Politik

Eklat in Schermbeck – Vertrauensbruch mit Klaus Roth

Der Schermbecker Edeka-Markt an der Erler Straße schließt Ende des Monats.

Foto: Petra Bosse

Der Schermbecker Edeka-Markt an der Erler Straße schließt Ende des Monats. Foto: Petra Bosse

Schermbeck.   Paukenschlag im Haupt- & Finanzausschuss: Emotionale Diskussion um Schließung des Edeka-Marktes führt zu Abbruch der interfraktionellen Gespräche

Seit vielen Jahren waren in Schermbeck die so genannten interfraktionellen Gespräche ein gutes Instrument, um in kleinem Kreis zwischen Bürgermeister, Verwaltung und den Fraktionen – nicht öffentlich und auf kurzem Dienstweg – Informationen auszutauschen und über Hintergründe zu informieren.

„Ab heute sind sie Geschichte“, stellte Bürgermeister Mike Rexforth enttäuscht und wütend zugleich am Mittwoch um exakt 16.57 Uhr fest.

Hintergrund sei ein „Vertrauensbruch“, den letztlich Klaus Roth, Vorsitzender der Fraktion „Bürger für Bürger“ (BfB), zu verantworten habe, so Rexforth.

Der BfB-Mann verbreite „wissentlich falsche Aussagen“

Es ging vor allem um ein Schreiben, das Roth am 10. Mai im Zusammenhang mit der Schließung des Edeka-Marktes an der Elter Straße an die Verwaltung sowie die Öffentlichkeit verschickt hatte.

Der Bürgermeister bezeichnete dies als „reine Boshaftigkeit“ und „Unverschämtheit“, da der BfB-Chef darin „wissentlich falsche Aussagen“ verbreite.

Obwohl Roth gestern heftigen Gegenwind auch aus Reihen der Verwaltung sowie von CDU und SPD erhielt, blieb er nicht nur bei seiner extrem kritischen Sicht, sondern legte auch noch nach: „Sie sollten endlich mal reinen Wein einschenken, was dort geplant ist“, sagte Roth in Richtung von Rexforth und ergänzte: „Wir finden ihre aggressive Art überhaupt nicht in Ordnung. Sie sollten vielleicht mal ihren Führungsstil etwas abändern.“

Klaus Schetter spricht von großen Bärendienst

CDU-Boss Klaus Schetter stärkte Rexforth demonstrativ den Rücken: „Herr Roth, das ist doch Unsinn! Jeder normal denkender Mensch würde sich fragen: Hab ich da nicht übers Ziel hinausgeschossen? Sie haben der ganzen Sache einen ganz großen Bärendienst erwiesen – sie versauen möglicherweise den Erfolg.“

Nachdem Schetter ergänzte, so hätten interfraktionelle Gespräche keinen Sinn mehr, erfuhr er Unterstützung von SPD-Fraktionschef Michael Fastring: „Ich werde zu keinem interfraktionellen Gespräch mit Klaus Roth mehr gehen – die SPD wird daran nicht mehr teilnehmen.“

Inhaltlich machte Bürgermeister Rexforth noch einmal klar, dass es schon immer Konsens gewesen sei, an der Stelle des heutigen Edeka-Marktes einen Vollsortimenter anzubieten.

Selbstverständlich habe es seit Jahren Pläne der Verwaltung gegeben, doch von Edeka Rhein-Ruhr wären diese stets blockiert worden. Durch das Ende des jetzigen Edeka-Marktes könne nun aber auch eine neue Chance entstehen: „Ab dem 1.7. können wir nun endlich entsprechende Bebauungsplanänderungen auf den Weg bringen.“

Mit Vollsortimenter sei die politische Linie vorgegeben

Mit dem Vollsortimenter sei klar eine politische Linie vorgegeben, die es nun auszugestalten gelte. Es sei Konsens, dass die Leute dort fußläufig – auch mit Rollator – einkaufen gehen könnten.

Nur kurz diskutiert wurde im gestrigen Ausschuss die angedachte Erstellung eines Image-Films – für Touristen, Firmen die sich ansiedeln wollen und Personen oder Familien, die überlegen, künftig nach Schermbeck zu ziehen.

Im Haushalt für das laufende Jahr sind dafür – allerdings nicht direkt erkennbar – bereits 6000 Euro eingesetzt.

Ob das aber reiche für einen qualitativ guten Film, bezweifelten gleich mehrere Ausschussmitglieder. Nicht nur deshalb wurde der Punkt erstmal vertagt, bis genauere Informationen vorliegen.

>>> KLEINE ÄNDERUNGEN BEI DER HUNDESTEUER:

Alleinstehenden Hundehaltern über 65 Jahren, die Bezüge nach der Grundsicherung im Alter beziehen, wird ab dem 1. Januar 2019 die Hundesteuer für den ersten Hund um 50 Prozent ermäßigt – ­vorausgesetzt, es ist kein gefährlicher Hund. Alle anderen Hundehalter müssen künftig pro Monat 10 Cent mehr für ihren Vierbeiner bezahlen.

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch diese Änderung der Schermbecker Hundesteuersatzung.

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