Kreis Wesel klagt gegen den Landesentwicklungsplan
Das Land soll den Bedarf an Kies genauer definieren. Das will der Kreis Wesel gerichtlich durchsetzen.
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Kreis Wesel. Jetzt ist es beschlossen: Der Kreis Wesel zieht gegen den Landesentwicklungsplan vor das Oberverwaltungsgericht. Es geht um den Kiesbedarf.
Der Kreis wird zusammen mit anderen kreisangehörigen Kommunen – Kamp-Lintfort hat bereits dafür entschieden – eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW anstrengen. Das hat der Kreisausschuss am Donnerstag gegen die Stimme der FDP/VWG beschlossen.
Kritik richtet sich auch an den Vorgänger LEP
Grund für die Klage ist, dass der LEP den Bedarf an Kies nicht näher definiert. Klar sei, dass die inhaltliche Kritik nicht nur an den neuen LEP gerichtet sei, sondern auch an Vorgänger, „egal welcher Landesregierung“, so Landrat Dr. Ansgar Müller. Neu sei lediglich, dass es seit Anfang 2019 die Möglichkeit zum Normenkontrollverfahren gebe.
Rainer Mull, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion, hätte den Punkt gern verschoben und einen weiteren Gutachter gehört, er halte das Verfahren für aussichtslos und für Geldverschwendung. Gerd Drüten (SPD) sprach sich gegen „taktische Verzögerungen“ aus, der Kreis solle jetzt klagen. Zwar gebe es keine hundertprozentige Sicherheit, „die Aussichten sind aber so schlecht nicht“.
Rechtssicherheit durch das Oberverwaltungsgericht Münster
Es gehe darum, Grenzen zu setzen beim Abbau endlicher Ressourcen, so Hubert Kück (Grüne). Bislang hatte sich der Bedarf an dem vorangegangenen Verbrauch definiert. Die CDU steht hinter der Kiesresolution des Kreises Wesel, betonte Frank Berger. Nachdem es nun zwei entgegengesetzte Gutachten über die Rechtmäßigkeit des LEP gebe, wolle man nun Rechtssicherheit durch das Gericht.
Abgrabunskonferenz könnte nun doch Einfluss auf den Regionalplan nehmen
Bewegung ist in die Diskussion um die Abgrabungskonferenz am 8. Oktober gekommen. Nachdem der Regionalverband Ruhr den Regionalplanentwurf nicht abschließend vorlegen kann – er definiert, auf welchen Flächen letztlich ausgekiest wird – habe die Konferenz die Chance, tatsächlich mitzusprechen. Drüten geht davon aus, dass es eine zweite Offenlage geben wird und somit Spielraum. FDP und CDU waren ohnehin für die Konferenz, Landrat Müller und die SPD sehen sie nach den jüngsten Entwicklungen in einem positiveren Licht.
