Politik

CDU Schermbeck lobt den Kämmerer: „Haushalt ist sehr solide“

Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf für gut befunden (von links):  Elmar Venohr (Pressesprecher) Klaus Schetter (Fraktionsvorsitzender) Ulrich Stiemer (Vorsitzender) und Rainer Gardemann (Vize-Vorsitzender)

Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf für gut befunden (von links):  Elmar Venohr (Pressesprecher) Klaus Schetter (Fraktionsvorsitzender) Ulrich Stiemer (Vorsitzender) und Rainer Gardemann (Vize-Vorsitzender)

Foto: Johannes Kruck / NRZ

Schermbeck.  Lob und Anerkennung der Schermbecker Christdemokraten Frank Hindricksen. So wünschen aber einen neuen Sicherheitsdienst und eine Hundezählung.

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„Der Kämmerer hat erneut einen ganz soliden Haushalt aufgestellt. Da sind keine Extravaganzen bei und er spekuliert auch nicht. Wir werden dem Haushalt natürlich zustimmen“, erklärt Schermbecks CDU-Fraktionssprecher Klaus Schetter. Er zollt damit Frank Hindericksen „Lob und Anerkennung“ für dessen Zahlenwerk auf 910 Seiten.

Wie jedes Jahr hatte sich die CDU-Ratsfraktion in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere Themen zu beraten. „Im Haus Mühlenbrock haben wir im Kreis der Ratsmitglieder, der sachkundigen Bürger und zum wiederholten Male auch interessierter Vorstandsmitglieder aus den Ortsverbänden und dem Gemeindeverband, unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert“, ergänzt der CDU-Fraktionschef.

„Schermbeck nach vorne gebracht“

Vize-Vorsitzender Rainer Gardemann, blickt auf die gesamte Zeit seit der Kommunalwahl 2014 zurück: „In diesen fünf Jahren haben wir einiges bewirkt und Schermbeck nach vorne gebracht.“

Es sei sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen werde und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen könne. Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge habe, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.

Es ist aus Sicht der CDU unbedingt erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht „möglichen Verlockungen“ zu erliegen. Oberstes Ziel bleibt für die Christdemokraten die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle Gestaltungsschritte festmachen.

Hundezählung und Sicherheitsdienst

In dieser Legislaturperiode seien die Verbindlichkeiten der Gemeinde von 2014 bis zum Ende dieses Jahres von 13,8 Millionen Euro auf ca. 9,5 Millionen Euro zurückgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2020 werde ein Wert von unter 9,0 Millionen Euro erreicht sein. „Das bedeutet, dass wir dann 4,8 Millionen Euro Schulden abgebaut haben“, fügt Schetter stolz hinzu.

Zwei (kleinere) Änderungsvorschläge hat die CDU für die nahe Zukunft: Beim Thema Hundesteuer wird die Verwaltung gebeten, eine geeignete Institution zu beauftragen, den tatsächlichen Hundebestand in Schermbeck festzustellen.

Dann müssten die Steuereinnahmen dem Ist-Zustand angepasst werden. Außerdem solle die Verwaltung überprüfen, ob ein Sicherheitsdienst eingerichtet werden könne in Form einer „Ordnungspartnerschaft“ – einer Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei. „Unsere Polizeipräsenz ist nicht so toll: Der Bezirksbeamte der hier sein sollte, ist schon lange nicht mehr hier“, sagt Klaus Schetter.

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