Polizei

Rechtsextremismus: Klare Worte von Kreis Weseler-Polizeichef

Polizeidirektor Rüdiger Kunst setzt im Kampf gegen Extremismus auf mündige Kollegen.

Polizeidirektor Rüdiger Kunst setzt im Kampf gegen Extremismus auf mündige Kollegen.

Foto: Markus Weissenfels / FFS

Wesel.  Nach dem Skandal in Mülheim: Rechtsextremisten haben bei der Kreis-Weseler Polizei keinen Platz – der Leitende Polizeidirektor findet klare Worte.

Ein rechtsextremistischer Chat unter Mülheimer Polizisten, wie sehr berührt das die Kreis-Weseler Polizei – die zudem chronisch unterbesetzt ist, wie die Gewerkschaft der Polizei, GdP, rügt? Der Leitende Polizeidirektor Rüdiger Kunst findet klare Worte zum Thema Extremismus in Uniform.

Die Betroffenheit in der Führung sei extrem, so Kunst. „Die Linie Null Toleranz des Ministers ist richtig. Rechtsextremismus ist mit unserem Amtseid und unserer Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, nicht vereinbar.“ Leute mit dieser Gesinnung und Tendenz gehörten nicht in den Polizeidienst.

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist getrübt

Seit einigen Monaten ist in der Kreis-Weseler Polizei ein Extremismusbeauftragter installiert worden. „Er ermöglicht es den Polizistinnen und Polizisten, Geschehnisse zu melden, ohne den Dienstweg einzuhalten“, so Kunst. Er habe mit allen seinen Führungskräften intensiv über das Thema gesprochen. „Wir wissen, dass die meisten Kollegen der Polizei in NRW auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und einen tollen Dienst machen.“ Dennoch sei das Vertrauen der Bevölkerung getrübt, „wir nehmen das sehr ernst“.

Aber kann man erwarten, dass Polizisten ihre radikalen Kollegen tatsächlich melden? „Ich erwarte mündige Polizistinnen und Polizisten, die eine Einstellung, bei der sie nicht wegschauen dürfen, erkennen und entsprechend handeln“, sagt Kunst. Ja, die Polizisten müssten bei ihrer Arbeit zusammenhalten und zusammen arbeiten. „Das kann nicht bedeuten, dass extremistisches Gedankengut toleriert und gedeckt wird.“ Der Bürger könne von der Polizei erwarten, dass sie neutral und auf der Grundlage des Rechts handele. „Sonst wäre das nicht meine Polizei“, sagt Kunst mit Nachdruck.

Kreis Weseler Polizei leidet unter chronischem Personalmangel

Das ernsteste, aber nicht das einzige Problem, mit dem der Leitende Polizeidirektor und seine Mitarbeiter dieser Tage zu kämpfen haben. Im Jahr 2014 war die Kreispolizeibehörde leidlich auskömmlich besetzt – seitdem hat sie 59,2 Stellen eingebüßt, ein spürbarer Aderlass. Die GdP beklagt gravierende Probleme und kritisiert, dass zwar mehr neu ausgebildete Kollegen eingestellt werden, leider aber in den Großbehörden und weniger in den Landratsbehörden wie der Kreis Weseler Polizei.

Rüdiger Kunst bestätigt den Verlust an Stellen in der Polizei. „Man darf aber nicht nur die 60 sehen, es sind seit 2018 mit Vorlauf von 2017 mehr als 30 Regierungsbeschäftigte bei uns eingestellt worden.“ Diese Leute sind keine Polizisten, sie arbeiten in der Pressestelle, in der Finanzermittlung, im Controlling, „wir haben uns Fachleute geholt“, so Kunst.

Freizeit ist für die Polizisten nicht mehr planbar

Leute, die er aber nicht auf der Straße einsetzen kann, sie dürfen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. „Es ist dem besonderen Engagement der Kollegen zu verdanken, dass wir unsere Aufgaben in dieser Qualität erfüllen können“, sagt Kunst.

Müssen sich die Bürger nun fürchten, weil die Polizei unterbesetzt ist? Die Einsatzreaktionszeiten und die Aufklärungsquote könne sich nach wie vor sehen lassen, lediglich die Bearbeitung der Fälle dauere länger. Auch sei die Polizei nicht mehr so flexibel wie früher, 60 Leute, das ist die Mannschaft für drei Wachen und drei Kommissariate. Die Arbeit müssen andere nun mit schultern.

„Das geht aber zu Lasten der Kollegen, sie können kaum noch freie Tage planen, weil sie kurzfristig angerufen werden.“ Auch am Wochenende, tausende Überstunden haben sich angehäuft. Rüdiger Kunst weiß auch, dass dauerhafte Überlastung krank macht, doch er zeigt sich optimistisch. „Wir befinden uns in einer Durststrecke. Spätestens 2021/22 wird es besser“, sagt er. Grund für seine Hoffnungen sind die Ausbildungszahlen: Jahr für Jahr absolvieren aktuell 2600 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung.

Dass die Landratsbehörden gegenüber städtischen Großbehörden benachteiligt würden, wie die GdP sagt, stimme so nicht. Maßstab für die Stellenzuteilung sei die Einwohnerzahl, nicht die Fläche. „Der Kreis Wesel hat ungefähr so viele Einwohner wie die Stadt Duisburg.“ Bleibt für die ländliche Polizei das Problem der langen Wege, das ungelöst ist.

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