Haushalt

Hamminkelns Radarwagen lässt auf sich warten

Die Stadt Hamminkeln hätte gerne einen eigenen Radarwagen, um im Stadtgebiet die Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Die Stadt Hamminkeln hätte gerne einen eigenen Radarwagen, um im Stadtgebiet die Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Foto: Detlev Kreimeier

Hamminkeln.   Kauf um ein Jahr verschoben. Stadtverwaltung will im technischen Vorstandsbereich von Bernhard Payer eine neue Führungsebene einziehen.

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Wer in Hamminkeln gerne mit einem Bleifuß durch die Gegend fährt, hat in diesem Jahr gute Chancen, ungestraft davon zu kommen. Denn den Wunsch der Stadt, gemeinsam mit Voerde für 120 00 Euro einen Radarwagen anzuschaffen, sobald das Land eine dementsprechende Rechtsgrundlage schafft, lehnte die Politik gegen die Stimmen der SPD ab. Während Grüne und FDP sich prinzipiell gegen den stadteigenen Radarwagen aussprechen, will die USD nur in Koopertion mit Voerde blitzen, während die SPD auch zu einem kommunalen Alleingang bereit werde. Und die CDU? Die will erst einmal die rechtlichen Grundlagen auf Landesseite abwarten. Also wird das Thema wohl bei den Haushaltsberatungen 2019 wieder auf die Tagesordnung kommen.

Beim Thema Personalplan 2018 im Haupt- und Finanzausschuss entwickelte sich zwischen dem grünen Fraktionschef Johannes Flaswinkel und der Stadtverwaltung eine muntere Diskussion um drei neue Stellen. Dabei geht es um die Aufteilung des technischen Bereichs mit seinen 104 Mitarbeitern in zwei Fachdienste. Dafür sollen als Führungsebene zwei Fachdienstleiter unter Technikvorstand Bernhard Payer eingestellt werden. Außerdem soll der Bauhofchef einen Stellvertreter bekommen. Das passt den Grünen nicht. Zwar sehen sie durchaus, dass das Gebäudemanagement und der Hochbau eine Bugwelle an Arbeit vor sich her schieben und nicht alle Aufgaben in der geplanten Zeit abgewickelt bekommen, aber dafür brauche es keine Leitungsfunktionen, sondern Bauingenieure, die die Arbeit erledigen. „Mehr Indianer statt Häuptlinge“, forderte Flaswinkel.

Im Rathaus müssen alle an die Arbeit ran

Das wollte Bürgermeister Bernd Romanski so nicht stehen lassen. Die neuen Mitarbeiter, die die Stadt ja erst noch finden muss, würden beileibe nicht nur Führungsaufgaben wahrnehmen, sondern auch Sachaufgaben. Das sei übrigens auch beim Verwaltungsvorstand der Fall, der nicht nur Führungsaufgaben bewältige. Der Unterschied in der Bezahlung liege bei 5000 Euro brutto. Außerdem sei der Fachbereich 4 der nach Mitarbeiteranzahl größte der Verwaltung, habe aber als einziger keine Fachdienstleiter in diesem Bereich. Für die CDU erklärte Dr. Dieter Wigger, dass er hoffe, dass die dann „auch fröhlich mitarbeiten in den Sachfragen“, denn es sei sinnvoll weitere Ingenieure zu haben, die „die Aufgaben abarbeiten, die wir vor der Brust haben“. Am Ende stimmte die große Mehrheit für den Stellenplan.

Der sieht übrigens keine unbefristete Stelle mehr für den stadteigenen Klimamanager vor, den die Grünen ursprünglich gefordert hatten und der von den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses auch einstimmig beschlossen worden war. Jetzt soll der Klimamanager bis 2021 bleiben. Danach fällt die Stelle erst einmal weg.

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