Wesel. Linke haben sich mit dem Haushalts 2022 beschäftigt und fordern mehr Geld für verschiedene Bereiche. Eigene Anträge zum Haushalt sind gestellt.
Die Linke in Wesel hat sich mit dem Entwurf des Haushalts 2022 und den Anträgen der anderen Fraktionen beschäftigt. „Dass einige Ideen, mit denen wir in jüngerer Vergangenheit an den Mehrheiten gescheitert sind, jetzt aufgegriffen werden, freut uns“, erklärt die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. Ihre Ratskollegin Martina Lupberger ergänzt: „Beispielsweise die Gründung einer Betreibergesellschaft für ein Stadtbussystem oder die Verpflichtung, in Neubaugebieten auch einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten, halten wir für sehr vernünftig.“
Ergänzend hat die Fraktion auch eigene Anträge zum Haushalt gestellt. „Gerade im sozialen Bereich hat uns da noch einiges gefehlt,“ so Wagner. Die Linke fordert, im Jahr 2022 auf Beiträge zur Kindertagesbetreuung auf der untersten Einkommensstufe ganz zu verzichten und die Beträge in der nächsthöheren Stufe zu reduzieren, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten und zu unterstützen.
Klimawandel sozialverträglich gestalten
Für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem inklusiven Handlungskonzept sollen 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dem Ziel, den Klimawandel sozialverträglich zu gestalten, ist der Antrag geschuldet, Bezieher von Leistungen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz durch Zuschüsse die Anschaffung klimafreundlicherer Geräte zu ermöglichen. Für die Digitalisierung in den Schulen brauche man ebenso Geld wie für das „von vielen herbeigesehnte Stadtbussystem“, so die Linke.
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