Klimaschutz

Kreistag Wesel beschließt Handlungskonzept Klimaoffensive

Behörden sollen künftig besser auf extreme Wetterverhältnisse vorbereitet sein. Im Archivbild das Hochwasser in Hamminkeln 2016.

Behörden sollen künftig besser auf extreme Wetterverhältnisse vorbereitet sein. Im Archivbild das Hochwasser in Hamminkeln 2016.

Foto: Markus Weissenfels / FUNKE Foto Services

Kreis Wesel.  Eine Klimaoffensive im Kreis Wesel ist seit Juli beschlossen. Jetzt soll sie mit Leben gefüllt werden, der Kreistag beschloss erste Schritte.

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Einen Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistages am 11. Juli nicht erklären – für eine Klimaoffensive aber fand sich eine breite Mehrheit. Ein Handlungskonzept sollte folgen – das liegt jetzt auf dem Tisch. 40 Punkte umfasst es, weitere sollen laut Verwaltung folgen, in einem jährlichen Klimareport bilanziert. Am Donnerstag diskutierte der Kreistag das Konzept.

Eine lange Liste

Eine zentrale Netzwerkstelle soll die Umsetzung der Klimaoffensive koordinieren, überregional soll sie strategische Allianzen zum Klimaschutz schmieden, sich an EU-Projekten beteiligen. Kreiseigene Liegenschaften energetisch aufwerten, das Energiecontrolling aufbauen, Klima im Beschaffungswesen eine höhere Priorität geben, das Abfallwirtschaftskonzept optimieren, Kommunen bei der energetischen Stadtsanierung unterstützen sind einige der genannten Punkte.

Niedrigenergiehaus- und Passivhaus-auszeichnung für klimaschützer im kreis weselBauweise ist für künftige Kreisgebäude geplant – die „To Do-Liste“ der Kreisverwaltung ist lang und umfangreich, sie umfasst Energie- und Ressourcenmanagement, Wirtschaft, Tourismus und Gewerbe, Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit, Natur- und Umweltschutz sowie den Bereich Gesundheit und Katastrophenschutz. Einige der Maßnahmen laufen bereits, stammen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises. Und sie bedeuten Mehrarbeit, weshalb der Kreistag über eine halbe zusätzliche Stelle zu entscheiden hatte.

AfD bezeichnet Klimaoffensive als „Büromonster“

Gegen diese sprach sich die FDP/VWG aus, die die Aufstockung des Stellenplanes als intransparent bezeichnete, das Handlungskonzept aber unterstützte. Die AfD-Gruppe stimmte ebenfalls gegen die Stellenaufstockung, außerdem gegen Klimaoffensive und Handlungskonzept generell, sie sehe hier ein „Büromonster erschaffen“.

Dem Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung hätte sie aber dennoch gern angehört und beantragte daher, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien dabei sind – bislang sind es nur die Fraktionen, die AfD hat keinen Fraktionsstatus. Der Antrag wurde von allen anderen Kreistagsmitgliedern abgelehnt.

Dem Beirat sollen Mitglieder aus der bestehenden interfraktionellen AG Zukunftsagenda angehören, plus neun politische Vertreter ab 2021. Außerdem sollen Fridays for Future, Verbraucherzentrale, Hochschule Rhein-Waal, Nabu, BUND, KompetenzNetz Engergie Kreis Wesel, DGB, IHK, die Kirchen, die AG Wohlfahrt und die Landwirtschaftskammer vertreten sein.

Beim Fuhrpark beginnen

Die FDP/VWG hätte das Handlungskonzept gern konkretisiert, beantragte die Kreisverwaltung zu verpflichten, „ab sofort nur noch Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, sonstige) anzuschaffen, die ohne konventionellen Verbrennungsmotor betrieben werden“. Zudem wollte sie einen Wald-Klima-Fonds Kreis Wesel errichten, der sich um Aufforstungen kümmert. Für beide Anträge fand sie keine Mehrheit.

Letztlich stimmte der Kreistag gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP/VWG für die Klimaoffensive des Kreises Wesel. Hubert Kück (Grüne) forderte aber, dass jetzt bald konkrete Maßnahmen benannt und umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung solle darüber im März erstmals berichten.

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