Illegale Müllentsorgung

Müllskandal: Bezirksregierung untersucht Korruptionsverdacht

In Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung von Öllpellets in Schermbeck untersucht nun die Bezirksregierung einen möglichen Korruptionsfall.

In Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung von Öllpellets in Schermbeck untersucht nun die Bezirksregierung einen möglichen Korruptionsfall.

Foto: Markus Weissenfels / FUNKE Foto Services

Schermbeck/Hünxe.  Der Kreis Wesel gibt die Untersuchung an eine höhere Behörde ab. Ein Zeuge hatte einen Mitarbeiter der Bestechlichkeit bezichtigt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird die dienstrechtliche Untersuchung möglicher Korruption in der Umweltbehörde des Kreises Wesel übernehmen. Ein im Zusammenhang mit dem Umweltskandal auf dem Mühlenberg in Gahlen und anderer Wirtschaftsdelikte angeklagter und inzwischen verurteilter Abfallmakler und Prokurist der Firma Nottenkämper hatte in einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft Bochum den Mitarbeiter des Kreises bezichtigt, zwei Briefumschläge mit Geld, ein Luxusauto sowie Hilfen beim Bau seines Hauses vom Betreiber einer Schermbecker Mülldeponie angenommen zu haben.

Vorwürfe waren verjährt, Staatsanwaltschaft hält Zeugen nicht für glaubwürdig

Im Gegenzug habe er bei Genehmigungen, beispielsweise bei der Ablagerung von giftigen Abfallstoffen, ein Auge zugedrückt. Eigentlich wäre der Kreis Wesel selbst für die Untersuchung möglicher Korruption zuständig. Er hat sie jedoch an eine in Korruptionssachen erfahrene Beamtin der übergeordneten Behörde in Düsseldorf abgegeben, teilte der Kreis jetzt mit.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kreismitarbeiter eröffnet. Sie ist den Vorwürfen jedoch nicht weiter nachgegangen, vor allem, weil die Vorwürfe bereits verjährt sind, allerdings stufte sie die Aussagen des Zeugen als zu „wenig konkret“ und „eher vage“ ein, um einen Anfangsverdacht zu begründen.

Unabhängige Untersuchung durch eine externe Expertin

Im Disziplinarrecht sind die Verjährungsfristen allerdings länger, so dass der Kreis gegen seinen Mitarbeiter noch Disziplinarstrafen verhängen könnte, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Nach Durchsicht der Duisburger Ermittlungsakten entschied sich der Kreis dafür, die unabhängige Beamtin der Bezirksregierung einzuschalten. Auf der Schermbecker Deponie lagern rund 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets in einer für Bauschutt und Erde vorgesehenen Tongrube.

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