Kreispolitik

Die SPD will keine neuen Abgrabungslöcher im Kreis Wesel

Die Abgrabung Pettenkaul bei Ginderich. Die Firma Hülskens würde hier gern weitermachen, doch das sieht der Regionalplanentwurf nicht vor.

Die Abgrabung Pettenkaul bei Ginderich. Die Firma Hülskens würde hier gern weitermachen, doch das sieht der Regionalplanentwurf nicht vor.

Foto: Markus Weißenfels

Kreis Wesel.   Die Genossen im Kreistag ziehen Halbjahresbilanz und sind positiver Dinge. Mit Schwung soll es weitergehen - bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020.

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Dass CDU, FDP und Grüne in den politischen Gremien des Kreises Wesel oft gemeinsame Sache machen, hat die SPD bislang schon gewurmt. Doch in den letzten Monaten gehe es deutlich entspannter zu, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerd Drüten. Es habe kaum einen Punkt gegeben, bei dem sich die ungleichen schwarz-gelb-grünen Partner hätten einigen können.

Umso erfreulicher für die Sozialdemokraten, dass beispielsweise ihre Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan alle aufgenommen worden sind. Schließlich möchte die SPD ihr Profil schärfen, sich mehr zeigen und entscheiden. Denn wenn 2020 die nächste Kommunalwahl ansteht, sollen alle wissen, wofür die Genossen stehen und was sie leisten. Das wurde beim Sommerpressegespräch am Donnerstag deutlich.

Beispiel Pettenkaul bei Ginderich

Der neue Regionalplan Ruhr, der demnächst offengelegt wird, enthält einiges, was Drüten und seine Stellvertreter Thomas Cirener und Gabriele Wegner ärgert. Dass dort etwa Reservegebiete für den Kiesabbau ausgewiesen sind, wo es noch gar keine Baggerlöcher gibt, verurteilt die SPD. Beispiel Wesel, wo dies für Obrighoven zutrifft. Von einer Erweiterung der Abgrabung Pettenkaul, die die SPD für sinnvoll hält, ist allerdings keine Rede. Oder Kamp-Lintfort. Dort ist man strikt gegen weitere Auskiesungen, weil die bisherigen tote, nutzlose Gebiete mit Zäunen hinterlassen hätten. „Das sieht wirklich grauenhaft aus“, findet Drüten. Man wolle keine neuen Löcher.

Bezahlbarer Wohnraum

Zudem möchte die SPD klären, wie sozial der Kreis ist? So könne es etwa nicht sein, dass das Projekt der Arbeiterwohlfahrt „Startchancen“ für junge Eltern und Alleinerziehende nicht mehr vom Kreis unterstützt wird. „Die Fehler, die man in den ersten Lebensjahren macht, kann man schlecht kompensieren“, gibt Drüten zu bedenken. Auch der starke Wegfall der Sozialbindung bei Wohnungen, die von Gering- und selbst Normalverdienern kaum noch zu bezahlen seien, müsse ausgeglichen werden. Bei einer Fachkonferenz sollen Maßnahmen zum Gegensteuern diskutiert werden und als Anträge im Kreistag landen. Viele Menschen fühlten sich abgehängt, rechtsradikale Parolen nähmen zu. Vorurteile gegenüber Flüchtlingen dürften sich nicht verfestigen.

Als Megathema der nächsten Jahre benennt Drüten die Mobilität und spricht den Bau von Radschnellwegen an, die auch im Kreis geplant sind. Sie seien zwar noch Zukunftsmusik, man müsse aber früh mit der Planung anfangen. Es handele sich um eine deutliche Alternative zur Straße, die auch im Schul- und Pendelverkehr eine Rolle spielen werde.

Kreisjusos haben Zulauf

Auch wenn es in der politischen Arbeit Rückschläge gab - der Kulturfonds wurde ebenso abgelehnt wie der pestizidfreie Kreis Wesel - ist die SPD-Fraktion unter dem Strich zufrieden. Man habe gute Akzente setzen können und wolle den Schwung ins zweite Halbjahr hineintragen. Erfreut nehmen die Genossen auch zur Kenntnis, dass es an Nachwuchs nicht fehlt. Denn die Kreisjusos freuen sich über regen Zulauf. Ein bisschen Erneuerung kann schließlich nicht schaden...

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