Verkehrspolitik

Die Betuwe-Front in Hamminkeln beginnt zu wanken

Bereits jetzt teilen die Gleise an der Bahnhofstraße Mehrhoog in zwei Teile.

Bereits jetzt teilen die Gleise an der Bahnhofstraße Mehrhoog in zwei Teile.

Foto: Markus Joosten

Hamminkeln.   Bisher stand die Politik wie eine Eins hinter den Bedenken der Anlieger. Nun macht die USD einen Rückzieher und wird von den Grünen angegangen.

Bisher stand die Politik wie eine Eins hinter den Forderungen der Hamminkelner und Mehrhooger bezüglich des Ausbaus der Betuwe-Linie. Nun ist ein Stein aus der Mauer gefallen. Der USD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wisniewski will für den Fall, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Trog- oder Halbtroglage in Mehrhoog vorsieht, auf den Klageweg verzichten.

Der politische Konsens ist nun dahin

Dieser ist seit Jahren politischer Konsens. Im Haushalt sind seit Jahren Gelder für diesen juristischen Streit eingestellt. Für die USD ist eine eventuelle Klage zu risikobehaftet. „Ich glaube nicht, dass wir so eine Klage gewinnen könnten“, sagt Wisniewski und rechnet im schlimmsten Fall mit Kosten in Höhe von zehn bis zwölf Millionen, die dann auf die Stadt zukommen könnten.

„Die Bürger aus Marienthal, Brünen und Dingden fragen uns schon, warum sie das bezahlen sollen.“ Angesichts der bislang verhärteten Fronten fordert er mehr Bewegung: „Wir müssen vernünftig miteinander sprechen. Ich bin überzeugt, dass die Bahn sich noch bewegen wird.“ Der USD-Fraktionschef setzt darauf, dass sich am Ende eine Halbtroglage in Mehrhoog durchsetzen wird.

„Dingden ist ihnen scheinbar wichtiger als Mehrhoog“

Das sieht der grüne Fraktionschef Johannes Flaswinkel ganz anders. Er wirft der USD vor, den Anliegern der Betuwe-Linie in den Rücken zu fallen. Angesichts von mehr als 700 Einwendungen aus Hamminkeln im Planfeststellungsverfahren, erscheine es den Beteiligten wie Hohn, „wenn die USD bereits jetzt das Rechtsmittel der Klage ausschließt, insbesondere da die Deutsche Bahn auf viele Fragen gar nicht, beziehungsweise nicht ausreichend eingegangen ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Hamminkelner Grünen.

Und dann holt Flaswinkel die ganz große verbale Keule raus und spricht von der USD als einer kleinen Ortsteilpartei, die die Mehrhooger Bürger verrate: „Dingden ist ihnen scheinbar wichtiger als Mehrhoog“. Er erinnert daran, dass die Ratsmitglieder einen Eid zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger abgelegt haben.

Neue Zugeständnisse bei weitem nicht ausreichend

Die Vorschläge der Bahn, bei der Untertunnelung der Gleise anstelle einer Rampe einen Aufzug einzuplanen und den Dorfplatz in die Planungen einbinden, hält Flaswinkel bei weitem nicht für ausreichend: „Dieser Spatz ist wirklich zu klein.“

Das mindeste, was die Bahn anbieten müsse, sei die Halbtroglage, wie sie vor Jahren von Hamminkeln bereits als Kompromiss angeboten worden sei. Die sechs Meter hohen Lärmschutzwände und die bisher geplanten Unterführungen, die die Bahn bauen möchte, sind für die Grünen keine Option: „Die Gefahr, dass da ein Angstraum entsteht, ist riesengroß.“

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