Bergschäden

Geschädigte des Salzabbaus wehren sich weiter

Ein Fahrlader der Firma Esco arbeitet im Steinsalzbergwerk in Borth. Foto:PR

Ein Fahrlader der Firma Esco arbeitet im Steinsalzbergwerk in Borth. Foto:PR

Wesel.   Zwar scheint Cavity derzeit am längeren Hebel zu sitzen. Doch die Betroffenen denken nicht ans Aufgeben, wie die Versammlung in Wesel zeigte.

Unermüdlich kämpfen die Betroffenen in der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten für ihre Rechte. Am Mittwochabend traf man sich zur Podiumsdiskussion im Saal van Gelder in Büderich. Hier hatten Geschädigte und Interessierte die Möglichkeit, ihre Fragen in vier Themenschwerpunkten, unter anderem rund um die Schlichtungsstelle oder der Problematiken bei Hochwasser, an die Podiumsgäste zu richten. Dabei handelte es sich um Vertreter der Landespolitik sowie Fachleute: die Landtagsabgeordneten René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD), Gudrun Zentis (Grüne), Josef Hovenjürgen (CDU) und Dietmar Brockes (FDP). Außerdem besuchten Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk (CDU), Dieter Paus, Beigeordneter der Stadt Rheinberg, und Dirk Hetkamp als Vertreter der Stadt Wesel die Veranstaltung. Dr. Wolfgang Kühn und Planungsingenieur Ralf Kempken der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (Lineg) waren da, Dr. Michael Terwiesche, Peter Immekus und Ulrich Behrens als Experten für Bergbauschäden und Viktor Paeßens (Deichgräf des Deichverbandes Duisburg-Xanten) für Hochwasserschutz.

Seltsame Kommunikation der Cavity kritisiert

Wie gewohnt war der Saal der Gaststätte sehr gut gefüllt. Wilhelm Fischer von der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten bedauerte es in seiner Begrüßung deshalb sehr, dass „alle Vertreter der Bergbauunternehmen abgesagt haben“. Er sieht die Diskussion als Chance für die Unternehmen, sich den Fragen zu stellen und Unsicherheiten auszuräumen, die nun ungenutzt bleibe. Dennoch waren sich alle im Saal einig: Die Probleme müssen beseitigt werden. Dass es sich dabei nicht um eine kurzfristige Aktion handeln könne, wurde schnell deutlich. Denn trotz des erheblichen Engagements von Bürgern und Politik säßen die Bergbauunternehmen derzeit noch am längeren Hebel.

Kritisiert wurden dabei verschiedene Punkte, besonders aber die fehlende Beteiligung der Bergbauunternehmen (mehr dazu im Artikel unten). Norbert Meesters beschrieb seinen Eindruck wie folgt: „Ich glaube, die Betroffenen haben einen sehr langen Atem. Bei jeder Veranstaltung war der Saal bisher voll. Und auch die seltsame, nicht zielführende Kommunikation von Cavity schreckt die Bürger nicht ab.“ Besondere Kritik richten die Betroffenen an Markscheider Reinhard Maly, an dessen Neutralität viele zweifeln - immerhin ist er gleichzeitig Geschäftsführer des Bergbauunternehmens Cavity. Die Bergaufsicht müsse eigene Schlüsse ziehen, um die aktuelle Situation zu ändern. Denn momentan „entscheidet der Schädiger, ob er der Schädiger ist“, wie es Josef Hovenjürgen formulierte.

Lineg will Pumpensystem optimieren

Wie weitreichend die Konsequenzen des Bergbaus sind, zeigte sich an diesem Abend deutlich. Bodensenkungen führen neben erheblichen Beschädigungen am Eigentum auch zu Senkungstrichtern, die bei starken Regenfällen zu einem akuten Problem werden und das Wasser am korrekten Abfluss hindern. Daher hat die Lineg bei der Stadt Wesel einen Antrag eingereicht, um alle bis 2025 voraussichtlich benötigten Pumpen zu installieren. Dieser wird derzeit bearbeitet. Es sind kleine Schritte, die den Prozess langsam, aber stetig vorantreiben. Die Wurzel der Ungleichheit liegt wohl im Bergbaugesetz, doch dessen Anfechtung bedarf weiteren Durchhaltevermögens. Aus der lebhaften Diskussion nahmen alle eines mit: Zusammenhalt ist essenziell, um etwas bewirken zu können. Und: Aufgeben gibt es nicht für die über 1000 Mitglieder der Bürgerinitiative.

Cavity: Der Termin war nicht abgesprochen

Auch Cavity bezieht Stellung zu der Veranstaltung: Geschäftsführer Reinhard Maly habe „aufgrund von langfristig anberaumten dienstlichen Verpflichtungen in Baden-Württemberg“ nicht teilnehmen können, der Termin sei nicht abgestimmt gewesen.

Dennoch schildere man seine Position: Die Cavity stehe zu ihrer Verantwortung und gleiche Schäden aus, die durch den ehemaligen Salzbergbau am Niederrhein entstanden sind. Dabei prüfe man Schäden an Privathäusern besonders sorgfältig und reguliere sie unbürokratisch, vorausgesetzt, der Salzbergbau sei die Ursache.

Bodenbewegungen werden dokumentiert

Die Auswirkungen des Salzbergbaus unterschieden sich erheblich vom Kohlebergbau – und damit auch die Intensität und die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, teilt das Unternehmen mit. Um sachgerecht entscheiden zu können, seien bereits mit Abbaubeginn Messpunkte angelegt worden, die die Bodenbewegungen dokumentieren. Heute umfasse das weiträumige Netz rund 3400 Punkte, die eine neutrale Beurteilungsgrundlage bilden sollen.

Darüber hinaus setze Cavity für Hausbesitzer kostenlos Höhenbolzen, um für weitere Beurteilungen Bewegungsdaten direkt am Objekt zu erhalten. Aktuell seien 350 Häuser verbolzt. In Zweifelsfällen bitte die Cavity – für Betroffene kostenlos – neutrale, vereidigte Sachverständige, die auch für die Schiedsstelle im Kohlebergbau arbeiten, um eine Stellungnahme.

Nicht alle Schäden als Bergbauschäden anerkannt

Mehr als 50 Prozent der bisherigen Meldungen stünden ganz oder teilweise im Zusammenhang mit dem ehemaligen Salzbergbau und Cavity habe ganz oder anteilig die Kosten für die Sanierung getragen. Das Unternehmen stehe ebenfalls ein für Bergschäden in den Bereichen Grundwasser/Vorflut (Lineg), Hochwasserschutz/Deichbau und Infrastruktur/Kanalisation, bei denen Zahlungen in Millionenhöhe geleistet würden. „Aber: für Schäden, die andere, bergbaufremde Ursachen haben, kann und wird Cavity nicht eintreten“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.

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