Neujahrsempfang

Innenminister Reul will den Datenschutz einschränken

NRW-Innenminister Herbert Reul mit MdL Charlotte Quik und dem Stadtverbandsvorsitzendem Norbert Neß beim Neujahrsempfang in Hamminkeln.

Foto: Markus Weissenfels

NRW-Innenminister Herbert Reul mit MdL Charlotte Quik und dem Stadtverbandsvorsitzendem Norbert Neß beim Neujahrsempfang in Hamminkeln. Foto: Markus Weissenfels

Hamminkeln.   Herbert Reul redete beim Neujahrsempfang der Hamminkelner CDU über die Probleme bei der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

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Respekt war beim Neujahrsempfang der Hamminkelner CDU im Rathaus ein arg strapazierter Begriff. CDU-Chef Norbert Neß forderte ihn von der Bevölkerung und vor allem von Pro Mittelstand gegenüber den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern ein. Pro Mittelstand sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um die maximal mögliche Verkleinerung des Rates auf 28 Sitze zu erreichen.

In der Diskussion seien diffamierende Begrifflichkeiten gefallen, die an Arroganz kaum noch zu überbieten seien, klagte Neß. Dabei seien diese ehrenamtlich in einem Freizeit-Parlament tätigen Bürger Menschen aus Fleisch und Blut, sich mit viel Engagement und Sachverstand einsetzten. „Wir brauchen die Expertise aller, sonst sitzen nur noch Lehrer und Rentner im Rat.“ Das urdemokratische Bürgerbegehren dafür zu instrumentalisieren, die Demokratie zu verringern, nannte Neß „pervers“.

Bitte um sachliches und konstruktives Ringen

Bürgermeister Bernd Romanski beschäftigte sich in seinem Grußwort ebenfalls mit mangelndem Respekt und fragte sich angesichts von tätlichen Angriffen auf Rettungskräfte: „Wo leben wir eigentlich?“ Dieses Verhalten habe auch viel mit Rhetorik zu tun und konnte sich einen Seitenhieb Richtung Norbert Ness nicht verkneifen, der Romanski vor einiger Zeit in einer Email an CDU-Mitglieder Mobbing im Rathaus und vor kurzem noch Unterstützung der Verwaltung für das besagte Bürgerbegehren unterstellt hatte. Seine Forderung: Sachlich und konstruktiv um Themen ringen, um Hamminkeln zu gestalten.

Respekt forderte auch Gastredner Herbert Reul, seines Zeichens NRW-Innenminister, für seine Untergebenen. „Ich plane jetzt keinen Erlass, dass die Leute aufstehen müssen und klatschen, wenn die Polizei erscheint“, so Reul, aber mal Danke sagen täte den Leuten gut.

Reul beklagt Steinzeit gegen Neuzeit

Launig erzählte er gar nicht lustige Geschichten aus dem Polizeialltag, die verdeutlichten, wie sehr Polizei und Verfassungsschutz unter ihren Arbeitsbedingungen leiden. Da ist die Geschichte von den tollen BMW-Dienstfahrzeugen, die so eng sind, dass Polizeibeamte in voller Montur so langsam rauskommen, dass der Überfall dann schon gelaufen ist. Oder seine Überlegung, Tablets für die Streifenbesatzungen anzuschaffen, um schneller Daten zu überprüfen. Was sich aber als Blödsinn herausgestellt habe, weil es keine Schnittstelle zu polizeiinternen Datenbanken gibt. Reul: „Das ist Steinzeit gegen Neuzeit. Das macht mich wahnsinnig.“

Überhaupt der Datenschutz. Der ist dem Christdemokraten ein Dorn im Auge, wenn es um das Thema innere Sicherheit geht. Es könne doch nicht sein, dass ein privates Unternehmen erfasst, wer mit seinem Fahrzeug auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, und der Staat dürfe das nicht? Über den Datenschutz in unsicheren Zeiten, prognostizierte Reul, werde künftig noch heftig diskutiert werden. Denn in einer immer komplizierteren Welt werden auch die Antworten immer komplexer werden. Aber die Glaubwürdigkeit, die dürfe man nicht verlieren.

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