Justiz

Polizistin beleidigte einen Weseler Jäger auf Facebook

Eine Polizistin stand wegen Beleidigung vor Gericht.

Foto: Volker Hartmann, dpa

Eine Polizistin stand wegen Beleidigung vor Gericht. Foto: Volker Hartmann, dpa

Moers/Wesel.  Verfahren in zweiter Instanz eingestellt – gegen 1300 Euro Geldbuße und mit deutlichen Worten des Richters in Richtung der Angeklagten.

Beleidigung mit Folgen: Zwar wurde das Verfahren gegen eine 43-jährige Polizistin aus Kamp-Lintfort am Montag in zweiter Instanz eingestellt, aber billiger wird es nicht: 1300 Euro kostet es sie, einen Jäger aus Wesel via Facebook beleidigt zu haben.

Ein unbeschriebenes Blatt ist die Beamtin nicht. Sie ist bereits vorbestraft, weil sie vor Jahren geheime Polizeiinformationen ins Rotlichtmilieu weitergab. Nun wurde es ihr zum Verhängnis, dass es in sozialen Netzwerken so ganz und gar nicht geheim zugeht und der Beleidigte von der Tat erfuhr.

Johannes Huismann, Vorsitzender Richter der Auswärtigen Strafkammer, zitierte das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg.

Dort hatte man im Juli 2017 der Verurteilung zu einer Geldstrafe folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt: Entlaufene Hausschweine riefen die Ordnungsbehörden auf den Plan, die zwecks Gefahrenabwehr – wozu beispielsweise die Verhinderung von Unfällen zählt – die Genehmigung zum Abschuss des Hausschweines erteilten.

Beauftragt wurde ein Jäger aus Wesel, der das Schwein erlegte, nachdem es fast zu einem schweren Unfall mit einem Rollerfahrer gekommen war.

Polizistin war zum Tatzeitpunkt krankgeschrieben

Auf Facebook entspann sich eine Diskussion darüber, wer das Schwein erlegt habe. Vermutet wurde auch, dass die Polizei das Tier getötet habe, woraufhin sich die 43-jährige Polizistin, die zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben war, bemüßigt fühlte, ihre Meinung mit folgenden Worten kundzutun: Man habe einen „Dre... von Jäger“, einen „Sch...jäger“ damit beauftragt.

Ein Jagdaufseher auf erfolgreicher Facebook-Pirsch entdeckte die Beleidigungen und informierte seinen Waidgenossen, der daraufhin Anzeige erstattete.

Der Verteidiger versuchte, die Beleidigung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vom Tisch zu kriegen; immerhin habe die Polizeibeamtin die Zeilen in ihrer Freizeit und an ihrem privaten Rechner geschrieben.

Das kam bei Richter ­Huismann nicht gut an: „Ich selber habe keine Zweifel am Tatbestand der Beleidigung“, so Huismann. Wenn man solche Worte äußere, sei das eine Missachtung der Person, die nichts anderes gemacht habe, als eine behördliche Anordnung umzusetzen. Und die Art der Äußerung gehe weit über den Rahmen der freien Meinungsäußerung hinaus.

Letztlich war die Strafkammer bereit, das Verfahren gegen die Polizistin, die während der Verhandlung Rotz und Wasser heulte, gegen eine Geldbuße einzustellen. Die ist jedoch genau so hoch wie die erstinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe und wurde durch einen Rat des Richters ergänzt, die 43-Jährige möge sich mit der Formulierung von Ansichten künftig sehr zurückhalten.

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