Mehr Geld für den Kreis Wesel

Kreis Wesel. Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Bundestag jetzt beschlossen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Bund stellt ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – davon entfallen 1,43 Milliarden Euro auf NRW. „Ich freue mich über diese zusätzlichen Mittel für NRW, von denen auch der Kreis Wesel profitieren wird. Die NRW-Bundestagsabgeordneten haben hart für zusätzliche Hilfen für NRW gekämpft,“ so die Abgeordnete Sabine Weiss (CDU) aus dem Kreis Wesel.

Kreis Wesel. Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Bundestag jetzt beschlossen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Bund stellt ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – davon entfallen 1,43 Milliarden Euro auf NRW. „Ich freue mich über diese zusätzlichen Mittel für NRW, von denen auch der Kreis Wesel profitieren wird. Die NRW-Bundestagsabgeordneten haben hart für zusätzliche Hilfen für NRW gekämpft,“ so die Abgeordnete Sabine Weiss (CDU) aus dem Kreis Wesel.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket und Grundgesetzänderungen habe der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eines der wichtigsten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode. Die Neureglung der Bund-Länder-Finanzen eröffne den finanzschwachen Kommunen in NRW finanzielle Handlungsspielräume.

Künftig kann der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme greifen. „Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand und können kein gutes Lernumfeld für Schüler und Schülerinnen bieten. Daher bin ich froh, dass mithilfe dieser Grundgesetzänderung weitere Investitionen in Schulen im Kreis Wesel möglich sein werden“, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.

Der Bund habe nun allerdings auch größere Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung von Bundesmitteln.

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik