Abgrabungskonferenzen Kies

Erneute Kiesdebatte im Kreistag Wesel

Der Widerstand gegen die Auskiesungspläne der Landesregierung steigt. Das Foto entstand Ende Mai bei einer Demo in Wesel.

Der Widerstand gegen die Auskiesungspläne der Landesregierung steigt. Das Foto entstand Ende Mai bei einer Demo in Wesel.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Abgrabungskonferenzen sollen den Bürgern nur Mitspracherecht beim Thema Kies vorgaukeln, so die Grünen. CDU und FDP sehen darin mehr Transparenz.

Wesel. Kiesabbau wird von immer mehr Menschen am Niederrhein kritisch gesehen: Vor allem die Fragen des Bedarfs, und wie er denn ermittelt wird, stehen in der Kritik. Derzeit gilt als Bedarf, was die Industrie abbaggert. Zweiter Streitpunkt im Regionalplan und im übergeordneten Landesentwicklungsplan ist der Vorsorgezeitraum für die Kiesindustrie: Soll er – wie jetzt – Sicherheit für 20 Jahre bieten oder sollen Abbaugebiete für 25 Jahre ausgeschrieben werden, wie die Landesregierung es im Landesentwicklungsplan (LEP) vorsieht, der bereits auf der Zielgeraden ist.

Konferenzen sollen beteiligen

Die FDP im Kreistag hat – wie ihre Landtagsfraktion auch – so genannte Abgrabungskonferenzen des Regionalverbands Ruhr beantragt: Runden, in denen Bürger über den Regionalplan informiert werden und mitdiskutieren können, mit dem Ziel, konsensfähige Abgrabungsstandorte zu finden. Das fand keine Mehrheit, auch die CDU im Kreistag lehnte ab. Um jetzt selbst diesen Antrag zu stellen: Unternehmen, Anwohner, Umweltverbände, Landwirtschaft, Bürgerinitiativen, Kommunen und Kreistagsfraktionen sollen eingebunden sein. Der Landtag hat Abgrabungskonferenzen verpflichtend festgelegt.

SPD fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Die SPD verweist auf die Verantwortlichkeit der Landesregierung: Sie setze mit dem LEP die „schmerzhaften Rahmenbedingungen für den hiesigen ausufernden Kiesabbau“. Die SPD erwarte, dass die Landesregierung die Forderungen des Kreises Wesel ernst nehme, nämlich: 20 Jahre Planungszeitraum und eine nachhaltige Bedarfsermittlung, wie der Kreistag sie in seiner Kiesresolution gefordert hat.

Kritik an der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik

Gerd Drüten, SPD-Fraktionschef, vermutet, dass der CDU-Antrag lediglich die „unglücklich agierende“ Landtagsabgeordnete Charlotte Quik aus der Schusslinie nehmen solle. „Wir werden es ihr nicht durchgehen lassen, dass sie sich im Kreis Wesel als Schutzengel der Kiesgegner aufspielt, in Düsseldorf aber immer die Interessen der Kiesindustrie vertritt“, so Drüten. Abgrabungskonferenzen ja, aber nur unter dieser Bedingung.

Die Ausweitung des Versorgungszeitraums auf 25 Jahre bedeute eine zusätzliche Flächenausweisung von 300 Hektar, so der Grüne Fraktionschef im Kreistag, Hubert Kück. Er und seine Stellvertreterin Ulrike Trick machen ebenfalls Charlotte Quik für „diese fatale Politik der Landesregierung“ verantwortlich – zusammen mit ihrem Vorgänger Norbert Meesters (SPD).

Konferenzen sollen verschleiern, sagen die Grünen

Abgrabungskonferenzen seien auf der Grundlage sinnlos, „während hier noch geredet wird, klopfen die in Düsseldorf die 25 Jahre fest“, so Ulrike Trick. Die Kiespolitik der Landesregierung sei einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. „Jetzt wollen sie Abgrabungskonferenzen, um vorzugaukeln, dass der Bürger überhaupt noch ein Mitspracherecht hätte. Das ist in keinster Weise so“, sagt Kück. Die Grünen sehen sich auf einer Linie mit den Bürgerinitiativen gegen das Ausmaß des Kiesabbaus: „Wir wollen die DNA des Niederrheins bewahren, eine einzigartige Kulturlandschaft.“ Die Landesregierung wolle diese Landschaft an die Kiesindustrie verhökern.

Die von der Weseler SPD stets wiederholte Forderung, die Gebiete Pettenkaul und Vahnum auszuweisen, lehnen die Grünen ab: Es sei rechtlich gar nicht möglich. Pettenkaul ist Wasserschutzgebiet, Vahnum Vogelschutzgebiet. Am 26. Juni wird der Umwelt- und Planungsausschuss des Kreistags über den Antrag der CDU diskutieren.

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