Coronapandemie

Hamminkelner Rat delegiert seine Entscheidungen nicht

Solche Bilder aus dem Hamminkelner Ratssaal wird es in der nächsten Zeit nicht geben.

Solche Bilder aus dem Hamminkelner Ratssaal wird es in der nächsten Zeit nicht geben.

Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Hamminkeln.  Die Verwaltung hat in der Hamminkelner Ratssitzung vorgeschlagen, die Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss abzugeben.

Die Verwaltungsspitze hatte es gut gemeint, doch Teile der Politik wollten nicht mitspielen. Die Rede ist von der Aussetzung der Ratssitzungen in Pandemiezeiten. Stattdessen, so der Vorschlag in der Ratssitzung am Donnerstag Abend, solle nicht wie beim ersten Lockdown per Dringlichkeitsbeschluss und Fraktionsvorsitzendenrunde entschieden werden, sondern der Haupt- und Finanzausschuss tagen und entscheiden.

Dabei ging es der Verwaltung vor allen Dingen um den Schutz von Mitarbeitern, Kommunalpolitik und Besuchern. Denn der Rat hat 39 Mitglieder und muss deshalb seit Beginn der zweiten Welle in der Bürgerhalle Wertherbruch tagen, weil im Ratssaal die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss hat nur 15 Mitglieder. Das Ansteckungsrisiko ist also nicht so groß. Die politische Kräfteverteilung des HUFA ist identisch mit dem Rat. Mit diesem Vorschlag wollte die Verwaltung auch ein Zeichen nach Außen setzen.

Romanski will „Kampfabstimmung“ vermeiden

Johannes Flaswinkel von den Grünen konnte zwar der Argumentation folgen, sich für den Vorschlag aber nicht erwärmen. „Unsere Kinder frieren in Schulen und Kindergärten. Da müssen wir Politiker dann auch mal frieren.“ Der Punkt für solch eine Maßnahme sei noch nicht erreicht. Das gleiche Signal kam von Helmut Wisniewski von der USD, der freimütig bekannte, dass die Fraktion über diesen Vorschlag lange diskutiert habe, aber die politische Arbeit weiter in der jetzigen Form vorführen wolle. Die beiden großen Parteien hätten sich dem Verwaltungsvorschlag angeschlossen.

Doch der Gegenwind, der der Stadt von Grünen und USD entgegenblies, schmeckte dem Bürgermeister nicht. Gerade in dieser wichtigen Angelegenheit ging es ihm um die Signalwirkung an die Bevölkerung, betonte er während der Sitzung. Deshalb sei eine „Kampfabstimmung“ in diesem Fall absolut kontraproduktiv. Die Politik betonte zwar, dass eine demokratische Wahl keine „Kampfabstimmung“ sei. Aber am Ende gab es keine Wahl, weil Romanski den Vorschlag wieder einkassierte.

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