Dauercamper

Bürgermeister Rexforth spricht von skandalösen Zuständen

Die rechtliche Situation für Dauercamper ist verwirrend.

Foto: Markus Weissenfels

Die rechtliche Situation für Dauercamper ist verwirrend. Foto: Markus Weissenfels

Schermbeck.   Schermbecks Bürgermeister kritisiert die unvereinbare Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauordnungsrecht beim Dauerwohnsitz auf Campingplätzen.

Während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth seinem Ärger Luft, als es darum ging, ob Leute, die dauerhaft auf einem der 13 Schermbecker Campingplätze leben, auch offiziell ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde an der Lippe haben dürfen. „Melderecht- und Bauordnungsrecht passen nicht zusammen, da gibt es eine Diskrepanz. Ich finde es skandalös, dass die Regierung sich dessen bewusst ist, das aber nicht ändert“, so Rexforth.

Er darf eigentlich wegen einer Vereinbarung mit dem Kreis Wesel seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres niemandem mehr den Erstwohnsitz auf einem Campingplatz zugestehen. „Dieser Außenbereich gilt als Erholungsgebiet, dort kann man nicht einfach nachträglich Baurecht schaffen“, erklärt Rexforth auf NRZ-Nachfrage. Bisher wurden die Dauercamper dort aber jahrzehntelang geduldet – und werden es noch immer.

Es würden in NRW 150000 Wohnungen fehlen

Auch in der Ausschusssitzung plädierte der Erste Bürger Schermbecks ausdrücklich dafür, den Leuten einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, da es für viele – aus den verschiedensten Gründen – keine Alternative gibt. Rexforth rechnet hoch „Wenn wir all diese Menschen verjagen würden, würden plötzlich in Nordrhein-Westfalen 150 000 Wohnungen fehlen.“

Rund 1000 Stellplätze gibt es auf den Campingplätzen im Schermbecker Gemeindegebiet – fast 300 Camper leben dort dauerhaft. Ausschuss-Mitglied Wilhelm Hemmert-Pottmann (CDU) schaltete sich ebenfalls in die Diskussion mit ein: „Ich treffe ganz oft Camper, die froh sind, dauerhaft in Schermbeck zu leben. Einer sagte mit erst kürzlich: ,Billiger kann ich nicht wohnen – mit 300 Euro komme ich hier zurecht’“.

Gang zu den höheren politischen Ebenen nutzte nichts

Nach dem Stichtag 1. Oktober 2016 wurde übrigens ein Camper abgelehnt, der auf einem Campingplatz in Gahlen seinen Erstwohnsitz anmelden wollte. Dagegen klagte er von dem Verwaltungsgericht und bekam Recht – und schließlich auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. „Das Gericht hat sich in seinem Urteil ausschließlich auf das Melderecht bezogen. Das Bauordnungsrecht hat dabei keine Rolle gespielt“, so Rexforth, der vergeblich gehofft hatte, dass dieser Prozess zu Aufmerksamkeit der Behörden auf die Problematik führen würde.

Schon vor der Landtagswahl im Mai hatte Rexforth versucht, ein Umdenken der Regierung zu bewirken: „Wir sind bis zur Ministerpräsidentin Kraft und zur Staatskanzlei gegangen – doch unserem Anliegen wurde ein Riegel vorgeschoben. Schade, wir möchten den Menschen helfen.“

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