE, so kommt die Botschaft zumindest bei der FWI an, komme von der „politisch falschen“ Seite. Keines von den Mitgliedern der Bürgerinitiative, mit denen die FWI gesprochen habe, sei gegen eine Flüchtlingsaufnahme. Alle strebten eine sozialverträgliche Integration an.

FWI spricht in Hamminkeln von verbaler Entgleisung

„Statt einer Großunterkunft wollen sie aber eine dezentrale, an der Einwohnerzahl orientierte Verteilung über alle Ortsteile, die genau diese Integration erleichtert. Unterschiedliche Auffassungen sind keine Krisenerscheinung der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Sie sind wichtige Bestandteile der politischen Willensbildung und machen das Wesen unserer Demokratie aus. Wir fordern Bürgermeister Romanski zu einem fairen und sachlichen Umgang auf. Eine Entschuldigung gegenüber den Mitgliedern der Bürgerinitiative für seine verbale Entgleisung wäre ein erster Schritt in diese Richtung.“