Betuwe: Initiative bittet neuen Minister um Hilfe

Kreis Wesel.   Neue Regierung, neues Glück: Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie hat sich mit einem Schreiben an den neuen NRW-Verkehrsminister Hen-drik Wüst (CDU) gewandt, um „mit der Unterstützung des Landes eine vernünftige Lösung für Anwohner und Kommunen zu erreichen“. Dabei gehe es nicht, betonen die Bürgerinitiativen, um die Verhinderung des Streckenausbaus. „Auch für uns hat die Umsetzung der Maßnahme Priorität.“ Wüsts Vorgänger Michael Groschek habe die Betuwe-Bürgerinitiativen „als Verhinderer verunglimpft“ und sei zu keinen konstruktiven Gesprächen mit ihnen bereit gewesen. „Zu Unrecht. Wir sind nämlich in Übereinstimmung mit Verwaltungen und lokaler Politik ebenfalls für den schnellen Ausbau der Güterzug-Trassen, allerdings mit ökonomisch und ökologisch sinnvollem Lärmschutz und Sicherheit.“ Aktuell werde um jeden einzelnen Löschwasserbrunnen gefeilscht und würden die Mindestforderungen der Feuerwehren in Frage gestellt. Statt „durchgängigem, aktiven Lärmschutz, Erhalt von Bahn-Querungen und vernünftiger Bahnhofsgestaltung“ wolle die Bahn sparen, schiebe alle Verantwortung auf den Bund.

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Neue Regierung, neues Glück: Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie hat sich mit einem Schreiben an den neuen NRW-Verkehrsminister Hen-drik Wüst (CDU) gewandt, um „mit der Unterstützung des Landes eine vernünftige Lösung für Anwohner und Kommunen zu erreichen“. Dabei gehe es nicht, betonen die Bürgerinitiativen, um die Verhinderung des Streckenausbaus. „Auch für uns hat die Umsetzung der Maßnahme Priorität.“ Wüsts Vorgänger Michael Groschek habe die Betuwe-Bürgerinitiativen „als Verhinderer verunglimpft“ und sei zu keinen konstruktiven Gesprächen mit ihnen bereit gewesen. „Zu Unrecht. Wir sind nämlich in Übereinstimmung mit Verwaltungen und lokaler Politik ebenfalls für den schnellen Ausbau der Güterzug-Trassen, allerdings mit ökonomisch und ökologisch sinnvollem Lärmschutz und Sicherheit.“ Aktuell werde um jeden einzelnen Löschwasserbrunnen gefeilscht und würden die Mindestforderungen der Feuerwehren in Frage gestellt. Statt „durchgängigem, aktiven Lärmschutz, Erhalt von Bahn-Querungen und vernünftiger Bahnhofsgestaltung“ wolle die Bahn sparen, schiebe alle Verantwortung auf den Bund.

In dem Schreiben erinnert der Verband an die Aussage von Staatssekretär Enak Ferlemann beim ersten Spatenstich im Januar 2017, dass genug Geld da sei, man es nur einfordern müsse. Bei der Übergabe des von den Rathaus-Chefs der betroffenen Städte, den Landräten der Kreise Wesel und Kleve, den seinerzeit amtierenden Landtagsabgeordneten, den Mandatsträgern aus Berlin sowie den Sprechern der Bürgerinitiativen unterzeichneten „Niederrheinischen Appells“ im Bundesverkehrsministerium am 1. Juni habe er die Aussage konkretisiert und erklärt, dass die hiesigen Bundestagsabgeordneten dazu einen Antrag an den Bundestag stellen müssten – so wie es deren süddeutsche Kollegen für die Fortsetzung der Strecke in Baden-Württemberg vorgemacht hätten.

Da das Land NRW sich schon jetzt mit knapp 500 Mio. Euro an der Strecke beteilige, „sollte dieses Angebot doch wahrgenommen werden“, betont der Betuwe-BI-Verband. Nach früheren Berechnungen der Bahn würde etwa die Erfüllung der Forderung nach Wegfall des Schienenbonus’ für die 73 Kilometer lange Strecke für knapp eine halbe Million Anwohner Mehrkosten von „nur“ etwa 150 Mio. Euro (Gesamtkosten 1,7 Mrd. Euro) verursachen.

Der Verband der Betuwe-BI bittet den neuen NRW-Verkehrsminister, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und mit den Bundestagsabgeordneten aus NRW rund 150 Mio. Euro für den Lärmschutz zu fordern. „Wir liegen an der gleichen Trasse wie in Baden-Württemberg und wollen gleichen Lärmschutz, wir sind nicht Bürger zweiter Klasse.“

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